Luzerner Zeitung: Peter Grünenfelder, Sie schlagen in einer neuen Studie eine Ausweitung des Freihandels, ein zusätzliches Paket bilateraler Verträge sowie das Ende des Agrarschutzes vor. Politisch ist das kaum durchsetzbar.
Peter Grünenfelder: Unsere Aufgabe ist es aufzuzeigen, was zu tun ist, dass die Prosperität für breite Kreise der Bevölkerung aufrechterhalten und mittelfristig gesteigert werden kann. Und das geht tatsächlich nur, wenn wir uns aussenwirtschaftlich weiter öffnen. Die Diskussion muss auf Basis von ökonomischen Fakten hier und heute geführt werden und einen Denkprozess auslösen. Es darf schlicht nicht negiert werden, dass der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz schon immer auf der Offenheit begründet war.
Tatsache aber ist, dass die Politik nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative Mühe hat, die Bilateralen nur schon zu sichern. Eine Ausweitung, gar mit dynamischer Rechtsübernahme, wäre ein Himmelfahrtskommando.
70 Prozent des Bruttoinlandprodukts hängen vom Ausland ab, und die EU ist und bleibt der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Wir profitieren enorm von den Bilateralen, vor allem von der Personenfreizügigkeit. Jetzt geht es darum, diese Beziehungen sachlich, schweizerisch-nüchtern, unemotional weiterzuentwickeln. Das ist auf jeden Fall ökonomisch vernünftig.
Peter Grünenfelder. (Foto Mario Heller)
Vernünftig wären also auch fremde Richter?
Diese Diskussion ist reine Spiegelfechterei. Gerichte sind dem Recht und nicht der Nationalität verpflichtet. Es geht doch um eine dynamische Weiterentwicklung der zum Teil hoch komplexen, technischen Sachverhalte mit mittlerweile 120 Verträgen mit unzähligen Klauseln, die nur noch eingefleischte juristische Fachspezialisten durchschauen. Letztlich geht es doch primär um eine Vereinfachung des Vertragsmanagements bei technischen Detailfragen. Es bestehen legitime Interessen der Schweizer Unternehmen zur Schaffung gleich langer Spiesse mit ihren EU-Konkurrenten. Rechtssicherheit ist für unsere Firmen zentral, damit sie exportieren und damit auch Wohlstand für uns alle erwirtschaften können.
Sie streichen die Personenfreizügigkeit als Hauptvorteil der bilateralen Verträge hervor. Politisch sind sie aber eher der Hauptnachteil.
Über die Personenfreizügigkeit wird leider vielfach faktenfrei debattiert. Das führt zur verzerrten Wahrnehmung, wonach die Personenfreizügigkeit eine Belastung sei. Die ökonomische Wahrheit ist eine andere: Die Personenfreizügigkeit ist ohne Zweifel ein entscheidender Treiber für den Wohlstand in unserem Land. Dank der Öffnung des Arbeitsmarkts haben wir zusätzliches Wirtschaftswachstum. Wir sprechen daher auch von einer Freizügigkeitsdividende, die ein Zusatzeinkommen pro Kopf von 50’000 Franken generiert hat.
Als Rezept für die Zukunft sehen Sie den Beitritt der Schweiz zu weiteren Freihandelsräumen, etwa zum TTIP-Abkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Schweiz hat zu diesem Vertragswerk aber rein gar nichts zu sagen.
Daran sind wir selber schuld. Schon 2006 hätten wie ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln können. Die Agrarlobby hat das damals aber verhindert. Wenn das Abkommen zwischen der EU und den USA nun zu Stande kommt, dann müssen wir diese Chance ergreifen, sonst wird unser Land isoliert. Das würde zu empfindlichen Wohlstandseinbussen führen.
Sicher? Wir wissen ja nicht einmal, wie der Vertrag aussieht.
Freihandel ist von Vorteil für ein derart exportorientiertes Land wie die Schweiz. Ärgerlich ist, dass die Gegner von TTIP jetzt schon Opposition auf Vorrat machen können. Da wird primär ideologisch motivierte Stimmungsmache betrieben.
Die Angst der Bauern ist also nicht berechtigt?
Gesamtwirtschaftlich gesehen wird die Landwirtschaft pro Jahr und Kopf der Bevölkerung mit deutlich mehr als 1000 Franken direkt und indirekt quersubventioniert, die Wertschöpfung der Landwirtschaft ist negativ. Das geschieht auf dem Buckel der übrigen Wirtschaft und der Konsumenten. Es ist klar: Der bestehende Agrarschutz vernichtet Wohlstand. Die heutige Schweizer Agrarpolitik ist kein Zukunftsmodell.
Falls eine Vertiefung der Bilateralen und eine Ausweitung des Freihandels scheitern würden, dann sehen Sie den Beitritt zur EU als mögliche Variante. Darf man ein solches Szenario überhaupt noch öffentlich äussern, wenn man ernst genommen werden will?
In unserer 3-Säulen-Strategie sprechen wir uns klar für eine weitere Stärkung des bilateralen Wegs mit Europa aus, darum fordern wir auch das Paket Bilaterale plus. Unsere Aufgabe als Think-Tank ist aber zugleich, alle Eventualitäten zu bedenken. Wenn der bilaterale Weg scheitert und wir auch im Bereich des Freihandels nicht weiterkommen, dann haben wir nur noch zwei Optionen: völlige Isolation mit dramatischen Wohlstandsverlusten, die jeder von uns stark spüren würde, oder aber die einseitige unilaterale Öffnung, eine Mitgliedschaft in der EU oder im EWR. Es liegt auf der Hand, dass wir nicht der Isolation das Wort reden können. Wir Schweizer haben es also selbst in der Hand, ob wir uns für ein Wohlstandsgewinn- oder Wohlstandsverlust-Modell entscheiden wollen.
Und es liegt auf der Hand, dass die SVP Ihre Strategie in der Luft zerreissen wird.
Es geht doch nicht um die Haltung einer Partei. Unsere Modernisierungsvorschläge basieren auf einer fortschrittlich-marktwirtschaftlichen Grundlage. Da ist es doch völlig normal, dass wir je nach Vorschlag unterschiedlich grosse Schnittmengen mit den Haltungen einzelner Parteien und Verbände haben. Es geht uns nicht um Parteipolitik, sondern darum, unserem Land auch in Zukunft Wohlstand zu sichern. Hierfür brauchen wir eine nach vorne gerichtete Strategie. Dass das unterschiedlich aufgenommen wird, ist klar. Wir bauen aber auf die ökonomische Vernunft der Leute.
Dieses Interview ist am 6. Oktober 2016 in der «Luzerner Zeitung» (Printausgabe) erschienen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
