Wie hat sich die staatliche Förderung der Medien entwickelt?

In Teil 1 und 2 dieser Blog-Serie wurden die unternehmerischen sowie die personellen Entwicklungen in der Medienbranche untersucht. In diesem dritten und letzten Teil soll nun der Frage nachgegangen werden, in welchem Umfang der Staat die Medien fördert.

Eine vielschichtige Subventionierung

Den meisten ist wegen der jährlich zu entrichtenden Abgabe für Radio und Fernsehen bewusst, dass die SRG mit rund 1,2 Mrd. Fr. pro Jahr alimentiert wird – die Namen der Inkassofirmen Bilag und Serafe sind schweizweit bekannt. Weniger geläufig ist vielen, dass die Medienbranche zusätzlich mit mehreren hundert Millionen Franken jährlich subventioniert wird, wie die folgende Abbildung zeigt.

Die Fördergelder für die Medien werden in der Schweiz nicht einheitlich ausgewiesen, sondern sind in diversen Dokumenten «versteckt». Ebenfalls sind einzelne Daten für gewisse Jahre nicht verfügbar, so liegen etwa die kantonalen und lokalen Förderungen noch nicht für 2020 vor. Im Folgenden sollen deshalb die einzelnen Positionen der Abbildung näher diskutiert werden.

Lokale und steuerliche Subventionen

In der öffentlichen Debatte zur Medienförderung steht oft die klar ausgewiesene Mediensubvention des Bundes im Zentrum und es geht vergessen, dass es noch weitere Unterstützung für die Branche gibt. Verschiedene Gemeinden subventionieren Dorfzeitungen – beispielsweise werden die Kosten der Ausserrhoder Dorfzeitung «Tüüfner Poscht» zu einem Drittel durch die Gemeinde Teufen gedeckt. Auch Kantone greifen Medienfirmen unter die Arme. So unterstützt etwa der Kanton Graubünden zusätzlich zum Bund die Agentur «Fundaziun Medias Rumantschas». Laut der Kulturfinanzierungs-Statistik kostete 2019 die Förderung von «Massenmedien» die Kantone und die Gemeinden rund 63 Mio. Fr. Die Statistik erfasst darunter die Förderung von Zeitungen, Presse und Medien, von kulturellem Material, das für die Verbreitung über Fernsehen, Internet und Radio bestimmt ist, sowie Multimediaproduktion.

Ebenfalls von 2019 verfügbar ist eine Schätzung des Bundes zum Umfang der Mehrwertsteuervergünstigungen für die Medien. Auch diese Förderung wird selten thematisiert. Sie ist jedoch relevant. So schätzte der Bundesrat, dass die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Medienprodukte der Branche 2019 einen geldwerten Vorteil von rund 125 bis 130 Mio. Fr. verschafften. Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) entfallen davon allerdings 61 Mio. Fr. auf die SRG, weshalb in der Abbildung nur die 64 bis 69 Mio. Fr. aufgeführt sind, von denen der Rest der Medienbranche profitiert.

Subvention via Staatsbetrieb

Manche dürften über die Höhe der Postvergünstigung für Zeitungen und Zeitschriften überrascht sein. Bei dieser Förderung wird manchmal nur auf die Subvention des Bundes  von rund 50 Mio. Fr. verwiesen. Diese Sichtweise unterschätzt aber die effektive Unterstützung. Die Allgemeinheit trug 2020 zusätzlich noch 93 Mio. Fr. über eine Kostenunterdeckung der Post, die sich zu 100% im Besitz des Bundes befindet – der Zeitungstransport ist für den Staatsbetrieb schon seit dessen Bestehen 1849 defizitär.

Wie der Abbildung zudem entnommen werden kann, flossen 2020 von der Abgabe für Radio und Fernsehen noch rund 81 Mio. Fr. an konzessionierte Privatmedien mit Leistungsauftrag (z.B. regionale Radio- und Fernsehveranstalter) und gut 28 Mio. Fr. an die Förderung neuer Verbreitungstechnologien, die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden oder die Depeschenagentur Keystone-SDA.

Schliesslich war das Jahr 2020 speziell, die Covid-19-Pandemie traf die gesamte Wirtschaft stark. Der Bund ergriff in der Folge allgemeine Covid-19 Unterstützungen (z.B. Ausbau der Kurzarbeit), die auch Medienfirmen in Anspruch genommen haben. Flankierend zu diesen Wirtschaftshilfen genehmigte das Parlament bis heute zusätzlich rund 78 Mio. Fr. speziell für die Medienbranche – davon wurden 2020 knapp 48 Mio. Fr. effektiv ausbezahlt.

Steter Ausbau der Förderung

Weil die diversen Subventionen für die Medienbranche nicht konsolidiert veröffentlicht werden, ist ein Vergleich über die Jahre schwer vorzunehmen. Die vorhandenen und hier zusammengetragenen Daten deuten aber darauf hin, dass die Medienförderung über die vergangenen Jahre stetig ausgebaut wurde; die Subventionen dürften um Faktoren schneller gestiegen sein als etwa das allgemeine Preisniveau.

Im Jahr 2020 haben die Subventionen für die Medienbranche ausserhalb der SRG wohl insgesamt knapp 440 Mio. Fr. erreicht. Wird das im Februar zur Abstimmung stehende Massnahmenpaket zugunsten der Medien angenommen, würden alleine aus Bundesmittel über die nächsten sieben Jahre zusätzlich 100 Mio. Fr. jährlich zu den Medien fliessen. Dazu kämen unbefristete Unterstützungsleistungen in der Höhe von maximal 51 Mio. Fr. pro Jahr, finanziert aus den Einnahmen der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe. Die Medienbranche ausserhalb der SRG dürfte demnach künftig mit über einer halben Milliarde Franken jährlich subventioniert werden.

Mit diesen Daten zur staatlichen Förderung endet die dreiteilige Blog-Serie (Teil1, Teil 2 ) zur Medienpolitik. In einem abschliessenden Kommentar wird dieses Zahlenmaterial eingeordnet und es werden wirtschaftspolitische Konsequenzen erörtert.