Anfangs März hat die Schweizerische Post ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2018 bekanntgegeben. Dass rückläufige Gewinne kommuniziert wurden, kam für die Branchenkenner wenig überraschend: Die Post ist in einem regulatorischen Korsett gefangen, das noch aus dem letzten Jahrhundert stammt und vor dem Hintergrund einer anderen betrieblichen Realität entstanden ist. Im Bereich der Grundversorgung mit Postdienstleistungen leistet sich die Schweiz bis heute eine international einzigartige und entsprechend kostspielige Luxuslösung, die immer weniger den Konsumbedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht. Die Postfinance erreicht nicht mehr ihr früheres Rentabilitätsniveau, leidet unter den niedrigen Zinsen genauso wie unter dem Hypothekar- und Kreditverbot. Schliesslich gibt es heute ausser in der Schweiz weltweit keine Post mehr, die auch ein Busunternehmen betreibt.

Abspecken, entbündeln und privatisieren

Der Avenir-Suisse-Wettbewerbsökonom Samuel Rutz plädiert in unserer neuesten Studie für eine Neudefinition des postalischen Service public. Umfassende Reformen in allen drei Geschäftssparten der Schweizerischen Post sind notwendig:

  1. Beim klassischen Postgeschäft (Briefe, Pakete und Poststellen) geht es vor allem um die Frage, wie viel postalische Grundversorgung es in der digitalen Welt noch braucht und wie diese finanziert werden soll. Neben einer Reduktion und technologieneutralen Ausschreibung der Grundversorgung sollte insbesondere das Restmonopol der Post auf Briefe bis 50g abgeschafft werden. Diese würde den Wettbewerbsdruck auf die Post erhöhen und die Tür für eine Modernisierung des Postsektors öffnen – sogar dann, wenn die Schweizerische Post vorerst weiterhin als alleinige Grundversorgerin in der Schweiz agieren würde.
  2. Die Postfinance ist vollständig zu privatisieren und aus ihrem Regulierungskorsett zu befreien. Im Niedrigzinsumfeld wird das Kredit- und Hypothekarverbot für die Postfinance zunehmend zum Risiko. Die Postfinance sollte in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft überführt werden und die Schweizerische Post anschliessend ihre Aktienmehrheit aufgeben. Auch der überholte Grundversorgungsauftrag im Bereich des Zahlungsverkehrs gehört abgeschafft – er ist ein Kind aus einer anderen Zeit.
  3. Der Postauto-Skandal hat beispielhaft illustriert, welche Risiken für den Staat und die Steuerzahler mit diesem Unternehmenskonstrukt verbunden sind. Auch die Postauto AG, die keinen Grundversorgungsauftrag hat, sollte privatisiert und verkauft und das Gewinnverbot im regionalen Personenverkehr überprüft werden.

Generell kann festgehalten werden:  Je länger die überfälligen Reformen im Postsektor hinausgezögert werden, desto höher ist das Risiko, dass letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müssen.

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