Pünktlich zu ihrem fünften Geburtstag hat die Grünliberale Partei (glp) die erste Volksinitiative zustande gebracht. Allerdings zeigt eine auch nur summarische Analyse der «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative, dass das Vorhaben nicht konsequent durchdacht ist.

Die Energieeffizienz der Volkswirtschaft erhöhen und gleichzeitig die Unternehmen von einem hohen bürokratischen Aufwand befreien: Wer könnte etwas gegen die hehren Absichten der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» haben, die die Grünliberale Partei (glp) kurz vor Sammelfrist am vergangenen Montag eingereicht hat? Wem Absichtserklärungen nicht genügen, wird jedoch schnell merken, dass die von der Initiative vorgeschlagene Lösung im krassen Widerspruch mit den angekündigten Zielen steht.

Die glp-Initiative sieht vor, eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energien zu erheben, die Einnahmen in der Höhe der Mehrwertsteuer abwerfen soll. Die Mehrwertsteuer hingegen soll abgeschafft und damit die Staatsquote konstant gehalten werden. Durch die Erhöhung der Energiepreise auf den nicht-erneuerbaren Energien soll ein Anreiz geschaffen werden, Energie zu sparen. Die Initiative verspricht also mehreres gleichzeitig: Bremsung des Klimawandels durch die Reduktion von schädlichen Emissionen, positive Effekte auf die Schweizer Wirtschaft und sichere Steuereinnahmen bei insgesamt gleich bleibender fiskalischer Belastung.

Das ist zu viel des Guten. Das fixe Fiskalziel verunmöglicht einen sinnvollen Lenkungseffekt von Beginn weg. Die Höhe der Energieabgabe orientiert sich ausschliesslich an den gegenwärtigen Mehrwertsteuereinnahmen, nicht an der Schädlichkeit der Emissionen von nicht-erneuerbarer Energie. Zugegeben: Diese Kosten sind schwierig zu schätzen, doch genau dies müsste geschehen, bevor eine Lenkungsabgabe eingeführt wird. Bereits heute lässt sich vorhersagen, dass mit der Energiesteuer der glp die Steuersätze sehr hoch ausfallen müssten, um die Lücke der Mehrwertsteuer zu kompensieren: Mineralölsteuer und Umweltlenkungsabgaben brachten dem Bund 2010 Steuereinnahmen von gegen 6 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hingegen beliefen sich auf über 20 Milliarden Franken.

Noch schwerwiegender als die «beliebige» Höhe der Abgabe ist jedoch die Dynamik, die durch eine solche Energiesteuer ausgelöst würde. Sobald die Lenkungswirkung eintreten und die Haushalte und Unternehmen weniger nicht-erneuerbare Energien verwenden würden, müssten die Steuersätze erhöht werden, um so die Fiskaleinnahmen des Bundes konstant zu halten. Doch auch Energieeinsparungen haben abnehmende Grenzerträge. Zu Beginn kann der Verbrauch mit relativ kostengünstigen Massnahmen reduziert oder durch den Verbrauch erneuerbarer Energien ergänzt werden. Irgendwann sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft, und weitere Anpassungen werden sehr teuer. Die Folge ist eine völlig ineffiziente Reduktionsstrategie, welche die hohen Vermeidungskosten ignoriert und grosse Verzerrungen im Produktionsprozess der Unternehmen mit sich bringt.

Die Mehrwertsteuer mag unbeliebt sein und einen relativ hohen administrativen Aufwand verursachen, doch diese Kosten liessen sich sehr leicht senken. Dafür müsste das Parlament bloss den Einheitssatz durchsetzen, denn es sind die vielen Ausnahmen und reduzierten Sätze, die den Aufwand verursachen.  Andererseits hätte die Schweiz mit der CO2-Abgabe bereits ein griffiges Instrument, das flexibel ist und energieintensive Branchen durch die Wahl zwischen Steuer und Sparvorgaben wohl etwas «entlastet», aber nicht vollständig von ihrer Verantwortung befreit. Dieses Instrument wäre wohl ein vernünftigerer Ausgangspunkt für eine ökologische Steuerreform.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie im Kapitel «Lenkungsabgaben – hinter der Lenkungswirkung lauern die Fiskalziele» von Dominik Hauri und Lukas Mohler, das in der Publikation «Steuerpolitische Baustellen» erschienen ist.