Urs Meister, Projektleiter bei Avenir Suisse und Lehrbeauftragter der Universität Zürich, ist einer der führenden Energieexperten in der Schweiz. Im Gespräch mit energiedialog.ch fordert er unter anderem, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffen und nicht Unternehmensstrategien formulieren soll. Ein Rückzug der Politik aus der Stromwirtschaft sei längerfristig wichtig, ist Meister überzeugt. Eine Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) verspricht rund 85’000 neue Arbeitsplätze dank der Energiewende. Was halten Sie davon?

Davon halte ich nichts. Der Schweizer Arbeitsmarkt ist nach wie vor in guter Verfassung und braucht keine künstlichen Stimulierungsprogramme. In der jetzigen Situation müssten die Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden. Unabhängig davon ist der häufig postulierte volkswirtschaftliche Nutzen solcher Programme weit geringer als angenommen. Schliesslich muss jemand die Energiewende bezahlen. Dadurch gehen an anderen Orten Stellen mit potenziell höherer Wertschöpfung verloren. Kurz: Energiepolitik sollte nicht als Industrie-, Regional- oder Arbeitsmarktpolitik verstanden werden, sondern einfach als Energiepolitik.

Wie realistisch sind aus Ihrer Sicht die Zielvorgaben des Bundes bis 2035?

Die Verbrauchsreduktionsziele sind meines Erachtens wenig realistisch. Ich gehe vor allem beim Strom von einer höheren Nachfrage aus. Doch dies ist im Grunde nicht relevant, denn über einen derart langen Zeithorizont lassen sich keine vernünftigen Prognosen über den Beitrag neuer Technologien auf Seiten der Konsumenten oder Produzenten oder über die Entwicklungen am Markt machen. Entsprechend ist es auch nicht sinnvoll, derart langfristige Zielsetzungen zu formulieren. Es ist gut möglich, dass 2035 Technologien existieren, die ausreichend günstigen und umweltverträglichen Strom liefern können.

Welchen Zeithorizont erachten Sie als angemessen für eine nachhaltige Umsetzung der Strategie?

Das ist im Grunde nicht die passende Frage. Denn die Politik sollte keine Strategien mit Zielsetzungen hinsichtlich der Verbrauchsreduktion oder der Zusammensetzung des Energieangebots machen. Vielmehr müsste sie sich auf die Formulierung von Rahmenbedingungen konzentrieren, die Angebot und Nachfrage sinnvoll lenken. Aber auch hier ist eine langfristige Perspektive nötig, denn Veränderungen bei den Produktionsstrukturen aber auch bei Netzen benötigen Zeit – jedenfalls wenn sie bezahlbar bleiben sollen.

Wen erachten Sie als kompetentesten und zuverlässigsten Player in der Politik im Zuge der Energiewende?

Dies wiederum ist eine besonders schwierige Frage. Ich möchte mich da nicht festlegen. Viele politische Diskussionen sind etwas vereinfacht bei der Frage hängengeblieben, ob es in Zukunft neue Kernkraftwerke braucht oder ob es die Photovoltaik richten kann. Jede Partei, von links bis rechts, versucht auf irgendeine Art und Weise ein passendes Energieportfolio zu definieren. Doch das ist nicht Aufgabe der Politik. Sie müsste die institutionellen Fragen klären, also Rahmenbedingungen für Kraftwerkszulassungen, Berücksichtigung externer Effekte, Marktöffnung und Marktdesign, Integration im europäischen Markt und dergleichen.

Wie viele Vorgaben/Restriktionen braucht der Energiewandel?

Das vom Bundesrat vorgelegte Massnahmenpaket ist zu breit, zu komplex. Die Wirkungen und Wechselwirkungen sind unübersichtlich, vor allem in Bezug auf die vielfältigen Subventionen. Es drohen Mitnahmeeffekte – das heisst, man nimmt Subventionen, auch wenn sie nicht nötig wären. Der Energiemarkt braucht weniger und einfachere Regeln. Statt über Subventionen sollte er konsequent über den Preis gesteuert werden. Lenkungsabgaben auf die CO2-Emissionen sind im Grunde fähig, Verbrauch und Produktion sinnvoll zu steuern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine internationale Koordination, also die Integration in den europäischen Zertifikathandel. Auch Normen können sinnvoll sein, jedoch sollten sich auch diese an internationalen Standards orientieren – schliesslich wird Technologie nicht spezifisch für den Schweizer Markt bereitgestellt.

