Am kommenden Sonntag stimmen die Schweizer über die Bausparinitiative ab. Nimmt sie das Stimmvolk an, wird unser Steuersystem um eine zusätzliche Steuervergünstigung reicher. Haushalte, die für den Erwerb von Wohneigentum sparen, sollen von einer Verringerung des steuerbaren Einkommens um bis zu 47‘000 Franken pro Jahr profitieren können.
Viele vertreten die Auffassung, Steuervergünstigungen seien mit Steuersenkungen gleichzusetzen – und deshalb prinzipiell zu begrüssen. Diese Meinung ist aber verfehlt. Wie das neue Buch von Avenir Suisse «Steuerpolitische Baustellen» klar macht, stellen Steuervergünstigungen eine Form von versteckten Staatsausgaben dar.
Das folgende Beispiel soll dies verdeutlichen. Man stelle sich vor, dass im Jahr 2050 die Schweizer Armee über die Anschaffung eines neuen Kampfflugzeugs als Ersatz der in die Jahre gekommenen Saab Gripen zu entscheiden hätte. Diesmal fällt die Wahl leichter, denn seit Mitte der 2020er-Jahre wird der weltweite Markt für Kampfflugzeuge von der Schweizer Firma Titlis Aviation dominiert. Das einzige Problem ist das Geld. Die Bundeskassen sind leer; das ganze Budget wird für die Finanzierung der Sozialwerke und für Subventionen im Gesundheitsbereich aufgebraucht.
Titlis Aviation kommt jedoch der Schweizer Armee entgegen: Sie ist bereit, der Armee die 22 Flugzeuge zu schenken. Als Gegenleistung verlangt sie Steuervergünstigungen im Gegenwert von sieben Milliarden Franken. Die Politik jubelt, denn damit lassen sich die Flugzeuge ohne direkte Kosten finanzieren. Besser noch: die viel beachtete Fiskalquote – der Anteil der Steuereinnahmen am BIP – kann gesenkt werden. Einerseits zahlt Titlis Aviation keine Steuer mehr, andererseits nimmt das BIP im Umfang der geleisteten Wertschöpfung zu.
Bloss Science Fiction? Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat gerade einen Bericht zu den Steuervergünstigungen herausgegeben. Alleine auf Bundesebene hat sie 99 davon identifiziert. Kein Grund, am 11. März auch die hundertste zu feiern.
