Die französischsprachige Schweiz hat wirtschaftliches Potenzial: Der Rohstoffhandel in der Schweiz floriert. So wird 50% des globalen Kaffeehandels über Genf abgewickelt, der Chemiesektor hat sich in den letzten Jahren äusserst positiv entwickelt, und der Boom der Uhrenindustrie spricht für sich selbst. Verkehrstechnisch ist die Romandie gut vernetzt, verfügt über einen internationalen Flughafen und über Hochschulen. Betrachtet man das BIP, so fällt auf, dass die Romandie seit 2000 ein BIP-Wachstum von 33,7 Prozent vorweisen kann (hat aber den Landesdurchschnitt noch nicht ganz aufgeholt). Die Romands sind also eigentlich gut gerüstet.
Dass die Romandie an sich über gute Rahmenbedingungen verfügt, bestätigt auch der diesjährige Avenir-Suisse-Freiheitsindex. Betrachtet man die ökonomischen Indikatoren des Indexes, fällt etwa auf, dass die französische Schweiz bei der Gesundheit der Kantonsfinanzen durchaus mit den Deutschschweizer Kantonen mithalten kann. Ein ähnliches Muster zeichnet sich auch bei den staatlichen Wohnbauinvestitionen oder bei der Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie ab. Trotz allem schaffen es die französischsprachigen Kantone – mit Ausnahme vom Jura – nicht in die Top Ten des Freiheitsindex. Dass der Kanton Jura so gut auf dem Ranking abschneidet, ist jedoch nur auf das hervorragende Abschneiden auf dem zivilen Index zurückzuführen.
Höhere Regulierungsfreudigkeit in der Romandie
Der Grund für das schlechtere Abschneiden der Romands im Avenir-Suisse-Freiheitsindex liegt primär in der ausgeprägteren «Regulierungsfreudigkeit», die sich nicht nur im zivilen, sondern auch im ökonomischen Bereich beobachten lässt. Betrachtet man im ökonomischen Subindex nur diejenigen Indikatoren, die «klassische» Regulierung messen – denen also ein regulatorischer Erlass zugrunde liegt –, zeigt sich ein klares Bild (vgl. Abbildung): Der erste französischsprachige Kanton (Neuenburg) erscheint auf Rang 15. Und die letzten fünf Ränge teilen sich die Kantone Waadt, Freiburg, Jura und Genf mit dem Tessin.
Das heisst nicht, dass die Deutschschweizer Kantone nicht regulieren: Die Romands regulieren jedoch häufiger und vor allem intensiver als die Deutschschweizer. Dies zeigt sich exemplarisch im Bereich des Arbeitsmarktes: In der französischsprachigen Schweiz regulieren 23 Gesamtarbeitsverträge (GAV) und 7 Normalarbeitsverträge (NAV) den regionalen Arbeitsmarkt. Im Vergleich dazu finden sich in den Deutschschweizer Kantonen gerade einmal 7 Gesamt- und 5 Normalarbeitsverträge. Als weitere Beispiele für die ausgeprägtere Regulierungskultur könnten auch die Alkoholverkaufsgesetze oder die Gastgewerbegebühren genannt werden. Auch hier regulieren die französischsprachigen Kantone tendenziell stärker als ihre Nachbarn. Nebst den Unterschieden in der Mentalität und dem Abstimmungsverhalten scheint also auch im Bereich der Regulierung ein Röstigraben zu bestehen.
Ausgeprägtere Regulierungskultur in der Romandie
Die Abbildung zeigt das Ranking aller Kantone, wenn nur diejenigen ökonomischen Indikatoren berücksichtigt werden, die auf einem regulatorischen Erlass basieren: Schuldenbremse, Ladenöffnungszeiten, Alkoholverkaufsgesetz, kantonale Monopole, Abzugsfähigkeit externer Betreuung, Gastgewerbegebühren, Regulierungsfolgeabschätzung und regionale Arbeitsmarktregulierung. (50 ist das Mass des Durchschnitts, Null das Minimum und 100 das Maximum. Werte über bzw. unter dem 50-Punkte-Ring zeigen, dass ein Kanton beim entsprechenden Indikator im Vergleich zu den restlichen Kantonen über- bzw. unterdurchschnittlich abschneidet.)
Die vorherrschende Regulierungskultur ist letztlich aber nicht nur ein Problem der Romandie – es handelt sich um ein gesamtschweizerisches Phänomen: In den letzten Jahren wuchs der Bestand an Gesetzen und Verordnungen in der gesamten Schweiz in einem besorgniserregenden Ausmass an. Es lässt sich von einem veritablen Regulierungsdickicht sprechen. Insgesamt besteht unser Landes- und Staatsvertragsrecht heute aus mehr als 69‘000 Seiten. Hinzu kommen unzählige kantonale und kommunale Vorschriften. Ein Ende der Regulierungstätigkeit ist nicht absehbar: Nur schon zwischen 2014 und 2015 hat die Seitenzahl des Landes- und Völkerrechts erneut um 1200 Seiten zugenommen. Dies entspricht 23 neuen Seiten pro Woche.
Die anhaltende Regulierungstätigkeit auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen lässt je länger desto mehr die Befürchtung aufkommen, dass die damit verbundenen Kosten die Wirtschaft übermässig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Schweiz mittel- bis längerfristig Schaden nehmen könnte. Einen Hinweis, dass es sich dabei nicht einfach um unbegründete «Angstmacherei» handelt, liefern internationale Rankings wie der «Ease of Doing Business»-Index der Weltbank, wo die Schweiz von Platz 11 im Jahr 2007 auf den Platz 33 im Jahr 2017 zurückgefallen ist. Letztlich sollte die Regulierungstätigkeit aber nicht nur eingeschränkt, sondern auch besser abgestimmt werden, um sich überschneidende oder gar widersprechende Erlasse zu verhindern. Wie dies gelingen könnte, hat Avenir Suisse 2016 in einer Publikation (Auswege aus dem Regulierungsdickicht II) dargelegt.