Sollen Schweizer Unternehmen ihren CO2-Ausstoss zu 100 Prozent im Ausland kompensieren können?

Wenn die CO2-Kompensation in der Schweiz ausserordentlich teuer ist, dann ist es weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht sinnvoll, diese zwingend auf das Inland zu fokussieren. Natürlich setzt das voraus, dass es einen funktionierenden und glaubwürdigen internationalen CO2-Zertifikatehandel gibt. Jedenfalls im europäischen Kontext trifft dies weitgehend zu. Das ist vor allem im eng mit dem Ausland vernetzten Strommarkt bedeutend. Damit Stromimporte nicht systematisch bevorteilt werden, sollten inländische Gaskraftwerke vollständig am europäischen Zertifikatmarkt teilnehmen können.

Welche Meinung vertreten Sie zur Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) in der Schweiz? Ist eine Aufhebung der Deckelung notwendig?

Von einer Aufhebung der Deckelung würde ich abraten. Weil die KEV kostenorientiert ist, fördert sie die relativ teureren Technologien stärker. Die Deckelung ist daher nur eine Art Notlösung gegen ausufernde Kosten. Weil das Potenzial attraktiver erneuerbarer Energien wie z.B. Wind in der Schweiz gering ist, würde ein Ausbau der inlandorientierten KEV vor allem Photovoltaik und Kleinstwasserkraftwerke fördern. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen die vielfältigen Probleme der Einspeisevergütung. Die Schweiz sollte daraus lernen. Will die Politik unbedingt Erneuerbare fördern, sollte sie dies über andere Instrumente machen, etwa ein Quotenmodell.

Welche energiepolitische Vision haben Sie für das Jahr 2035?

Es mag einen gewissen Unterhaltungswert haben, sich Gedanken über die Situation eines Marktes in derart ferner Zukunft zu machen. Doch der Mehrwert solcher Zukunftsforschung ist bescheiden. In einer solch langen Frist können vielfältige technologische Entwicklungen die Situation völlig unvorhersehbar verändern. Ich beschäftige mich vielmehr damit, wie sich Märkte effizient gestalten lassen, damit vorteilhafte Veränderungen in Zukunft möglich werden.

Fossile Energien werden knapper – das ist nicht erst seit Fukushima bekannt. Welche Konsequenzen resultieren daraus für den Weltmarkt (insbesondere Gas und Öl)?

In der ganz langen Frist mag diese Aussage zutreffen. Doch auf absehbare Zeit sind ausreichend fossile Energien vorhanden. Das gilt besonders bei der Kohle, aber auch beim Gas, wo die Entwicklungen bei der Förderung von unkonventionellen Vorkommen ganz neue Perspektiven eröffnen. Dadurch wird erstens die Bedeutung von Gas im Versorgungsmix zunehmen, zweitens werden sich internationale Handels- und Transportströme verändern.

Trotz sinkender Weltmarktpreise werden dem Stromverbraucher höhere Kosten prognostiziert. Weshalb?

Tatsächlich dürfte die steigende Verfügbarkeit von Gas auch mittelfristig für moderate Strompreise im europäischen Grosshandel sorgen – denn Gaskraftwerke bestimmen häufig Preise am Markt. Doch der Stromtarif bei den Verbrauchern beinhaltet nicht nur Energie, sondern auch Netzkosten sowie einen Zuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien. Diese beiden Komponenten werden in den nächsten Jahren tendenziell ansteigen. Wie stark der Anstieg sein wird, hängt wesentlich von der Ausgestaltung aber auch der Geschwindigkeit der von der Politik beschlossenen Energiewende ab.

Die Photovoltaik (Solarenergie) ist im europäischen Raum deutlich von der Marktfähigkeit entfernt. Welche Strategie würden Sie in diesem Sektor empfehlen?

Trotz Kostendegression ist die Photovoltaik vorerst weiter auf Subventionen angewiesen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der angespannten Staatshaushalte ist davon auszugehen, dass die Förderprogramme und damit der Absatzmarkt von Zulieferern oder Herstellern von Solarmodulen vorerst schrumpfen werden. Die Branche steht daher vor einem weiteren Konsolidierungsprozess, der auf Kostensenkungen fokussiert – solche sind möglich, doch mit tendenziell abnehmender Dynamik.

Wie beurteilen Sie die Pläne unserer Nachbarn Italien, Frankreich, Deutschland, Solarstrom aus Afrika zu importieren?

