liederliche finanzpolitik im euro-raum«Sparwut, Spardiktat, gnadenloses Sparen» – das sind einige Schlagworte, die derzeit die Medien bevölkern. Sie zeichnen das Bild eines Europa, das vor lauter Sparen nicht mehr zum Atmen kommt. Doch was meinen wir, wenn wir vom Sparen reden? Schon der weise Konfuzius wusste: «Wenn die Begriffe sich verwirren, ist die Welt in Unordnung.» Zur Klärung hilft ein Blick auf den privaten Haushalt. Dort heisst Sparen: etwas auf die Seite legen, weniger ausgeben als einnehmen. Manchmal wird auch von Sparen gesprochen, wenn weniger ausgegeben wird als bisher.

Keinen Cent gespart

Es ist allerdings nur dann Sparen, wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Im umgekehrten Fall bedeutet es lediglich, weniger Schulden zu machen als im Vorjahr. Und kaum einmal mit richtigem Sparen im Sinne der Vermögensbildung hat es zu tun, wenn Schnäppchenjäger voller Stolz verkünden, sie hätten so und so viel gespart. In der Regel haben sie nur etwas besonders günstig erworben, das sie sonst kaum gekauft hätten. Meist erhöhen sie damit ihre Ausgaben und einen allfälligen Ausgabenüberschuss – das wäre das Gegenteil von Sparen.

Es ist zweckmässig, sich dieser Begrifflichkeit auch für Staaten zu bedienen. Wie also sieht es mit dem «gnadenlosen Sparen» in Europa aus? Von den grossen europäischen Ländern hat Frankreich – bzw. seine Regierung – seit 1995 in keinem einzigen Jahr auch nur einen Cent gespart. Es hat im Gegenteil Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen – und das unter den Bedingungen von Maastricht, die eigentlich zu ausgeglichenen Haushalten hätten führen sollen. Die aufgeführte Grafik drückt dieses Defizit nicht in der beschönigenden Form eines Prozentsatzes des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus, sondern in Prozent der Einnahmen. Demgemäss betrug der Fehlbetrag in der Spitze 15%.

Über Verhältnisse gelebt

Andere Länder waren nicht besser. In den USA und in Grossbritannien (hier nicht abgebildet) überschritten die Haushaltsdefizite in den letzten Jahren sogar die 20%-Schwelle, in den USA erreichten sie einmal gar 37%. Selbst das «sparwütige» Deutschland hat nur in zwei von zwanzig Jahren gespart, wobei ihm Sonderfaktoren wie die Versteigerung von UMTS-Lizenzen zu Hilfe kamen. In der Spitze erreichte das Defizit aber auch 21%, in Italien immerhin 17% der Einnahmen.

Es waren auch nicht, wie gerne behauptet wird, Stützungsmassnahmen in der Folge der Finanzkrise, die die Staaten vom Pfad der Tugend und der Solidität abbrachten, und es war davor nicht einfach die Wirtschaftsankurbelung, die zu roten Zahlen führte. Nein, die Staaten, alle Staaten, lebten schlicht über ihre Verhältnisse. Ganz im Gegensatz zu den Empfehlungen von John Maynard Keynes, der nun gerne beschworen wird, verhielten sie sich durchgehend finanzpolitisch liederlich, auch in Phasen der Hochkonjunktur.

Die Folgen solchen Schuldenmachens sind offensichtlich: Die kumulierten Schulden stiegen von Jahr zu Jahr; die Länder verfügen nicht über Ersparnisse, die sie in Notfällen oder für besonders wichtige Projekte einsetzen könnten, sondern sie ächzen unter einem Schuldenberg.

Jahr für Jahr mehr Ausgaben

Die Grafik (rechts) zeigt ein starkes Aufblähen der kumulierten Defizite aller Euro-Länder seit 1995, also seit klar war, welche Länder sich mit Blick auf den Euro einem besonders disziplinierten Finanzgebaren zu unterziehen haben würden. 71% dieser Verschuldung der Euro-Zone entfallen auf die drei grossen Länder, die wohlgemerkt nur 65% des BIP des Euro-Raums erwirtschaften. Wie konnte man jemals glauben, dass so etwas nachhaltig sei?

Kann wenigstens von «Sparen» im Sinne von «weniger ausgeben» gesprochen werden? Weil niemand auf die Idee käme, die Ausgabensteigerung eines Haushalts Sparen zu nennen, nur weil dieser sein Einkommen noch stärker zu steigern vermochte, halten wir uns hier an die absoluten Zahlen. Die meist verwendete Ausgabenquote (Ausgaben im Verhältnis zum BIP) sagt etwas aus über die volkswirtschaftliche Tragbarkeit der Ausgaben, nicht über die Rigorosität eines Sanierungskurses.

Auch hier das gleiche Bild: Im Euro-Raum stiegen die staatlichen nominalen Ausgaben im Beobachtungszeitraum ohne Unterbruch, so dass sie 2010 um 58% über dem Niveau von 1995 lagen. Die inflationsbereinigten Daten (sie liegen von Eurostat leider nicht vor) würden natürlich einen flacheren Verlauf zeigen, aber an der Grundaussage nichts ändern. Nur Deutschland ist der Einäuigige unter den Blinden, weil das Ausgabenwachstum seit 1995 unter 20% liegt; es war allerdings davor, zwischen 1992 und 1995, wegen der Wiedervereinigung besonders hoch ausgefallen.

Deutschland hat 2011 seine Ausgaben tatsächlich zurückgefahren – um 1%. Italien hatte das bereits 2010 getan, aber 2011 die Ausgaben stärker erhöht, als das Land sie vorher zurückgenommen hat. Und in Frankreich stiegen die Ausgaben ohnehin munter weiter. Weder angesichts des Ausgabenwachstums der letzten Jahre noch angesichts jährlicher Defizite, die wesentlich höher liegen, wird da wohl «gnadenlos» gespart.

Dieser Artikel erschien in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 26./27. Mai 2012.
Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Zürcher Zeitung.