Glück ist vielfältig und lässt sich nicht politisch diktieren. Während Regierungen in totalitären Staaten einen Heilsplan verfolgen und damit ihre Bürger einschränken, arbeiten liberale, demokratisch gewählte Regierungen im Rahmen staatlicher Ordnungen, in denen Menschen gemäss ihren persönlichen Überzeugungen nach individuellem Glück streben können.
Der Stasi-Mitarbeiter sitzt auf dem Dachboden eines Berliner Hauses vor einem grossen Abhörapparat und lauscht. Kein Gespräch in der Wohnung darunter entgeht ihm. Deren Bewohner ‒ zwei Künstler ‒ haben den Verdacht geweckt, systemkritisch zu sein und öffentlich anprangern zu wollen, dass der kollektive Heilsplan der DDR-Führung für viele Zwang ist und zu allem anderen als persönlichem Glück führt.
Der Film «Das Leben der Anderen» – aus dem diese Szene stammt – mag eine fiktive Lebensgeschichte in der DDR erzählen, thematisiert aber anschaulich das Leben in einem totalitären Staat. Da dieser für sich beansprucht, den Weg zum Glück zu kennen, gilt als Irrläufer und Gefährder, wer die staatliche Ideologie nicht teilt und das System kritisiert. Das Individuum zählt wenig, die staatlich-ideologische Gemeinschaft alles. Im Namen der Staatssicherheit wurden in der DDR deswegen zahlreiche Personen überwacht und «unschädlich» gemacht.
In der Schweiz leben wir in einem liberalen Rechtsstaat. Dieser ist quasi umgekehrt konzipiert: Der Staat darf nicht willkürlich über die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger bestimmen, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben gegenüber dem Staat ein subjektives Recht auf persönliche Freiheit. Die Grund- und Freiheitsrechte auf den ersten Seiten unserer Bundesverfassung bringen dies zum Ausdruck. Die Gewaltenteilung ‒ insbesondere unabhängige Gerichte ‒ und die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz (Legalitätsprinzip) sind Instrumente, um sicherzustellen, dass diese Rechte mehr sind als nur tote Buchstaben.
Sicherheit versus Freiheit?
Stasi-Mitarbeiter auf Dachböden und kastengrosse Abhörapparate gehören der Vergangenheit an. Aber in vielen Ländern bleibt das Spannungsfeld Freiheit versus innere Sicherheit ein grosses Thema. Wie die Freiheit ist die Sicherheit des Individuums in ihren verschiedenen Dimensionen ein elementares menschliches und gesellschaftliches Bedürfnis und eine Voraussetzung für die Freiheit und das Glück: Wo Krieg herrscht, erodiert allzu oft die Öffentlichkeit, die es für den freien politischen Diskurs braucht. Gleichzeitig kann Freiheit durch Sicherheitsbedürfnisse auch gehemmt und verdrängt werden. Diese Ambivalenz zeigt sich gegenwärtig im Kontext des Terrors. Das perfide an Terroraktivitäten ist, dass sie die freie Gesellschaft nicht direkt kräftemässig bedrohen, sondern sie instrumentalisieren: Sie dazu bringen, selbst freiheitsgefährdende Massnahmen zu ergreifen. Der Terror gewinnt immer dann, wenn Menschen zur falschen Überzeugung gelangen, dass die Freiheit der Feind und nicht der Freund stabiler Staatsordnungen ist. Wir müssen uns also immerzu fragen, ob die gegen Terror ergriffenen Massnahmen und Mittel der Freiheit dienen, oder ihr Abbruch tun. Ist es beispielsweise gerechtfertigt, dass im Rahmen der Notstandsmassnahmen Hausdurchsuchungen unter Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien durchgeführt werden? Oder, ist es notwendig, dass digitale Kommunikationsdaten aller auf «Vorrat» gespeichert werden? Jede hoheitliche Beschränkung der Freiheit in einer liberalen Ordnung muss kontrolliert werden und innerhalb eng definierter Grenzen stattfinden.
Freiheit ist aus liberaler Sicht notwendig für persönliches Glück. Sie ist aber kein Selbstläufer, denn immer wieder wird sie durch Kräfte herausgefordert, die ihre Wahrheit als die einzig richtige durchsetzen wollen. Das Schwierige an der Verteidigung liberaler Werte ist, dass man beim Kampf gegen Intoleranz die eigene Toleranz nicht verlieren darf.
Dieser Beitrag ist Teil der Blogserie «Liberalismus konkret», in welcher wir uns mit den Errungenschaften liberalen Denkens und Handelns befassen.
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