Über Facebook wurden Sympathisanten eingeladen, am 28. Juni um 18 Uhr in neunzig europäischen Bahnhöfen auf das bedingungslose Grundeinkommen anzustossen. Das «Wort zum Sonntag» des Schweizer Fernsehens doppelte am 2. Juli nach und begründete das bedingungslose Grundeinkommen mit der Autorität der Bibel.
Im September wird in mehreren europäischen Ländern eine «Woche des Grundeinkommens» begangen und im kommenden Frühling soll in der Schweiz eine Volksinitiative lanciert werden.
Eine bunt gemischte, gut vernetzte, in traditionellen und elektronischen Medien stark präsente Lobby aus Bürgerbewegungen, diversen Kultursparten, kirchlichen Zirkeln, Unternehmer- und Arbeitnehmerkreisen, aber auch aus politischen Parteien unterschiedlicher Schattierung möchte darauf hinwirken, «dass jeder sein Leben in Selbstbestimmung auf bescheidenem, aber nicht notleidendem Niveau gestalten kann ».
Eine veraltete Vorstellung von Arbeit
Das gut gemeinte Konzept weist indessen drei gravierende Probleme auf: Es verkennt den heutigen Stellenwert der Arbeit, es vermittelt falsche Anreize und es wirft erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten auf.
Vom Schlaraffenland träumen die Menschen schon lange: Pieter Brueghel der Ältere (1567) © Alte Pinakothek (Bayerische Staatsgemäldesammlungen)
In einem gewissen Sinn lässt es die aus dem 19. Jahrhundert stammende Vorstellung von der Arbeit als Knechtschaft, aus welcher der Proletarier befreit werden muss, aufleben. So schreibt der erfolgreiche Unternehmer Götz Werner, eine Schlüsselperson der Szene, auf der Homepage der «Initiative Grundeinkommen»: «Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil! Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien.» Diese Vorstellung ist aus der Zeit gefallen. Heute definieren sich die Menschen in positiver Weise über die Arbeit. Freude am Schaffen, die Nutzung von Karrierechancen, die mit der Berufstätigkeit verbundene Anerkennung und die Nutzbarmachung der in die Ausbildung gesteckten Investitionen sind wichtige Motive für das menschliche Handeln.
Aber wie steht es um weniger qualifizierte, «einfache» Arbeit? Die deutsche «Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung» fordert das bedingungslose Grundeinkommen u.a. mit folgender Begründung: «Das Festhalten am Ziel der Vollbeschäftigung zieht eine Verschwendung von Lebenszeit der Bürger nach sich, weil sie an geisttötende, unwürdige Arbeiten gebunden werden. Die Zeit wird sinnlos abgesessen; die Würde des Menschen wird missachtet.» Dieses Zitat offenbart auf erschreckende Weise eine elitäre und diskriminierende Auffassung von Arbeit. Auch die Arbeit einer Putzfrau und eines Strassenarbeiters hat ihre Würde, und sie wird gerne geleistet, wenn ihr Respekt gezollt und sie fair entgolten wird.
Ähnlich wie die «Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung» äussert sich die «Initiative Grundeinkommen»: «Wo Arbeit … weitgehend als sinnlos und die eigene Entwicklung blockierend erlebt wird, ist Faulheit eine ganz gesunde Reaktion».- Da sind sie wieder, die Stichworte sinnlos, blockierend!
Gefährliche Anreize
Faulheit kann aber auch die – keinesfalls gesunde – Reaktion darauf sein, dass einem der Staat ein Einkommen schenkt. Die Vorstellung, der von einem Grundeinkommen zehrende Mensch hätte Anreize genug, um sich vom verbissenen Lohnempfänger zum hilfsbereiten Philanthropen zu wandeln, ist reichlich blauäugig. Realistisch gesehen muss man vielmehr damit rechnen, dass nicht zuletzt junge Menschen der Versuchung erliegen würden, zu wenig für ihre Ausbildung zu tun oder lange Auszeiten zu nehmen. Damit gefährdeten sie auf Dauer ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und würden ihr Selbstwertgefühl untergraben, denn Wissen und Know-how gehen in einer Zeit raschen technologischen Fortschritts schnell verloren. Oft schaffen schlecht Ausgebildete den Einstieg nie, Aussteiger den Wiedereinstieg nicht mehr. Noch gravierender ist, dass das Grundprinzip der Eigenverantwortung ausgehöhlt wird. Wie soll man Eigenverantwortung lernen, wenn man von der Wiege bis zur Bahre mit staatlichem Manna versorgt wird?
Das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet somit die radikale Abkehr vom Prinzip der Subsidiarität und der Subjekthilfe. Einige durchaus liberal gesinnte Ökonomen rechnen damit, dass bestehende Sozialausgaben wie Ergänzungsleistungen, Arbeitslosenunterstützung, Prämienverbilligungen und die damit verbundenen Sozialbürokratien abgeschafft werden könnten. Das ist indessen eine Illusion. Sofern sie nicht grotesk überhöht sind, gewährleisten die Grundeinkommen nämlich keineswegs die Existenzsicherung. Der Weg der nicht arbeitenden Bürger zum Sozialamt wäre nicht weit.
In Deutschland gehen die Befürworter von einem monatlichen Grundeinkommen von 600 € bis 800 € pro Person aus. Die Finanzierung soll über einen Einheitssteuersatz von 40% oder 50% auf alle Einkommensarten oder eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen. Man male sich die Folgen für Leistungsanreize und Anreize zur Schwarzarbeit aus.
Rund 200 Milliarden Franken pro Jahr
In der Schweiz will man höher hinaus. Die «Initiative Grundeinkommen» träumt – man kann es nicht anders sagen – von einem Grundeinkommen von 2000 Fr. bis 2500 Fr. je Monat; «für Kinder könnten 500 Fr. plus 100 Fr. pro Lebensjahr gelten». Die Summe der bedingungslos gewährten Einkommen würde also rund 170 Mrd. bis 210 Mrd. Fr. pro Jahr ausmachen.
Zum Vergleich: Die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden belaufen sich auf rund 200 Milliarden Franken. Das Mehrwertsteueraufkommen betrug 2010 21 Mrd. Fr. Die Gesamtausgaben für die Soziale Sicherheit waren 2008 mit 144 Mrd. Fr. ausgewiesen. Niemals kann man davon ausgehen, dass dieser Posten mit der Einführung eines Grundeinkommens verschwinden würde.
Ein weiteres Beispiel für die Absurdität der «Vision»: Eine Familie mit zwei Teenagern im Alter von 13 und 16 Jahren käme auf ein monatliches Grundeinkommen von rund 7900 Fr. bis 8900 Fr. – ohne Anstrengung, ohne Leistung. Und da meinen Initianten des Grundeinkommens zur Finanzierungsfrage: «Ein Grundeinkommen ist finanzierbar, wenn man es will. Wenn man es nicht will, ist es nicht finanzierbar.» So einfach ist Realitätsverweigerung.
Dieser Artikel erschien - in leicht geänderter Fassung - am 18. August 2011 in den Schaffhauser Nachrichten.
