Die Betriebserlöse der Post von 2004 - 2009

Der tatsächliche Umfang des Service public ist nicht zuletzt aufgrund der statistischen Unschärfe schwer zu beziffern, auch deshalb, weil immer mehr öffentliche Unternehmen in Bereiche expandieren, die nichts mit ihrem ursprünglichen Versorgungsauftrag im Inland zu tun haben:

  • So betätigen sich die öffentlichen Stromversorger im internationalen Handel mit Energie bzw. Energiederivaten und investieren in in- und ausländische Produktionskapazitäten. Ende 2008 waren Schweizer Stromversorger an 16 in Betrieb stehenden ausländischen Gas- oder Kohlekraftwerken sowie an weiteren 17 thermischen Kraftwerken im Bau beteiligt. Steigende Auslandinvestitionen zeichnen sich ausserdem bei den erneuerbaren Energien ab, besonders bei der Windkraft. Das Westschweizer Verbundunternehmen Alpiq erwirtschaftete 2010 nur 28% des gesamten Energieabsatzes auf den Inlandmarkt.
  • Die halbstaatliche und börsenkotierte Swisscom expandierte 2007 mit der Übernahme des Telekomunternehmens Fastweb in den italienischen Markt. Zudem bietet sie eine ganze Reihe neuer marktlicher Leistungen an, z.B. in der Informationstechnologie und beim digitalen Fernsehen, mit der Vermittlung von Temporäreinsätzen, der Verwaltung elektronischer Gesundheitsdossiers oder Abrechnungsdienste im Gesundheitsektor. Insgesamt zählte die Swisscom in ihrem Jahresbericht 2010 29 Tochtergesellschaften.
  • Auch die Post hat in den vergangenen Jahren ihr Leistungsspektrum kontinuierlich ausgeweitet, etwa mit einem immer breiteren Kiosk- und Papeterie-Angebot in den Poststellen, dem verschlüsselten Versand von E-Mails, Mail-Outsourcing und elektronischen Gesundheitsdossiers. In geografischer Hinsicht expandierte der Konzern nach Deutschland, Grossbritannien und in die USA. Zum klassischen Postgeschäft gesellt sich ein starkes Wachstum im öffentlichen Personenverkehr nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Frankreich und Liechtenstein. Und – last but not least – verwaltete die Postfinance 2010 80.3 Mrd. Fr. an Kundengeldern.

Diese Aufzählungen ergeben kein abschliessendes Bild über das wachsende Engagement der öffentlichen Schweizer Unternehmen auf den freien Märkten. Allerdings illustrieren die Beispiele, dass die einst staatlichen Regiebetriebe heute vielmehr privaten und internationalen Konzernen gleichen, obschon sie nach wie vor mehrheitlich in öffentlichem Eigentum sind. Die Relevanz des Service public bzw. der Universaldienste im Leistungsportfolio nimmt kontinuierlich ab – entweder weil das Volumen dieser Leistungen schrumpft oder weil andere Geschäftsbereiche rascher wachsen. Für diese Expansionsstrategien gibt es zum Teil gute betriebswirtschaftliche Gründe, aus ordnungspolitischer Sicht sind sie aber dennoch zweifelhaft.

Einerseits sind viele der Geschäftsaktivitäten keine öffentliche Aufgabe – es besteht die Gefahr, dass der Staat private Akteure konkurriert. Anderseits entstehen durch die neuen Engagements auf den freien und wettbewerblichen Märkten nicht nur Erlöse, sondern auch zusätzliche Risiken. Solche sollten im Regelfall eher durch private, diversifizierte Aktionäre getragen werden, als durch einzelne Kantone oder den Bund.

Mehr zu diesem Thema erfahren sie in der Publikation «Mehr Markt für den Service public – Warum die Schweizer Infrastrukturversorgung weniger Staat und mehr Wettbewerb braucht»