Am 5. Juni 2016 hat die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative zur Einführung eines Grundeinkommens abgestimmt. Die Initiative wurde mit mehr als drei Vierteln Nein-Stimmen haushoch verworfen. Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative schon im Vorfeld klar ab.
Im Abstimmungsbüchlein führte der Bundesrat an, in der Schweiz gelte heute das Prinzip, dass Menschen im erwerbsfähigen Alter ihren Lebensunterhalt selber finanzieren. Knapp zwei Jahre später, nach dem überwältigen Nein von Volk und Ständen zum Grundeinkommen, wird in Bundesbern die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP 22+) präsentiert.
Für alle Höfe ist ein Betriebsbeitrag vorgesehen. Gesamthaft soll die Schweizer Landwirtschaft mit fast 14 Milliarden Franken subventioniert werden. Das macht 71‘000 Franken pro Hof bzw. fast 6000 Franken monatlich, mehr, als der Bauer mit seiner Produktion im Durchschnitt verdient. Das nennt man dann bäuerliches Grundeinkommen.
Nicht genug damit. Die Kurve verläuft steil nach oben. 1996 erhielt jeder Betrieb noch weniger als 50‘000 Franken. Trotz diesen immer höheren, mit Steuergeldern alimentierten Subventionen geht das Bauernhofsterben unvermindert weiter. Übrigens: Der mittlere Bruttolohn beträgt in der Schweiz 6500 Franken pro Monat.
Dieser Beitrag ist am 27.11.18 im «Blick am Abend» erschienen.