Die Ziele der nationalen Klima- und Energiepolitik in den europäischen Ländern leiten sich im Wesentlichen aus den Vorgaben der EU ab. Diese lassen sich unter dem Label «20-20-20-Ziele» darstellen. Danach soll bis ins Jahr 2020 der CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um 20 % reduziert werden, der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 % erhöht werden und die Energieeffizienz um 20 % gesteigert werden. So weit so gut. Was auf den ersten Blick einfach und einprägsam wirkt, ist in Wirklichkeit aber etwas komplizierter. Während das 20%-Reduktionsziel beim CO2 relativ klar und verbindlich definiert ist, besteht bei den beiden anderen Zielen eine grössere Unschärfe. So ist etwa das Ausbauziel für erneuerbare Energien national unterschiedlich definiert. Die dabei unterstellte Formel berücksichtigt den bereits bestehenden Ausbaustandard im Jahr 2005 sowie eine Gewichtung nach Wirtschaftskraft. Die tatsächlichen Ausbauziele schwanken daher zwischen 10% (Malta) und 49% (Schweden). Im Falle Deutschlands liegt der Wert bei 18 Prozent. In der Praxis wenig Gewicht hat das Energieeffizienzziel, nicht zuletzt weil es sehr unklar definiert ist. Nach den Vorgaben der EU solle der tatsächliche Energieverbrauch bis 2020 um 20% geringer ausfallen als in den Prognosen angenommen. Doch welche Prognose gilt als Referenzwert? Das Effizienzziel hat keinen verbindlichen Charakter.
Damit sind für die EU-Mitgliedstaaten im Grunde nur die ersten beiden Ziele verpflichtend. Allerdings steht es ihnen natürlich frei, noch sportlichere Ziele festzulegen. Das hat Deutschland gemacht und angekündigt, bis 2020 sogar 40% der CO2-Emissionen einsparen zu wollen. Aber auch diese Zahl ist nicht ganz so verpflichtend, wie sie in der Praxis kommuniziert wird. Vielmehr gilt ein minimales, rechtsverbindliches Ziel von etwa 33%. Was würde passieren, wenn Deutschland auch dieses Ziel verfehlte? Die EU-Kommission würde vermutlich keine Sanktionen ergreifen, wenn die tatsächliche Zielerreichung noch über 20% läge. Aber auch wenn Deutschland nicht einmal die 20%-CO2-Reduktion erreichen würde wäre fraglich, welche effektiven Konsequenzen drohten. Tatsächlich stieg in Deutschland 2012 der CO2-Ausstoss gegenüber dem Vorjahr, da günstige Kohle und geringe Preise für CO2-Zertifikate die Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle attraktiver gemacht haben. Die tiefen Preise für CO2-Zertifikate illustrieren umgekehrt, dass der CO2-Ausstoss in Europa deutlich abgenommen hat und dass die Zielsetzungen bis 2020 vermutlich erreicht werden. Das aber hat nicht zuletzt mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den negativen Auswirkungen auf die industrielle Produktion in Europa zu tun.
Bei den Zielen zu den erneuerbaren Energien haben die Mitgliedstaaten nur auf den ersten Blick einen grossen Handlungsspielraum. Grundsätzlich ist es ihnen überlassen, wie und mit welchen Mitteln sie das 20%-Ziel erreichen – auch Massnahmen im Ausland lassen sich anrechnen. Allerdings sieht die EU-Direktive einen bedeutenden Beitrag des Verkehrs vor. Nach den Vorgaben der EU-Kommission sollte der Anteil Bio- am gesamten Treibstoffverbrauch auf 10% ansteigen. Nach den Diskussionen um die Verschwendung von Nahrung im Tank ist dieses Ziels aber zunehmend unwahrscheinlich geworden. Bleiben also in erster Linie die nationalen Ziele hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch. So soll in Deutschland bis 2020 der Anteil des Ökostroms 35% erreichen. Bis 2030 sollen es gar 50% sein und 2050 80%. Aber auch diese Ziele sind nicht rechtsverbindlich, sondern werden im Kontext der anderen Ziele wie Energieeffizienz und Ausbau der Netzinfrastrukturen interpretiert. Doch unabhängig von diesem breiten Interpretationsspielraum könnte Deutschland wenigstens dieses Ziel bis 2020 erreichen. 2010 lag der Anteil der erneuerbaren Energien noch bei 17%, bis 2012 stieg er bereits auf 23%. Ganz günstig dürfte dies jedoch nicht sein. Bereits jetzt klagen vor allem die kleineren Stromverbraucher über die wachsenden Lasten der Subventionierung. Die grossen, energieintensiven Verbraucher dagegen werden kaum belastet. Sie profitieren im Gegenteil von sinkenden Energietarifen.
Auf Einladung des Auswärtigen Amtes reist Urs Meister, Projektleiter und Mitglied des Kaders von Avenir Suisse, während fünf Tagen durch die deutsche Energiewende. In einer kleinen Blog-Serie berichtet er über seine Eindrücke.
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