Die Bilateralen waren ein Gewinn für die Schweiz. Darin stimmen die Studien von BAK, Ecoplan und Avenir Suisse überein. Aber nur wenn sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung zu den Gewinnern des bilateralen Wegs zählt, kann die Schweiz auch eine auf Dauer stabile Beziehung mit der EU aufbauen. Passagiere von Schweizer Landesflughäfen

Das Verhältnis zur EU spaltet die Schweiz zurzeit in zwei grosse Lager. Entsprechend hitzig und verkürzt wird die Debatte geführt. Eine Seite tut die Bilateralen als beinahe wertlos ab, die andere Seite stilisiert das Vertragspaket zur wirtschaftlichen Überlebensfrage der Schweiz hoch. Die seit Freitag kursierenden Zahlen zum «Wert der Bilateralen» für die Gesamtwirtschaft sind wichtig und wertvoll, denn sie tragen zur Klärung bei. Gesamtwirtschaftlich waren und sind die Bilateralen ein Gewinn für die Schweiz. Darin stimmen die Studien von BAK und Ecoplan mit der Analyse von Avenir Suisse überein.

Politisch entscheidend ist aber etwas anderes: die Verteilungsfrage. Nur wenn sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung (alternativ: der Wähler) zu den Gewinnern der Bilateralen zählt, wird die Schweiz ein stabiles Verhältnis zur EU aufbauen und pflegen können. Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung denkt in der EU-Frage pragmatisch, nicht a priori isolationistisch oder internationalistisch – und sie bildet ihre konkrete Haltung aufgrund einer persönlichen Kosten-Nutzen-Bilanz. Der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung muss also damit erklärt werden, dass persönliche Bilanzen (bzw. deren Wahrnehmung) ins Negative kippten. Deshalb ist es zentral zu wissen, was die Bilateralen für die verschiedenen Anspruchsgruppen brachten: für die Konsumenten, für die Arbeitnehmer, aber auch für die KMU.

Konsumenten: Mehr Auswahl und tiefere Preise

  • Überraschenderweise ist das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse für die Importseite wichtiger als für die Exporte. Die Analysen des KOF zeigen, dass sowohl das Importvolumen als auch die Breite der importierten Produkte mit dem Abkommen stiegen, denn die Harmonisierungen der Produktenormen haben den Import erleichtert und den Wettbewerb auf dem Schweizer Markt belebt. Die Gewinner dieser Entwicklung sind die Konsumenten, die von einer grösseren Auswahl und von tieferen Preisen profitieren.
  • Das Abkommen zum Luftverkehr brachte der Schweizer Passagierluftfahrt einen Liberalisierungsschub. Mit Ausnahme von reinen Inlandflügen bedeutete das Abkommen ein Diskriminierungsverbot von Fluglinien aufgrund ihrer Nationalität. Seither dürfen alle EU-Airlines Flugstrecken aus ihrem Heimatland nach Zürich, Basel oder Genf anbieten – entsprechend hat die Zahl der Verbindungen in die und aus der Schweiz zugenommen. Der verstärkte Wettbewerb führt auch hier zu tieferen Preisen – zum Wohl der Konsumenten.
  • Die Folgen der Bilateralen für den Landverkehr sind ähnlich: Das Landverkehrsabkommen öffnete den zuvor abgeschotteten Markt für Gütertransporte in die Schweiz für ausländische Spediteure. Umgekehrt erhielten Schweizer Transporteure den ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Auch hier kommen die tieferen Transportkosten den Konsumenten zugute.

KMU: Einfacherer Zugang zum EU-Binnenmarkt

  • Mit dem Abkommen über die technischen Handelshemmnisse sollte in erster Linie die Schweizer Exportwirtschaft gestärkt werden. Dies ist insofern gelungen, als der Mix der exportierten Produkte eindeutig diversifiziert wurde. Eine Wirkung auf das aggregierte Exportvolumen lässt sich aber – entgegen den Erwartungen – nicht nachweisen. Die tieferen Exporthürden nützten in erster Linie den KMU, denn für sie fällt dieser Fixkosteneffekt mehr ins Gewicht als für grosse Exporteure. Viele KMU dürften dank des Abkommens erstmals den Schritt in den Export gewagt haben.

Arbeitnehmer: Höhere Jobsicherheit

  • Auch was die Verteilung der Einkommen betrifft, ist die Personenfreizügigkeit das entscheidende Abkommen. Das gängige Narrativ – meist basierend auf anekdotischer Einzelfallevidenz – beschreibt den Mittelstand als Verlierer. Das ist falsch, denn diese Geschichten gehen davon aus, dass der Schweizer Arbeitsmarkt ohne Bilaterale der gleiche wäre wie heute. Der Megatrend Digitalisierung setzt vor allem mittlere Routinequalifikationen unter Druck, denn diese können durch Computer und Software ersetzt werden. So gesehen haben das zusätzliche Wachstum und der Zuzug von Firmen gerade dem Mittelstand genützt, denn diese Entwicklung wirkte dem Nachfragerückgang nach mittleren Qualifikationen entgegen und bot den Inländern Aufstiegsmöglichkeiten. Unter anderem darum musste der Schweizer Mittelstand keine realen Kaufkrafteinbussen hinnehmen – im Unterschied zu den meisten andern Ländern.
  • Rezessionen werden in der Schweiz vielfach von der Exportwirtschaft ausgelöst. Sie machen die Hälfte des BIP aus, sind aber gleichzeitig den Stürmen der Weltwirtschaft ausgesetzt und darum sehr schwankungsanfällig. Die bilateralen Verträge machten die Schweizer Exporte robuster. Höhere Rechtssicherheit, unbürokratisches Verschieben von Gütern und vor allem von Zwischenprodukten über Grenzen und das dadurch geförderte Entstehen von Wertschöpfungsnetzwerken sind die Gründe dafür. Die stabilere Konjunktur macht nicht zuletzt viele Arbeitsplätze sicherer. Auch Letzteres war ein Nutzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Dass die Schweizer Einkommensverteilung durch die teilweise Einbindung in den EU-Binnenmarkt nicht aus den Fugen geriet, zeigen auch die Zahlen zur Ungleichheit: Der Gini-Index der verfügbaren Einkommen hat sich seit 2002 kaum bewegt.

Trotzdem: Die Politik muss mehr auf Verteilung achten, das ist bei einem allfälligen Ausbau der Beziehungen und neuen Abkommen zu berücksichtigen. Am Wachstum können nicht immer alle partizipieren, aber möglichst viele sollten die Möglichkeit dazu haben.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in der Publikation «Bilateralismus – was sonst?»