Das Schweizer Milizsystem ist auf engagierte Bürger angewiesen. Besonders auf lokaler Ebene aber lässt dieses Engagement zusehends nach, und immer mehr Gemeinden bekunden Mühe mit der Besetzung der Exekutivposten. Das passive Wahlrecht für Ausländer könnte Abhilfe schaffen. Einzelne Gemeinden machen es bereits vor.

Eine kürzlich von Avenir Suisse getätigte Umfrage bei 600 Schweizer Gemeinden hat gezeigt, dass es je nach Gemeindegrösse Unterschiede im politischen Engagement der niedergelassenen Ausländer gibt. Die Gemeinden, die in der Umfrage angaben, dass bei ihnen Ausländer in der Exekutive oder Legislative aktiv sind, waren vorwiegend kleinerer Natur. 13 der insgesamt 19 ausländischen Exekutivpolitiker sind in Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern tätig. Lediglich einer amtiert in einer Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern.Gewählte Ausländer Gemeindeebene

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei der Analyse des Wohnsitzes von Schweizer Exekutivpolitikern (vgl. Bürgerstaat und Staatsbürger, S. 125ff). Während bei den Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern rund ein Drittel der Politiker in den zehn Jahren vor der Wahl zugezogen ist, entspricht dieser Anteil bei den Gemeinden mit mehr als 20‘000 und weniger als 50‘000 Einwohnern lediglich 7,1%. Der Kandidatenmangel in kleinen Gemeinden dürfte die Zugangshürden für ein Amt somit senken.

Hinzu kommt: In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern wird die Mehrheit der Gemeinderäte ohne direkte Konkurrenz gewählt, während in den Städten für eine «Politkarriere» ein gewisser Bekanntheitsgrad erforderlich und die parteiinterne Konkurrenz zumeist grösser ist. Dieselben Mechanismen dürften dann auch dazu führen, dass in kleinen Gemeinden die Ausländer relativ bessere Chancen auf eine Wahl in die Exekutive haben.

Das passive Wahlrecht für Ausländer, welches bis anhin vor allem in der Westschweiz existiert (VD, NE, JU, FR, AR, GR), wäre also auch für Deutschschweizer Gemeinden ein probates Rezept gegen den Personalmangel in der Kommunalpolitik.

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im neuen avenir debatte «Passives Wahlrecht für aktive Ausländer».