Bundesrat Berset will die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge in einer Gesamtreform angehen. Dank dieser Vogelperspektive erhofft er sich eine Grundsatzdiskussion anstelle eines Expertenstreits und damit eine Lösung für die blockierten Verhandlungen in den einzelnen Sozialversicherungen. Die Idee hat Charme. Mit diesem Paradigmenwechsel ist es ihm in weniger als einem Jahr gelungen, den ganzen Bundesrat für diese Strategie zu gewinnen.
Doch der Rückhalt im Parlament für diese Gesamtsicht bröckelt. Diese Feststellung stützt sich weniger auf die heftigen Reaktionen zu den Eckwerten der «Altersvorsorge 2020» – diese waren voraussehbar –, sondern vielmehr auf die wiederholten Vorstösse auf Bundesebene. So will eine breite bürgerliche Mehrheit eine Schuldenbremse in der AHV vor der Gesamtreform einführen. Dieses Vorgehen gefährde die Gesamtsicht des Bundesrates, so der Grundtenor im linken Lager. Im gleichen Atemzug wird dort für die AHV-Plus Initiative geworben. Doch der isolierte Ausbau der ersten Säule um 10% passt genau so wenig zur Idee einer Gesamtlösung. Die Liste der einseitigen Forderungen kann beliebig verlängert werden, zu erwähnen wäre die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe – die eine Aufhebung der Plafonierung der AHV-Renten von Ehepaaren anvisiert – oder das SP-Postulat für ein Umlageverfahren für Rentner ab 85 Jahren im BVG.
Ist die Mammut-Vorsorgereform zum Scheitern verurteilt? Gewiss sind solche Initiativen kein gutes Omen für Berset. Sie können durchaus als Veto des Parlaments gegen eine gleichzeitige Behandlung beider Dossiers verstanden werden. Andererseits markieren diese Vorstösse den Beginn der Verhandlungen. Jede Partei bezieht extreme Stellungen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Die Androhung einer Initiative ist ein effektives Mittel, um politischen Druck auszuüben oder den Status Quo zu verteidigen. Wer in die Verhandlung ohne mögliche Bauernopfer einsteigt, wird in der konsensorientieren Schweiz an Terrain verlieren.
Die Vielfalt dieser Vorstösse kann sich auch positiv auswirken. Internationale Vergleiche zeigen, dass die Möglichkeit eines politischen Tauschs der wichtigste Erfolgsfaktor für Sozialreformen ist. Aus den Eckwerten vom Bundesrat und den Einzelinitiativen kann sich das Parlament die Elemente für eine ausgewogene Reform aussuchen. Wenn jeder etwas bekommt und dafür auch etwas preisgibt, erhöht das die Wahrscheinlichkeit, eine Mehrheit in Bundesbern sowie im Volk zu gewinnen.
Des Weiteren dürften diese Vorstösse auch taktischer Natur sein. Die nächsten Wahlen finden bereits 2015 statt. Ausgewogene Kompromisse über die Parteigrenzen hinweg sind keine probaten Mittel, um Aufmerksamkeit in einer Wahlkampagne zu erlangen. Diese wiederholten Seitenhiebe gegen Bersets Pläne dürfen also nicht nur als Widerstand gegen die Reform verstanden werden, sondern dienen auch der Profilierung der Parteien. Konsequenterweise sind vor 2016 – also bis nach den Wahlen – keine signifikanten Fortschritte zu erwarten.
Eine Aufteilung der Vorlage in zwei Pakete könnte den Konflikt zwischen Wahltermin und Reformzeitplan lösen. So könnten Massnahmen mit starker Signalwirkung aber geringerer Dringlichkeit bereits angekündet, jedoch erst in einer zweiten Etappe im Detail verhandelt werden. Eine solche Gesamtsicht – dieses Mal über die Zeit– könnte die Akzeptanz politisch undankbarer, aber dringend notwendiger Entscheide (Senkung des Umwandlungssatzes, Rentenalteranpassung) erhöhen, ohne sich dabei in zermürbenden Verhandlungen einer überladenen Mammut-Vorlage zu verlieren.
Der Artikel erschien am 26. Juli 2013 in leicht geänderter Form in der «Schweizer Versicherung».
