Anfang Juni wurde die Vollgeld-Initiative gestartet, die zum Ziel hat, die Geldschöpfung der Geschäftsbanken durch einen Mindestreservesatz von 100% zu unterbinden. Im Grunde genommen wollen die Schweizer Vollgeld-Initianten damit den Kapitalismus nicht verbessern, sondern mit ihrer «Reform» den ersten Schritt zu dessen Überwindung machen. Nur sagen sie das nicht offen.

Am 3. Juni 2014 ist die «Vollgeld-Initiative», mit der sich Avenir Suisse im vierten «avenir standpunkte» befasst hat, gestartet worden. Warum diese Initiative überflüssig ist und die schon überfrachtete wirtschaftspolitische Agenda der Schweiz unnötig belastet, soll hier nochmals in der gebotenen Kürze dargelegt werden.

Ginge es allein um die Kontrolle der Nationalbank über eine irgendwie definierte Geldmenge, bräuchte es die Initiative nicht. Offensichtlich geht es den Initianten um mehr. In der Tat: Sie versprechen nicht nur keine Bankenkrisen mehr in der Zukunft. Auch die Staatsschuld soll eliminiert werden, indem die Nationalbank die bestehenden Staatsschulden als Ersatz für die heutigen Banktransaktionskonten aufkauft und die Verkäufer mit «Vollgeld» entschädigt. Und dadurch, dass die Geldschöpfungsgewinne in der Zukunft an die Nationalbank übergingen, würde der Staat jährlich einige Milliarden Zusatzeinnahmen erhalten. Man wäre gleichsam im geldpolitischen Schlaraffenland.

  1. Einige Dienstleistungen von Banken, die für uns alle wichtig sind, haben mit der heutigen Funktionsweise des Bankensystems zu tun – dem Einlagen- und Kreditgeschäft. Unser heutiges Zahlungssystem basiert zu einem wesentlichen Teil auf den Sichteinlagen bei Banken und bildet – wie das Strassensystem – einen wichtigen Teil der volkswirtschaftlichen Infrastruktur. Ein effizientes Zahlungssystem trägt zu einem reibungslosen Wirtschaftsgeschehen bei. Eine Vollgeld-Reform würde diesen Teil des heutigen Bankgeschäfts mehr oder weniger aus der Welt schaffen, ohne dass die Vollgeld-Anhänger sagen könnten, wie es genau ersetzt werden soll. Dies erklärt wohl auch, warum sich die Kunden nicht nach einem Vollgeld-System sehnen, obwohl eigentlich das Geschäftsmodell schon heute möglich wäre.
  2. Die Vorstellung der Vollgeld-Anhänger, die Nationalbank oder eine andere staatliche Behörde könne in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischem Einfluss die optimale Geldmenge festlegen und in Umlauf bringen, ist unrealistisch. Sie widerspricht sowohl polit-ökonomischen als auch historischen Erfahrungen. Die Notenbanken waren nie vollkommen unabhängig, und alle Hyperinflationen der Weltgeschichte waren staatlich angeordnete Aktionen zur direkten oder indirekten Staatsfinanzierung. Auch persistent schleichende Inflationen waren immer und überall das Werk staatlich beherrschter Institutionen. Das Monopol in der Geldschöpfung ausschliesslich in die Hand des Staates zu legen, hiesse wohl, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die unkonventionelle Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken in den letzten Jahren, den Teufel mit dem Belzebuben auszutreiben.
  3. Es trifft zu, dass bankeninduzierte Geldschöpfung in Finanzkrisen häufig eine Rolle gespielt hat. Für ein stabileres Geldsystem braucht es jedoch keinen gigantischen, nahezu irreversiblen Umbau der Finanzarchitektur. Es bieten sich Reformen an, welche die Systemstabilität in kontrollierter Weise wesentlich steigern, ohne die schwer kontrollierbaren Risiken der Vollgeld-Reform einzugehen. Dazu gehören eine schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalquoten, ein kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik und ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken. Auch Banken müssen in der marktwirtschaftlichen Ordnung untergehen können.

Die Banken sind nicht alleine schuld

Im Grunde genommen wollen die Schweizer Vollgeld-Initianten den Kapitalismus nicht verbessern, sondern mit ihrer «Reform» den ersten Schritt zu dessen Überwindung machen. Nur sagen sie das nicht offen. Dies ist aus zwei Gründen bedenklich.

Zum einen wird so getan, als ob die Banken die einzigen Schuldigen für die jüngste Finanz- und Staatsschuldenkrise gewesen wären. Dagegen ist man sich heute unter Experten und in der Wissenschaft weitgehend einig, dass sich diese gar nicht monokausal erklären lässt. Die Notenbanken legten durch ihre expansive Geldpoltik gleichsam den Nährboden für das riskante Verhalten von Banken und Anlegern, die Regulierungsbehörden unterschätzten die daraus resultierenden Risiken, Banken und Staaten manövrierten sich in eine gegenseitige Abhängigkeit und schliesslich verloren auch die Privatkunden bei der Jagd nach Rendite die Risiken aus den Augen.

Zum andern bedienen sich die Vollgeld-Initianten ohne eine saubere Analyse und Diagnose munter der Initiative, die damit immer mehr zum Spiel der Demokratie verkommt. Der sprunghafte und inflationäre Gebrauch dieses Instruments schwächt jedoch nicht nur die sachgerechte Lösungssuche, sondern belastet und schwächt auch den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dieser ist als Garant für Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftliche Stabilität auf verlässliche marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Vollgeld-Initiative braucht es deshalb nicht auf der wirtschaftspolitischen Agenda.