Als Folge des VW-Skandals ist auch Kritik am deutschen Wirtschaftssystem laut geworden, weil dieses zu sehr auf Rahmenbedingungen gesetzt und damit den Skandal ermöglicht hätte. Dieses Argument entbehrt jeglicher Grundlage.

Die Automobilbranche ist weit davon entfernt, dereguliert zu sein, schon gar nicht bei den Schadstoffemissionen. (Bild: Fotolia)

Die Automobilbranche ist weit davon entfernt, dereguliert zu sein, schon gar nicht bei den Schadstoffemissionen. (Bild: Fotolia)

Professor Sergio Rossi vertritt in seiner Kolumne vom 15. Oktober (L’Hebdo 42) die Meinung, dass der VW-Abgasskandal «im Stillen die wahren Probleme des ordoliberalen Wirtschaftsmodells in Deutschland aufgedeckt hat. Das ordoliberale System basiert auf der Idee, dass sich der Staat auf die den gesunden Wettbewerb garantierende Rahmengesetzgebung beschränkt, innerhalb derer sich die Marktteilnehmer dann frei bewegen können.» Seine Kritik enbehrt nicht einer gewissen Schadenfreude, wenn er im Fehlverhalten von VW den Beweis für das ganzheitliche Scheitern des deutschen Ordoliberalismus sieht. Sie verfehlt jedoch das Ziel, denn das ganze Marktsystem aufgrund eines Betrugs, begangen von einem einzelnen Marktteilnehmer, anzuklagen, ist etwa so, wie wenn man das Strafgesetzbuch kritisiert, weil es Delinquenten gibt.

Ungerechtfertigter Ruf nach neuen Gesetzen

Implizit wirft Professor Rossi dem «System» vor, hinsichtlich der Automobilbranche unzureichend legiferiert und sich zu sehr auf die Setzung von «Rahmenbedingungen» beschränkt zu haben. Mit ihrem Missbrauch des freiheitlichen Systems hätten VW-Topmanager im Namen der «Konkurrenzfähigkeit» ohne Redlichkeit und Rücksicht auf das Gemeinwohl unbehelligt ihre Finanzströme aufgebessert, indem sie eine «Schummel-Software» für die Abgassysteme von Dieselmotoren entwickelten.

Diese Argumentationsweise hat jedoch keinen Bestand. Die Automobilbranche ist weit davon entfernt, dereguliert zu sein, gelten doch seit geraumer Zeit strenge staatliche Vorschriften im Hinblick auf Schadstoffemissionen. Diese Gesetze lassen keine Handlungsspielräume. Kein Konstrukteur, sei er auch noch so mächtig, kann sich ungestraft über diese Regeln hinwegsetzen. VW hat mit seinem Betrug weder das geltende Recht noch den Wettbewerb respektiert. Die Akte VW kann daher nicht als ein Fall von nicht vorhandener oder ungenügender Gesetzgebung angesehen werden, sondern einzig als ein  Verstoss gegen bestehende Gesetze.

Die Kritik am Ordoliberalismus entbehrt deshalb jeder Grundlage. Im Fall «Dieselgate» existieren Gesetze, die das Gemeinwohl schützen. Ein wichtiger Marktteilnehmer hat diese Gesetze nicht respektiert und muss nun dafür bestraft werden. Das System funktioniert – einzig die Straflosigkeit wäre schockierend. Desweitern entwickelt Professor Rossi anhand des Beispiels VW neue moralische Argumente zugunsten Griechenlands, das sich nach wie vor in schwierigen Verhandlungen zur Regelung seiner Staatsverschuldung  mit der EU (nicht nur mit Deutschland) befindet. So könne «Angela Merkel die Verringerung der griechischen Staatsverschuldung nicht länger mit dem Argument zurückweisen, dass die Regeln einzuhalten seien. Alexis Tsipras  könne dem entgegnen, dass Deutschland Griechenland keinen Nachhilfeunterricht hinsichtlich einer Wirtschaftsordnung zu erteilen habe, die (angeblich) mit der Marktwirtschaft durchgesetzt wird.»

Staaten sind nicht für das Verhalten ihrer Bürger verantwortlich

Gewiss, obwohl die deutsche Regierung zu keinem Zeitpunkt von den VW-Betrügereien gewusst zu haben scheint, wird die Reputation des deutschen Staates durch den Skandal doch stark belastet. Der Argwohn, hervorgerufen durch «Dieselgate», schadet besonders dem ausgezeichneten Ruf der deutschen Industrieprodukte. Von nun an teilt Deutschland das Schicksal Griechenlands, indem es wie dieses  durch die Brille simplifizierter moralischer Stereotype ohne Realitätsbezug wahrgenommen wird. Dies lässt zumindest auf ein besseres gegenseitiges Verständnis hoffen. Nicht zu verstehen ist jedoch, warum dem deutschen Staat die Verfehlung eines Unternehmens wie VW angelastet werden soll, das sich grösstenteils in privaten Händen befindet. Genauso illegitim wäre es, der Regierung Tsipras den «Steuerzynismus» und die Betrügereien einiger grosser griechischer Reeder vorzuwerfen.

Man darf die Staaten nicht für das Verhalten einzelner Betrüger verantwortlich machen, es sei denn diese wurden von ihm unterstützt oder die Betrügereien wissentlich toleriert. Genau deshalb ist auch der Ordoliberalismus nicht für das Scheitern eines Marktteilnehmers verantwortlich, selbst wenn dieser VW heisst.

Dieser Artikel erschien in auf Französisch in «L’Hebdo» am 22. Oktober 2015.