Das Thema Atomausstieg dominiert derzeit die Agenda in der schweizerischen Energiepolitik. Auch deshalb scheint die Dynamik bei der weiteren Liberalisierung des Strommarktes zu erlahmen. Erfahrungen aus den USA illustrieren jedoch, dass die vollständige Marktöffnung mit Wahlfreiheit für die Endverbraucher eine zentrale Voraussetzung für die effiziente Bereitstellung von Energie ist.

Im Gegensatz zu ihren Nachbarländern hat die Schweiz ihren Strommarkt bis heute nur teilweise geöffnet. Zwar gibt es einen Markt und auch Wettbewerb auf der Grosshandelsstufe (z.B. Handel an der Energiebörse EEX), doch können nicht alle Endverbraucher ihren Versorger wählen. Lediglich Grossverbraucher mit einem Konsum von mehr als 100 MWh Strom pro Jahr dürfen sich ihren Energielieferanten frei wählen. Für kleinere Konsumenten in der sogenannten Grundversorgung soll der Marktzugang erst in einem späteren Schritt möglich werden – allerdings untersteht dieser einem fakultativen Referendum. Wann genau dieser Schritt eingeleitet wird und ob er umgesetzt werden kann, ist unklar.

Ohnehin dürfte im Moment das politische Interesse beschränkt sein. Im Vordergrund steht derzeit das Thema Atomausstieg – und dieses verdeckt die Sicht auf die Notwendigkeit einer weiteren Marktöffnung. Einerseits lässt sich die politisch forcierte Förderung von erneuerbaren Energien nur schwer mit den Mechanismen eines freien Marktes verbinden. Ganz im Gegenteil: die subventionierten Energie verdrängen vielmehr das konventionelle Angebot aus dem Markt. Anderseits dürfte auch das Interesse der Stromversorger an einer konsequenteren Liberalisierung erlahmen. Noch zu Beginn der Marktöffnung in der Schweiz versprachen die hohen Energiepreise im europäischen Grosshandel längerfristig steigende Endkundenpreise und wachsende Erträge. Die faktische Tarifregulierung auf Basis von Gestehungskosten in der vom Markt separierten Grundversorgung wirkte solchen Preiserhöhungen entgegen. Weil inzwischen aber die Strompreise an den europäischen Märkten ausserordentlich tief sind, wird für die Versorger das Angebot in der Grundversorgung plötzlich attraktiver. Denn die Regulierung des Energietarifs beschränkt in der Praxis nicht nur Tariferhöhungen, sondern auch Preissenkungen. Das mag überraschen, schliesslich heisst es in der Stromversorgungsverordnung (Art. 4): «Überschreiten die Gestehungskosten die Marktpreise, orientiert sich der Tarifanteil an den Marktpreisen.» Doch im Rahmen einer Weisung hatte die Regulierungsbehörde ElCom im Mai 2012 angekündigt, dass sie diesen Satz in der Verordnung einfach nicht mehr anwenden würde. Vor dem Hintergrund der ohnehin wenig sinnvollen und kaum umsetzbaren Energiepreisregulierung in der Grundversorgung mag dieser Schritt verständlich sein.  Konsequenterweise sollte aber gänzlich auf irgendeine Form der Preisregulierung verzichtet werden – also auch auf jene, welche günstigere Tarife bei den Kunden verhindert. Grossverbraucher werden sich kaum aktiv dafür einsetzen, schliesslich haben sie nach wie vor die Option Marktzugang.

Strommarktöffnung reduziert den CO2-Ausstoss – Erfahrungen aus den USA

Dabei geht ganz vergessen, dass die vollständige Marktöffnung ein zentraler Baustein für eine effiziente Bereitstellung der Energie darstellt. Dass die Strommarktöffnung mit relevanten Effizienzgewinnen bei der Stromproduktion einhergeht, belegen zwar zahlreiche wissenschaftliche Studien, doch von der Politik werden sie kaum wahrgenommen. Für die Schweiz von besonderem Interesse ist dabei eine neuere Studie aus den USA, welche die Wirkungen «halber» Marktöffnungen untersucht. Der jüngst im «The Energy Journal» veröffentlichte Beitrag untersucht den Einfluss des Grades der Marktöffnung auf die Effizienz der (mehrheitlich fossilen) Stromproduktion. Der regionale und heterogene US-Strommarkt eignet sich für eine solche Untersuchung besonders gut, denn der Grad der Marktöffnung variiert beträchtlich. Grundsätzlich lassen sich in den einzelnen Bundesstaaten drei Marktformen unterscheiden: i) Keine Marktöffnung, ii) Marktöffnung lediglich nur auf der Grosshandelsstufe und iii) Marktöffnung auf der Grosshandelsstufe kombiniert mit der Freiheit von Endverbrauchern, ihren Versorger zu wählen.

Zu erwarten ist, dass alleine die Öffnung des Grosshandelsmarktes schon einen relevanten Wettbewerbsdruck zeitigt und die Betreiber von Kraftwerken zu mehr Effizienz antreibt – etwa durch Anpassungen bei den Betriebsabläufen, des Kraftwerkseinsatzes, besserer Wartung und technischen Verbesserungen. Ganz offensichtlich nimmt dieser Druck zu, wenn die Versorger zusätzlich um die Endkunden buhlen müssen und die Kosten einer teuren Stromproduktion (entweder durch Eigenproduktion oder durch Einkauf im Grosshandel) nicht einfach an diese weiterreichen können. Die empirische Analyse bestätigt diese These zum Teil. So schafft die Öffnung des Grosshandelsmarktes alleine kaum signifikante Effizienzgewinne. Von weit höherer Bedeutung ist dagegen die Ausweitung der Marktöffnung auf die Endverbraucherstufe. Das heisst, die Effizienzgewinne einer Liberalisierung stellen sich in erster Linie dann ein, wenn auch die Endkunden ihren Anbieter frei wählen können. Das sollte mindestens ein Hinweis darauf sein, dass es in der Schweiz an der Zeit ist, den Markt vollständig zu öffnen, um den effizienzsteigernden Effekt des Wettbewerbs auf der Endverbraucherstufe zu nutzen. Denn vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernkraft und knapper werdender Produktionskapazitäten ist die Optimierung des Angebots besonders relevant.

Die US-Studie weist übrigens in den konsequent geöffneten Strommärkten einen im Durchschnitt um 9% höheren thermischen Wirkungsgrad beim Betrieb von fossilen Kraftwerken aus. Diese Zahl ist auch im Zusammenhang mit dem Thema Energiewende und Klimaschutzziele relevant. Eine vereinfachende Rechnung illustriert, dass alleine mit der Marktöffnung in den USA im Jahr 2006 etwa 32 bis 49 Mio. Tonnen CO2-Emissionen eingespart worden sind – das entspricht etwa den gesamten jährlichen CO2-Emissionen der Schweiz.