Die Welt hat in jüngster Zeit eine Erfolgswelle von Politikern mit kruden Rezepten gegen alle möglichen Übel gesehen. Dieser Erfolg basiert auf zwei politischen Kernstrategien: Erstens, das Anpreisen von Rezepten, die nicht bitter sind, jedoch auch nicht wirken und, zweitens, dem Anspruch, das Volk allein zu vertreten. Diese Kernstrategien sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Ihnen entgegenzusetzen ist eine redliche, erkenntnisbasierte Lösungssuche, die Chancen schafft und die Freiheit der Bürger sichert, diese Chancen zu nutzen.

«Es gibt immer eine wohlbekannte Lösung für jedes menschliche Problem –
sauber, plausibel und falsch.» (Henry Louis Mencken)

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump als Präsident der Vereinigen Staaten in sein Amt eingesetzt. Damit kommt jemand an die Macht, der simple und eingängige Rezepte bereithält: gegen Arbeitslosigkeit soll eine Mauer zum südlichen Nachbarn gebaut werden; um Jobs in den USA zu schaffen, sollen Freihandelsabkommen aufgekündigt, Zölle und andere Schutzmechanismen eingeführt werden. Bereits heute setzt er Einschüchterung gegenüber US Firmen ein, um im eigenen Land Stellen zu sichern. Er ist sich auch nicht zu Schade, gegen ausländische Produzenten zu wettern, seien sie nun Auto- oder Pharmahersteller.

Es besteht gewiss kein Zweifel, dass es ein wachsendes Unbehagen gegenüber einer sich immer schneller verändernden und zusammenwachsenden Welt gibt. Ängste vor Verdrängung und Übervorteilung sind der Grundton dieser Furcht. Dieses Gefühl gilt es ernst zu nehmen. Aber populistische Rezepte nehmen die Sorgen der Bürger letztlich nicht ernst, sondern können nur zu enttäuschten Erwartungen führen.

Zwei politische Kernstrategien…

Die Inauguration Präsident Trumps ist der vorläufige Höhepunkt zweier politischer Kernstrategien, die immer ungehemmter angewandt werden:

  1. Ohne schlüssige Gesamtstrategie gegen alle Übel Rezepte anzupreisen, die für die meisten nicht bitter, jedoch für niemanden prosperitätsgenerierend wirksam sind.
  2. Einen Alleinvertretungsanspruch geltend zu machen, das heisst, sich sein Volk selbst auszusuchen und alle auszuschliessen, die nicht ins Schema passen.
Alligator mississippiensis

So martialisch der Mississippi-Alligator auch erscheint, so wenig erwiesen ist seine Wirkung in der Homöopathie, wo Muskeln und Epidermis als Arznei verwendet werden. (Wikipedia Commons)

Was den ersten Punkt anbelangt, werden neben der Schaffung von Vorurteilen gegen Minderheiten – am besten gegen Fremde – gerne Schranken gegen Handel und Investitionen aus dem Ausland angepriesen. Beide haben nie zur langfristigen Sicherung oder gar zur Schaffung von Stellen beigetragen. Im Gegenteil: Handel hat den Wohlstand weltweit enorm vergrössert, und in der Schweiz hat gerade die Personenfreizügigkeit den Reichtum wesentlich vermehrt (siehe Avenir Suisse: «Handel statt Heimatschutz»).

Was den zweiten Punkt anbelangt: Der neue US-Präsident vereinigt etwas weniger als die Hälfte der US-Wahlbevölkerung hinter sich. In europäischen Ländern –insbesondere auch in der Schweiz – sind die Parteien in der Regel Minderheitsparteien, die zur Lösungsfindung auf Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen sind. Dennoch werden Rezepte als die Einzigen für das «gemeine Volk» angepriesen und es wird versucht, den «Volkswillen» für sich zu vereinnahmen.

…mit unberechenbaren Wirkung

Regierungen, die auf solche Rezepte bauen, bergen nicht nur ökonomische Risiken, sie können auch für Demokratie und Rechtsstaat zu unerwünschten Wirkungen führen.   Was geschieht, wenn die versprochenen Resultate – wie erwartet – nicht eintreten? Wird als nächster Schritt der demokratische Meinungsbildungs­prozess eingeschränkt (siehe Andrea Kendall-Taylor und Erica Frantz: «How Democracies Fall Apart», in Foreign Affairs, December 5, 2016)? Oder leidet in der Folge das Vertrauen in die Politik derart, dass das Volk das nächste Mal Kräften mehrheitlich die Stimme gibt, die gegenüber demokratischen Grundrechten kritisch eingestellt sind?

Die Schweiz – wie auch die USA –haben ausgeklügelte Checks und Balances, welche dazu geschaffen wurden, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. In der Schweiz schafft die direkte Einbindung der Bürger in die politische Arbeit mittels Milizsystem einen zusätzlichen Schutz: Wenn man selbst belastbare politische Lösungen erarbeiten muss, ist man weniger empfänglich für extreme, kompromisslose Lösungen (siehe Georg Kohler: „Der flexible Mensch und die Talgenossenschaft“ in Bürgerstaat und Staatsbürger. Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne, Avenir Suisse und Verlag Neue Zürcher Zeitung 2015). Aber Demokratie und Rechtsstaat sind nicht per se gegeben. Sie müssen gepflegt werden in Geist und Tat. Die Bürger grob in ein «Volk» und ein «politisches Establishment» einzuteilen, anstatt ernsthaft mit Fakten und Erkenntnissen zu argumentieren, sind hierzu sicher nicht dienlich.

Genauso wenig ist es förderlich, Argumente lediglich nachzusprechen und als einzige Bekräftigung «Experten sagen» anzufügen, ohne zu zeigen, wer diese sind, und wie sie ihren Punkt belegen. Niemand kann allein durch Position und Macht die Wahrheit für sich beanspruchen. Das gilt sowohl für selbsternannte Volksvertreter als auch für gewählte Parlamentarier und Minister.

Vertrauen schaffen durch redliche Lösungssuche

Das Einzige, das funktioniert, ist ernsthaft nach Lösungen zu ringen, die funktionieren und auch zu zeigen wie sie funktionieren. Es müssen Lösungen sein, die in der Gesellschaft breit Chancen schaffen und die Freiheiten der Bürger bewahren, damit diese sie auch nutzen können. Das ist zwar anstrengend, manchmal sogar mühsam, schafft auf die Länge aber viel mehr Vertrauen als «volksnahe» Rezepte, die verlockend klingen, aber nicht funktionieren.