Die SP verlangt die Neuverteilung und Aufstockung von Mediensubventionen. Vor dem Hintergrund des bereits überproportional wachsenden Fördertopfs, der vor allem der SRG zugutekommt, sowie der zunehmenden Konvergenz der Medien wären vielmehr konsequente Reformen nötig.Radio- und TV-Gebühren im Vergleich zum Landesindex der Kosnumentenpreise

Das Internet hat Printmedien, Radio und TV näher zueinander gebracht, quasi konvergieren lassen:

  • Die meisten Zeitungen erscheinen zwar nach wie vor als Printauflage, die aufwändig erarbeiteten Inhalte werden aber ebenso Online angeboten, entweder mit oder häufiger ohne Bezahlmodell (Paywall). Um sie für die interaktiven Nutzer attraktiver zu gestalten, werden die Texte zunehmend mit Bildstrecken, Audio- und Videodateien sowie Diskussionsplattformen angereichert.
  • Private und öffentliche Radio- und TV-Anbieter expandieren ebenfalls ins Internet. Sie stellen ihre Audio- und Videoinhalte auf ihre Homepage, so dass sie auch nicht-linear (zeitversetzt) konsumiert werden können, und ergänzen diese mit Text, Bildstrecken und Leistungen wie Blogs, Verkehrsinfos oder gar Online-Spielen.
  • Daneben gibt es Anbieter, die eigene oder dritte Inhalte ausschliesslich über das Internet verbreiten.

Kurz: Die scharfe Trennung zwischen Zeitung, Radio, TV und Online ist Vergangenheit. Mit den neuen technischen Möglichkeiten hat sich auch das Konsumentenverhalten geändert. Das Internet stellt immer häufiger das zentrale Portal für den Zugang zu sämtlichen Medieninhalten dar, sowohl zuhause als auch unterwegs.

Ungeachtet dieser Entwicklungen basiert die Medienförderung auf veralteten technischen Grundlagen und einer völligen Separierung der Medien. Besonders augenfällig ist das bei Radio und TV, wo die Subventionierung in erster Linie über die Gebührenfinanzierung der SRG erfolgt. Das Konzept einer öffentlichen Sendeanstalt stammt noch aus einer Zeit, in der die Frequenzknappheit die Anzahl Programme beschränkte. Die inhaltliche Vielfalt sollte daher auf einem einzigen, öffentlich-subventionierten Kanal gewährleistet werden. Doch Frequenzknappheit ist im Internetzeitalter Vergangenheit. Dennoch: 2012 erhielt die SRG rund 1,188 Mrd. Fr. aus dem Gebührentopf, private Radio- und TV-Anbieter 54 Mio. Fr. Ganz nebenbei: 49 Mio. Fr. gingen an den Gebühreneintreiber Billag. Ein Blick auf die Entwicklung dieser Gebührengelder illustriert ausserdem, dass diese in den vergangenen Jahren deutlich und vor allem über der allgemeinen Preisentwicklung gewachsen sind (vgl. Abbildung). Erstens haben sich die Gebühren pro Haushalt erhöht, und zweitens stieg die Anzahl der Haushalte. Alles andere als zeitgemäss ist auch die «indirekte Presseförderung», bei der private Zeitungen und Zeitschriften von verbilligten Posttarifen im Umfang von rund 50 Mio. Fr. jährlich profitieren. Schliesslich lässt sich die abonnierte Zeitung ebenso elektronisch lesen – dafür braucht es keinen subventionierten Pöstler. Daneben profitieren gedruckte Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter sowie Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften ohne gewerblichen Charakter von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Marktverzerrungen durch technologiespezifische Subventionen

Die unterschiedlichen Subventionen haben eines gemeinsam: Sie differenzieren explizit nach Medium, obschon eine solche Differenzierung im Kontext der oben dargestellten Konvergenz nicht mehr zeitgemäss erscheint. Solche «technologiespezifischen» Subventionen verzerren den Markt, da sie einseitig besondere Formen des Medienangebots bzw. des Medienkonsums fördern. So werden Anbieter von TV, Radio und gedruckten Zeitungen und Zeitschriften gegenüber reinen Internetanbietern bevorteilt. Daneben können die subventionierten Unternehmen ihre Leistungen gleichzeitig über mehrere Kanäle vertreiben. So bietet etwa die SRG ihre gebührenfinanzierten Radio- und TV-Inhalte auch im Internet an und erhöht damit gleichzeitig die Attraktivität ihrer anderen Online-Angebote. Die Expansion der SRG im Internet stellt für private, nicht-subventionierte Anbieter eine relevante Konkurrenz dar.

Die bisherige Medienförderung wirkt nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern behindert auch den Strukturwandel. Es spricht wenig dafür, dass gedruckte Informationen eher einen Service public darstellen als solche, die «bloss» online erscheinen. Wenn es bei Medien tatsächlich ein öffentliches Interesse (etwa basierend auf externen oder meritorischen Effekten) und damit einen Service public gibt, dann handelt es sich nicht um die Form der technischen Verbreitung, sondern um den Inhalt selber, also den Content. Das aber bedeutet, dass allfällige Subventionen an die Produktion des Content geknüpft werden müssten. Zweifellos ist dies in der Praxis schwieriger zu handhaben. Vor allem müsste viel stärker als bisher geklärt werden, welche Inhalte denn tatsächlich einen Service public darstellen. Schliesslich könnten neben den klassischen Medien auch Blogger und andere Berichterstatter im Internet eine Service-public-Funktion für sich reklamieren.

Anstoss für eine notwendige Diskussion

In jedem Fall verlangt die wachsende Diskrepanz zwischen den technischen Gegebenheiten und den Instrumenten der Medienförderung eine grundlegende Reform der bisherigen Subventionspraxis. Dem jüngsten Positionspapier der SP ist zugutezuhalten, dass es diese Diskussion anstösst. Die Forderung nach einer stärkeren Integration der Medienpolitik (Presse, Radio, TV, Online) weist zweifellos in die richtige Richtung. Konsequenterweise müssten aber auch die Fördermittel für die SRG angetastet und in das Gesamtkonzept integriert werden. Daneben dürften die von der SP definierten, einengenden Voraussetzungen für den Erhalt von Mediensubventionen wenig zielführend sein und die publizistische Vielfalt eher einschränken. Weshalb etwa sollten nur nicht-gewinnorientierte Medien von einer Förderung profitieren? Womöglich haben profitorientierte Medien einen geringeren politischen Bias und tragen zu einer objektiveren Berichterstattung bei. Daneben können Subventionen in einem wettbewerblichen Verfahren (Auktionen) vergeben werden, so dass allfällige Gewinne (oder Quersubventionen) im Zusammenhang mit der Förderung beschränkt sind. Und weshalb sollten die geförderten Medien keine Gratisprodukte anbieten dürfen? Immerhin sind solche ein effektives Mittel, den Inhalt möglichst breit zu streuen. Und schliesslich kann das SP-Papier nicht schlüssig darstellen, weshalb es eine Erhöhung der Mediensubventionen braucht. Tatsächlich lassen die hohen und zuweilen stark wachsenden, wettbewerbsverzerrenden Subventionen zugunsten der SRG eher vermuten, dass ein Abbau oder mindestens eine Plafonierung der staatlichen Fördermittel sinnvoll wäre.