Ein «Tolggen im Reinheft»

Die Schweiz schneidet seit vielen Jahren in einer ganzen Fülle von internationalen Indizes zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Standortbedingungen, zu Wohlstand und Wohlfahrt, aber auch zur Lebensqualität hervorragend ab. Nachdem sie in den 1990er Jahren noch gewisse Schwächen gezeigt hatte, hat sie sich in den letzten Jahren in vielen dieser Ranglisten unter die besten fünf vorgearbeitet und nimmt da und dort sogar Platz 1 ein.

Fünf verschiedene Aspekte

Einer dieser Indizes ist der vom kanadischen Fraser Institute zusammengestellte Economic-Freedom-Index. Er misst lediglich die wirtschaftliche Freiheit, nicht jedoch die politischen Freiheitsrechte, weswegen auch Länder wie Singapur, Bahrain oder die Vereinigten Arabischen Emirate (die beiden letzteren sind nicht in unserer Grafik abgebildet) sehr gut abschneiden. Die Schweiz nimmt hier den vierten Platz ein. Daneben haben wir noch die übrigen Spitzenreiter aufgeführt, ferner die Nachbarländer der Schweiz, die Schwergewichte USA, Japan und Grossbritannien (und Nordirland) und schliesslich die Bric-Staaten. Doch die Gesamtsituation sagt nichts aus über die einzelnen Teilbereiche. Der Index der wirtschaftlichen Freiheit setzt sich aus fünf Teilkomponenten zusammen, der Grösse des staatlichen Sektors, dem Rechtssystem und dem Schutz der Eigentumsrechte, der Stabilität der Währung, dem freien Verkehr von Gütern, Kapital und Menschen und den Regulierungen auf den Kapital- und Gütermärkten sowie generell im Geschäftsleben. Natürlich schneidet kein Land in allen diesen Dimensionen gleich gut bzw. gleich schlecht ab, aber in der Regel zeigt sich doch eine gewisse Konsistenz der Ergebnisse. Wirtschaftlich unfreie Länder sind dies in jeder Hinsicht, wirtschaftlich freie Länder liegen überall relativ weit vorne.

 Chronischer Protektionismus

Deswegen ist das Ergebnis unserer Grafik so aussergewöhnlich: Die Schweiz, insgesamt auf Platz 4, liegt bei den offenen Grenzen auf Platz 80 unter 144 Ländern, also weit abgeschlagen in der schlechteren Hälfte, wo sich Länder wie Tunesien, die Ukraine, Mali oder Vietnam tummeln. In der Auswahl unserer Grafik schneiden nur wirtschaftlich so unfreie Länder wie Russland und Indien, das in der öffentlichen Wahrnehmung offenbar als zu frei eingeschätzt wird, noch schlechter ab. Selbst Italien und Frankreich, wohl kaum als Horte wirtschaftlicher Freiheit bekannt, liegen weit vor der Schweiz. Die Schweiz brilliert beim Rechtssystem und bei den Regulierungen (vor allem wegen des Arbeitsmarktes und der allgemeinen Unternehmensregulierungen), während sie es bei der Grösse des öffentlichen Sektors ebenso wie bei der Stabilität der Währung zwar knapp, aber immerhin noch ins erste Viertel des Rankings schafft.

 Achillesferse Landwirtschaft

Wie also erklärt sich der absolute Ausreisser im aussenwirtschaftlichen Bereich? Er hat wenig mit der trotz Personenfreizügigkeit mit der EU relativ strengen Zuwanderungskontrolle gegenüber Drittstaaten zu tun, obwohl die Schweiz diesbezüglich auch nicht sehr gut abschneidet, und er hat auch nicht so sehr mit einzelnen weiterhin bestehenden Restriktionen bei Direktinvestitionen und Kapitalverkehr (von Ausländern) zu tun, sondern des Übels Wurzel liegt im Wirrwarr und der Vielfalt der Zolltarife. Wer mit Zöllen den Import sehr fein und gezielt steuern will, greift kräftig in die freie Preisbildung ein, einen der Anker einer offenen Volkswirtschaft. Diesbezüglich steht die Schweiz sehr schlecht da – und der Hintergrund dafür ist die Landwirtschaft. Sie ist – wie die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem regelmässigen Bericht zur Handelspolitik (Trade Policy Review 2013) festhält – stark durch tarifäre und nichttarifäre Handelshürden abgeschottet und bleibt die Achillesferse der Schweizer Wirtschaft. Während die Schweizer Einfuhrzölle ausserhalb der Landwirtschaft bei durchschnittlich 2,3% liegen, bewegen sie sich im Agrarsektor um etwas über 30%. Fleisch und Milchprodukte werden im Durchschnitt sogar mit Zöllen von 100% und in extremen Einzelfällen mit bis zu 1676% vor Wettbewerb geschützt. Dazu kommt die erwähnte Komplexität angesichts von 28 WTO-Zolltarifen, aufgeteilt in 58 Untertarife und verkompliziert durch Vorzugszölle im Rahmen von 80 bilateralen Abkommen. Dieses Abweichen vom marktwirtschaftlichen Kurs, den die Schweiz im Allgemeinen verfolgt, ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig und natürlich wohlstandsmindernd, sondern es ist auch insofern unverständlich, als die Landwirtschaft, wie die WTO mit Recht festhält, nur einen sehr marginalen Beitrag zur Bruttowertschöpfung und zur Beschäftigung leistet. Damit zeigt die wirtschaftspolitische Grafik dieses Monats exemplarisch, wie sehr in der schweizerischen Wirtschaftspolitik 1% oder weniger der Bevölkerung eine ganze Volkswirtschaft in Geiselhaft nehmen und sich mit ihren Sonderinteressen und interventionistischen Forderungen durchsetzen kann. Männiglich erinnert sich vielleicht noch an den Versuch des Bundesrates im Jahre 2006, ein Freihandelsabkommen mit den USA zustande zu bringen. Der Versuch scheiterte kläglich am Widerstand der Bauern und ihrer Lobby. Eigentlich kann man dieses falsche Gewicht, das so viel Schaden anrichtet, nur als Verhältnisblödsinn bezeichnen.

Dieser Artikel erschien in der Neuen Zürcher Zeitung vom 27.Juli 2013. 
Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Zürcher Zeitung.