Es ist durchaus denkbar, dass Europa künftig Strom aus nordafrikanischen Solarkraftwerken importiert. Doch können solche Stromimporte auch längerfristig keine zentrale Rolle bei der europäischen Stromversorgungssicherheit spielen. Europa wird auf einen eigenen Kraftwerkspark angewiesen sein – sowohl aus politischen Gründen als auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungs- bzw. Systemstabilität.

Welchen Stellenwert nimmt der Stromimport für die Versorgung der Schweiz ein?

Die Schweizer Stromversorgung ist sowohl technisch als auch marktlich ausserordentlich stark mit jenen der Nachbarländer vernetzt. Dies ist ein zentraler Vorteil für die Versorgungssicherheit. Schon heute ist die Schweiz auf Importe angewiesen, etwa im Winter, wenn Wasserkraftwerke weniger produzieren, oder bei längeren, technisch bedingten Abschaltungen von Grosskraftwerken. Eine autarke Stromversorgung wäre nicht nur unsicher, sondern auch ausserordentlich teuer.

Wieso ist Ihnen die vollständige Liberalisierung des Marktes so wichtig für die Schweiz?

Die Liberalisierung ist eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren des Preismechanismus. Nur wenn die Energiepreise bei allen Endkunden aber auch den Produzenten die Verhältnisse am Markt reflektieren, entstehen auch sinnvolle Verbrauchs- und Produktions- und vor allem Investitionsanreize – nicht nur bei den Kraftwerken, sondern auch im Zusammenhang mit Smart-Grid-Lösungen im Netz.

Wann ist ihrer Einschätzung nach die Marktöffnung Tatsache?

Erstens müsste der Markt auch für kleine Verbraucher geöffnet werden. Zweitens braucht es echten Wettbewerb. Dieser kann durch eine stärkere institutionelle Integration in den europäischen Kontext stimuliert werden – dazu gehört v.a. eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Handels. Zudem braucht es im Inland weitere Reformen, etwa eine Stärkung der Unabhängigkeit des Netzbetreibers Swissgrid. Längerfristig ist zudem eine Entpolitisierung der Stromwirtschaft nötig. Das setzt eine Reduktion des staatlichen Eigentums an den Produzenten aber auch an Swissgrid voraus. Der Staat sollte Rahmenbedingungen statt Unternehmensstrategien formulieren.

In Deutschland hat man mit Subventionen stark in den eingegriffen, was zu einem Überangebot im Strommarkt geführt hat. Welche Lehre ziehen Sie aus diesem Beispiel?

Die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland wird für die Verbraucher immer teurer. Erstens wurden – nicht zuletzt aus industriepolitischen Motiven – vermehrt teure Energien wie die Photovoltaik gefördert, zweitens hinkt die Anpassung der Vergütung der tatsächlichen Kostendegression hinterher, drittens stieg der Förderbedarf aufgrund sinkender Preise im Grosshandel und viertens wurden immer mehr Unternehmen von der Abgabe entlastet, so dass die verbleibenden Kleinverbraucher zahlen müssen. Daneben verzerren die subventionierten erneuerbaren Energien immer mehr den konventionellen Strommarkt. Auch fehlen vernünftige Anreize für die Einbindung ins Netz sowie die Steuerung der Produktion. Die Förderung erneuerbarer Energien über eine Einspeisevergütung ist ausserordentlich ineffizient. Die Schweiz sollte entweder darauf verzichten oder einen besseren Ansatz wählen.

Wer soll in der Schweizer Energiepolitik das letzte Wort haben?

Die Schweiz ist eine Demokratie. Natürlich soll das Volk mitreden können. Aber ähnlich wie in der Politik gilt: Es sollte weder über Ziele hinsichtlich des Energieverbrauchs noch über die konkrete Zusammensetzung des Kraftwerksparks entscheiden, sondern über Rahmenbedingungen. In Bezug auf neue Kernkraftwerke könnte das heissen, dass das Volk generell über eine Zulassung von Technologien mit potenziellen Grossrisiken abstimmt. Neue, sichere und umweltverträgliche Technologien würden dann nicht etwa von der Bundesverfassung ausgeschlossen. Doch selbst wenn das Volk Ja zu neuen Kernkraftwerken sagt, dann sollte am Ende der Markt darüber entscheiden, ob sie wirklich gebaut werden. Denn die tiefen Strompreise im europäischen Markt geben auf absehbare Zeit kaum Anreize für solche Investitionen.

Dieses Interview wurde am 20. November im Axpo-Newsletter «Energiedialog»
veröffentlicht.