China übernimmt 2016 erstmals die Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (19 Staaten und EU). Damit obliegt dem Land die Organisation und Vorbereitung der Gipfeltreffen. Nichts könnte die tiefgreifenden Veränderungen im Weltwirtschaftssystem der letzten dreissig Jahre besser reflektieren als diese Schlüsselfunktion während eines Jahres.

Die Weltwirtschaftsgipfel feierten letztes Jahr ihren 40. Geburtstag, starteten sie doch 1975 in Rambouillet (Frankreich) als G-6. Dort trafen sich die Staats- und Regierungschef von Frankreich, den USA, Italien, Grossbritannien, Japan und der Bundesrepublik Deutschland als Allianz von Nationalstaaten mit gemeinsamen Grundwerten wie Demokratie, Marktwirtschaft, offenem Handel, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung. Ihr Ziel war es, eine koordinierte Antwort auf die ökonomischen Verwerfungen nach dem ersten Erdölschock zu finden.

Ordnungsfaktor China

Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China entwickelt sich zum weltwirtschaftlichen. Ordnungsfaktor. Bildquelle Wikipedia.

In der Folge entwickelte sich die-G-6 über die G-7 (plus Kanada 1976) zur G-8 (plus Russland 1998). Mit dem Vordringen der Schwellenländer aber verloren die G-7 bzw. die G-8 sukzessive an Repräsentationsgrad. Hinzu kam in den neunziger Jahren die Asienkrise, die 1999 zur Einrichtung der Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer führte. Schliesslich wurde 2009 am Gipfel in Pittsburgh die G-20 offiziell zum globalen informellen Forum für die Konsultation und Kooperation in Fragen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erklärt. «Informell» nennt sich die Gruppierung deshalb, weil sie keine internationale Organisation ist und auch über keinen eigenen Verwaltungsapparat verfügt.

Weltwirtschaftsgipfel als Spiegel der Veränderungen

Bildeten die G-6 bzw. die G-7 noch eine relativ homogene Ländergruppe, ist die G-20 wesentlich heterogener und vereinigt Länder mit sehr unterschiedlichen Herrschaftssystemen und Staatsauffassungen. Gleichzeitig hat sich auch die Themenperspektive ausgeweitet. Standen anfänglich nur Fragen der wirtschafts-und finanzpolitischen Koordination auf der Traktandenliste, kamen später Themen wie Energie und Klima, Korruptionsbekämpfung und globale Bedrohung hinzu. In all diesen Veränderungen spiegeln sich nicht nur die Kräfteverschiebungen im Weltwirtschaftssystem, sondern auch die zahlreichen globalen Spannungsfelder.

Was ist nun von China an dieser weltwirtschaftlichen Schaltstelle zu erwarten? Vieles hängt von seiner inneren wirtschaftlichen und politischen Verfassung ab ‒ vor allem von den Reformfortschritten auf dem Weg von einem export- zu einem mehr konsumgetriebenen Wachstum sowie von der Stabilität des nationalen Finanzsektors, über den es nur wenig gesicherte Informationen gibt.

Rivalität mit den USA

Einen Akzent hat das Reich der Mitte mit der Schaffung der Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB) bereits gesetzt, die es gegen den Widerstand vor allem der USA und auch Japans schuf, obwohl bis heute eigentlich niemand überzeugend darlegen konnte, worin der Mehrwert der AIIB gegenüber der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank eigentlich liegt. Alle 57 Teilnehmerländer (auch die Schweiz) wollten aber China offenbar nicht vor den Kopf stossen und nahmen eine weitere Fragmentierung im System der internationalen Entwicklungsbanken in Kauf.

Welthandelspolitisch kann von China wohl nicht allzu viel erwartet werden. Das Land versucht seit einiger Zeit, die «Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)», ein Freihandelsabkommen im Rahmen der ASEAN-Mitgliedstaaten, voranzubringen. Nun ist ihm aber die «Transpazifische Partnerschaft (TPP)», die 12 wichtige Pazifikanrainerstaaten umfasst und von den USA forciert wurde, zuvorgekommen. Diese hat in Themen wie Umwelt, Arbeiterschutz, Transparenz, Korruption, geistiges Eigentum usw. Standards gesetzt, die China nicht einfach ignorieren kann. Es wäre schon viel erreicht, wenn China eine Vereinfachung der WTO-Regeln für plurilaterale Abkommen anstossen könnte, um die WTO wieder handlungsfähiger zu machen. Bei der Frage der internationalen Schiedsgerichte wird es sich die Finger mit Rücksicht auf die EU (Vorschlag zur Schaffung eines Handelsgerichtshofs) nicht verbrennen wollen.

Währungspolitisch hat China mit der Abwertung und Flexibilisierung des Renminbi anfangs August des letzten Jahres für erhebliche Aufregung gesorgt. Einen grossen politischen Erfolg erzielte es dagegen kürzlich mit der Aufnahme seiner Währung in den Währungskorb (Sonderziehungsrechte) des IWF, obwohl der Renminbi streng genommen das Kriterium «frei verwendbar» nicht erfüllt. Gleichwohl hat er sich der Form nach neben dem Dollar, dem Euro, dem Yen und dem englischen Pfund als globale Reservewährung etabliert. Faktisch müsste sich aber hinsichtlich Kapitalverkehrskontrollen, Bankenstabilität, Transparenz usw. noch viel ändern, bis der Renminbi den Dollar als erste Reservewährung ernsthaft gefährden könnte. China dürfte vermutlich mit dem Erreichten einstweilen zufrieden sein und kaum mit weiteren grossen währungspolitischen Reformvorschlägen aufwarten.

85% des Welt-Bruttoinlandprodukts

Dass die Nichtmitgliedländer die G-20 mit Argusaugen betrachten, versteht sich von selbst. Wohl deshalb pflegt die jeweilige Präsidentschaft Kontakte mit aussenstehenden Staaten und Interessengruppen. Dass die Schweiz kürzlich von China zu Gesprächen eingeladen wurde, darf als diplomatischer Erfolg verbucht werden. Dies ändert allerdings nichts daran, dass in den letzten Jahren viele wichtige Entscheide von den etablierten multilateralen Organisationen wie WTO, IWF, OECD in die G-20 verlagert worden sind, womit die Nichtmitgliedländer immer häufiger vor einem Fait accompli stehen.

Wenn der G-20 eine rechtliche Legitimation auch fehlt, decken ihre Mitglieder immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund 85% des Welt-BIP ab.

Gerne verweisen die Exponenten der G-20 deshalb auf ihre Rolle als Motor globaler Ordnungspolitik. Da es immer mehr globale öffentliche Güter wie Finanzstabilität und Klimaschutz gebe, brauche es ein politisches Gremium, das Brücken schlage, Gespräche führe und Einigungen erziele. Die G-20 seien das Nächste, was es eben in puncto Weltregierung gebe. (Ludger Schuknecht, FAZ 15.11.2015).

Die Schweiz muss sich wohl oder übel mit diesem Zustand abfinden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sie wenigstens ihr eigenes Haus in Ordnung hält, wenn schon das Weltwirtschaftssystem unberechenbarer geworden ist.