Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und die dadurch geschaffene Möglichkeit, Arbeitskräfte einfach und unbürokratisch im Ausland zu rekrutieren, sind für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Das durch den Zuzug von Fachkräften ausgelöste Wachstum trug wesentlich dazu bei, dass die «Grosse Rezession» von 2008/09 in der Schweiz vergleichsweise mild verlief und beim Mann und der Frau auf der Strasse kaum zu spüren war. In den meisten anderen europäischen Ländern verursachte sie hingegen massive Einkommensverluste und wurde darum als tiefer und schmerzhafter Einschnitt empfunden, vor allem in der Mittelschicht.
Frauen und Menschen über 60 besser integrieren
In fast allen Unternehmensbefragungen zur internationalen Standortwahl rangiert die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte weit oben auf der Skala. Da der einheimische Arbeitskräftepool im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung seit langem knapp bemessen ist – und zwar quer durch das Qualifikationsspektrum – , war die konsequente Öffnung des Arbeitsmarktes eine entscheidende Weichenstellung. Diese neue Freiheit der Unternehmen dürfte die wichtigste «Standortförderung Schweiz» darstellen und den Zuzug vieler Firmen erst ermöglicht, bzw. ihren Wegzug verhindert haben. Dadurch eröffneten sich aber auch für viele Schweizer neue Chancen. Nur so ist zu erklären, warum die Job-Einwanderung bisher kaum zu Verdrängung oder gar Arbeitslosigkeit geführt hat.
Trotzdem ist es legitim, die Frage zu stellen, ob die Personenfreizügigkeit für die Schweiz per Saldo von Vorteil ist. Unter dem Eindruck der anhaltend hohen Einwanderung wird heute zusehends (und zunehmend einseitig) über die Kostenseite diskutiert. Die Debatten reichen von den Auswirkungen auf die Löhne, die Wohnkosten und den Siedlungsdruck bis zur Beanspruchung der Infrastrukturen, vor allem im Verkehr. Mit Staus und vollen S-Bahnen lässt sich bekanntlich trefflich Politik machen.
Noch kaum diskutiert wurden hingegen die Auswirkungen auf die Struktur des Arbeitsmarktes und vor allem auf das einheimische Arbeitsangebot. Da wir nicht davon ausgehen können, dass der laufende Migrationszyklus ewig anhalten wird, muss das langfristige Augenmerk auch auf die verbesserte Ausschöpfung des einheimischen Potenzials gelegt werden. Der Bericht des Volkswirtschaftsdepartements «Fachkräfte für die Schweiz» (2011) ortete das nicht ausgeschöpfte Potenzial vor allem bei zwei Gruppen: Frauen und Menschen über 60. Eine erhöhte Partizipation und Integration dieser Gruppen erfordert Anpassungen in den Arbeitsbedingungen und –modellen und bringt darum Kosten mit sich. Und nicht zuletzt ist an die Finanzierung der Altersvorsorge zu denken, die erfordert, dass wir im Durchschnitt länger erwerbstätig bleiben. Die Möglichkeit, günstig und schnell im Ausland zu rekrutieren, schwächt aber die Anreize, die Kosten der erforderlichen Massnahmen auf sich zu nehmen.
Hier setzt die von Avenir Suisse ins Spiel gebrachte Idee einer freiwilligen Abgabe bei Anstellungen aus dem Ausland an. Es geht darum, die unbestrittenen Vorteile der Personenfreizügigkeit mit den längerfristigen Erfordernissen des Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen. Die Abgabe ist darum keine «Strafsteuer» gegen Ausländer, wie dies vereinzelt behauptet wurde. Vielmehr soll sie Anreize setzen, das langfristige Richtige und Notwendige zu tun.
Mit fortlaufender Dauer des gegenwärtigen Immigrationszyklus steigt das Risiko, dass die Personenfreizügigkeit in einer Abstimmung verloren geht, sei es durch eine der anstehenden Initiativen (SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», «Ecopop-Initiative») oder – falls das Referendum ergriffen wird – anlässlich der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Dies hiesse sicher nicht, dass die Grenzen vollständig geschlossen werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Einstellung von Ausländern wieder kontingentiert würde und der Inländervorrang aus der Mottenkiste hervorgeholt würde.
Kontingente wären die teuerste und schlechteste Lösung
Ein Rückfall in das bürokratische Kontingente-Regime der Siebziger- und Achtzigerjahre wäre aber mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden und würde den Wohlstand der Schweiz über kurz oder lang massiv schädigen. Die begehrten Bewilligungen wanderten damals nämlich vor allem zu den Branchen, die am lautesten dafür lobbyierten. Das waren vor allem die Wirtschaftszweige, die mit Strukturproblemen und schwacher Ertragslager zu kämpfen hatten. Ihnen wurde eine Medizin in Form billiger Arbeitskräfte eingeflösst – die Strukturprobleme blieben hingegen ungelöst. Dies führte dazu, dass die durch den Erdölschock von 1973 ausgelöste Rezession in der Schweiz äusserst heftig ausfiel. Der durch den aufgestauten Anpassungsbedarf nötige Strukturwandel beschäftigte die Schweizer Wirtschaft bis weit in die Achtzigerjahre.
Dies vor Augen wäre es bedenkenswert, mit einer freiwilligen Abgabe den Zuwanderungsdruck etwas zu dämpfen und – viel wichtiger – der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass man diese so zentrale Freiheit erhalten möchte. Genau darum sollte man sie nicht über Gebühr strapazieren.
Mit 44 Ideen zu zwölf Politikbereichen wollen wir einen Beitrag leisten zur Sicherung des Lebensraums und Wirtschaftsstandorts Schweiz im Morgen und Übermorgen. Sie können die Ideen auf unserer Website auch im Detail studieren: «Ideen für die Schweiz».
