Unnötige Regulierungen belasten die Wirtschaft im aktuellen Umfeld besonders stark. Statt abzunehmen, erhöht sich die Regulierungsdichte in der Schweiz stetig. Deshalb braucht es griffige Mechanismen wie eine Regulierungsbremse.

Die Unternehmen in der Schweiz leiden laut einer Umfrage des World Economic Forum (WEF) unter der zunehmenden Regulierung. Auch im internationalen Vergleich steht die Schweiz diesbezüglich immer schlechter da. Gründe dafür sind Schwachstellen im System: Die Verwaltung will durch zusätzliche Regulierungen ihren Einfluss stärken; Politiker erhoffen sich, damit bei den Wählern zu punkten. Ein weiterer Grund ist die Globalisierung: So verlangt etwa der Zutritt zum EU-Binnenmarkt oft die Übernahme ausländischen Rechts. Gut organisierte Lobbyisten verstärken den Trend zusätzlich, indem sie mit Regulierungen ihre Pfründe verteidigen. Zwar verfügt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) über ein qualitativ sehr gutes Instrument zur Eindämmung der Regulierungsflut. Da das Seco lediglich beratende Funktion hat, verkommt das Instrument aber zum Papiertiger. Hier braucht es deshalb eine unabhängige Institution, die den Prozess überwacht. Ein Blick ins Ausland macht deutlich: Eine standardisierte Berechnungsmethode und klare Reduktionsziele sind unabdingbar.

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Der Beitrag erschien in «Die Volkswirtschaft 10/2015».