Die Schweizerische Post ist ein bundeseigener Betrieb und wird auf der strategischen Ebene vom Bundesrat mittels übergeordneten Zielvorgaben geführt, die jeweils für eine Periode von vier Jahren festgelegt werden. Die aktuellen Ziele gelten für die Periode 2017 bis 2020 und lassen sich in Kurzform wie folgt zusammenfassen: Nebst der Sicherstellung der Grundversorgung soll die Post in ihrem Kerngeschäft qualitativ hochstehende und innovative Produkte und Dienstleistungen in physischer und elektronischer Form anbieten. Dabei soll ein rentables Wachstum generiert und die Ertragskraft des Unternehmens durch Effizienzsteigerungen gestärkt werden. Die Post kann im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten Kooperationen im In- und Ausland eingehen.
Finanziell erwartet der Bund, dass die Post den Unternehmenswert nachhaltig sichert und steigert. Ausserdem soll sie in allen Geschäftsfeldern branchenübliche Renditen erzielen. Die erwirtschafteten Gewinne sind zum Aufbau des bankenrechtlich notwendigen Eigenkapitals der Postfinance und für Gewinnausschüttungen an den Bund bestimmt. Die Post soll überdies eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik betreiben. Dazu gehören unter anderem attraktive und konkurrenzfähige Anstellungsbedingungen und eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Gewitterwolken am Horizont der Post
Aber wie realistisch sind die vom Bundesrat festgeschriebenen Ziele? Grundsätzlich ist die Post nämlich an verschiedenen Fronten mit Herausforderungen konfrontiert, die Zweifel an der Erreichbarkeit der Zielvorlagen aufkommen lassen. Im Bereich des Briefversands etwa sieht sich die Post infolge der zunehmenden elektronischen Kommunikation (E-Mail, SMS, Chats, Messenger Services etc.) mit einem jährlichen Mengenrückgang von bis zu 5% konfrontiert (vgl. Abbildung, linke Skala). Nur schon seit 2010 ist das Briefvolumen in der Schweiz aufgrund der E-Substitution um imposante 20% eingebrochen. Zusätzlich nimmt auch die Anzahl der abonnierten Zeitungen und Importsendungen laufend ab. Dies alles mit entsprechend negativen Konsequenzen für das Betriebsergebnis der Post.
Im Gegensatz zum Briefmarkt entwickelte sich das Volumen der versandten Pakete in den letzten Jahren erfreulich (vgl. Abbildung, rechte Skala), was sich in erster Linie auf den boomenden Online-Handel zurückführen lässt. Allerdings konnte diese Entwicklung nicht in Gewinne umgemünzt werden, da der Margendruck im vollständig liberalisierte Paketmarkt zusehends zunimmt. Unrealistisch wäre es deshalb darauf zu hoffen, dass der Gewinnrückgang im Briefmarkt durch die positive Mengenentwicklung im Paketmarkt aufgefangen werden kann. Auch das Poststellennetz schreibt überdies seit jeher Verluste, gegenwärtig im dreistelligen Millionenbereich. Und an dieser Situation wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern: Solange die Post aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags keine tiefergreifenden Reformen am Poststellennetz vornehmen kann, ist nicht mit einer entscheidenden Verbesserung der finanziellen Lage in diesem Bereich zu rechnen.
Als eigentliche «Cash Cow» der Schweizerischen Post konnte bis dato Postfinance bezeichnet werden, die jährlich rund 500 Mio. Fr. zum Betriebsergebnis des Konzerns beitrug. Im anhaltenden Niedrigzinsumfeld macht Postfinance jedoch das politisch auferlegte Kredit- und Hypothekarverbot immer mehr zu schaffen: Zwischen 2017 auf 2018 brach das Betriebsergebnis um beinahe 300 Mio. Fr. ein und betrug gerade einmal noch etwas mehr als 200 Mio. Fr. Auch bei der Postfinance ist, gegeben die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine Verbesserung der Situation in naher Zukunft ist nicht absehbar. Nicht zu den «Cash Cows» gehören im Übrigen die Postautos, die ja – wie seit dem «Postautoskandal» einer breiten Öffentlichkeit bekannt – mit einem Gewinnverbot belegt sind.
Abstieg mit Ansage
Letztlich scheint es also nur eine Frage der Zeit, bis der Postkonzern die heute eigenwirtschaftlich erbrachten Leistungen der Grundversorgung, die jährlich mit 350-400 Mio. Fr. zu Buche schlagen, nicht mehr finanzieren kann und allenfalls sogar in die Verlustzone abrutscht. Gerade vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, wie der Bundesrat in seiner 2016 verabschiedeten Eignerstrategie fordern kann, dass die Post den Unternehmenswert nachhaltig sichern und steigern sowie in allen Geschäftsfeldern branchenübliche Renditen erzielen soll. Es wäre wünschenswert, dass der Bundesrat seine bisherige Rolle als Eigentümer der Post kritisch hinterfragt und weiterentwickelt, denn es ist klar, dass die Post ohne tiefgreifende Reformen die ihr gesetzten strategischen Ziele nicht erreichen kann.
Als Sofortmassnahme wäre die Eigentümerstrategie des Bundes den realen Marktentwicklungen anzupassen. Insbesondere sollen offensichtlich widersprüchliche Zielsetzungen wie etwa Renditeerwartungen bei gleichzeitigem Gewinnverbot eliminiert und klare Transformationsziele formuliert werden. Wie eine weiterführende Reformagenda für die Schweizerische Post aussehen könnte, welche die oben skizzierten (fundamentalen) Probleme und Herausforderungen adressiert, hat Avenir Suisse in der Studie «Postalische Grundversorgung im digitalen Zeitalter» im Detail aufgezeigt.