Mit «Cleantech» soll die Schweiz ihre Ausgaben für Energie und ihre Abhängigkeit von den Ölstaaten verringern. Zu beachten ist aber: Nicht nur die Ölscheichs, sondern auch Bund, Kantone und Gemeinden kassieren dank dem Energieverbrauch.

Für Energie gaben die Schweizer Endverbraucher 2009 etwa 27,1 Milliarden Franken aus, rund 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das Land sollte seinen Verbrauch dank einer höheren Energieeffizienz senken, mahnen die Kritiker, damit seine Wirtschaft weniger von den Ölförderstaaten abhängig und damit Ölpreissteigerungen ausgesetzt ist. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass nicht nur die Opec wenig Freude an einem sinkenden Energieverbrauch hätte, sondern auch der Staat: Ein grosser Teil der Endverbraucherausgaben fliesst in seine Kassen.

Etwa ein Drittel aller Ausgaben entfällt auf den Elektrizitätssektor, und dieser gehört grossmehrheitlich Kantonen und Gemeinden. Sie profitieren nicht nur dank der Gewinnausschüttung sowie den Unternehmenssteuern, sondern auch von den Erträgen aus Wasserzinsen. Die direkten Abgaben dürften sich grob geschätzt auf gegen 600 Millionen belaufen.

Rund zwei Drittel aller Endverbraucherausgaben entfallen auf Erdölbrennstoffe, Treibstoffe und Gas. In diesen Bereichen tritt der Staat kaum als Marktakteur auf – dafür schlägt er umso höhere Steuern drauf. 2009 belief sich die Mineralölsteuer auf etwa 3,1 Milliarden Franken, der Mineralölsteuerzuschlag auf etwa 2,1 Milliarden, der «freiwillige» Klimarappen auf den Treibstoffen auf 109 Millionen und die CO2-Abgabe auf den Brennstoffen auf 217 Millionen. Schliesslich erhebt der Staat noch die Mehrwertsteuer. Über alle Energieausgaben gerechnet, ergibt diese 1,9 Milliarden Franken. Damit summieren sich die Abgaben und Steuern auf rund 30 Prozent aller Endverbraucherausgaben. Bei den Aufwendungen für Energie aus Erdöl und Gas nimmt dieser Anteil sogar auf gegen 40 Prozent zu.

Beim Bund machten 2009 die Mineralölsteuer und der Mineralöl­steuerzuschlag etwa 8,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen aus. Wenn man die Mehrwertsteuer sowie die CO2-Abgabe voll dazurechnet, steigt dieser Anteil auf etwa 12 Prozent. Ein weiteres Anwachsen der Abgaben ist abzusehen. Weil ausserdem ein Grossteil der Steuern und Abgaben linear mit den (tendenziell steigenden) Rohstoffpreisen wächst, können sich die staatlichen Finanzchefs gemeinsam mit den Ölscheichs auf höhere Erträge freuen – dies gilt auch in der Stromwirtschaft, denn der Marktpreis wird von den Kosten der fossil betriebenen Kraftwerke im Ausland bestimmt.