Die Schweiz tut sich mehr denn je schwer mit der EU. Doch vorläufig gibt es keine Alternative zu den Bilateralen. Zwar wird der Wert der Verträge oft hochstilisiert, die Kosten eines Alleingangs werden jedoch ebenfalls unterschätzt. Auch wenn der bilaterale Weg steiniger und steiler wird, sollte er beschritten werden.

Allein die Grössenverhältnisse sprechen für sich: mittlerweile leuchtet fast der ganze Kontinent im EU-Blau, und es ist absehbar, dass auch die letzten weissen Flecken auf dem Balkan verschwinden werden. Ein zweiter Grund dafür, dass es keine Alternative zu den Bilateralen gibt, ist das Wesen der EU: Nach den Lissabonner Verträgen tritt sie gegen aussen stärker als Block auf, der Dauerkrise und zunehmenden inneren Spannungen zum Trotz. Die Schweiz liegt im Herzen dieses Gebildes, das ihr aber fremd bleibt, weswegen sie politisch einen eigenen Weg sucht. In dieser Lage wähnen sich viele Schweizer im gallischen Dorf:

  • Die einen gefallen sich als aufmüpfige Rebellen, die dem «Eindringling » erfolgreich die Stirn bieten – und insgeheim auf ein baldiges Ende der EU hoffen.
  • Die andern sehen die Schweiz als skurrile Eigenbrötlerin, die die «Europäische Idee» partout nicht begreifen will und sich ihr verschliesst.

Sie alle irren sich. Die Metapher des gallischen Dorfes passt nicht wirklich zur Schweiz und ihrer Situation. Die Schweiz ist wie kaum ein EU-Land mit Europa verbunden, ökonomisch, historisch, kulturell und sprachlich, nicht zuletzt zwischenmenschlich. Dass sie angesichts dieser Verbundenheit wirtschaftlich auch von der EU abhängt, ist eine logische Folge, die kein Wunschdenken umbiegen kann. Der Schweiz fehlt der Zaubertrank des Druiden, es fehlt ihr aber auch die Autarkie. Ohne die Ideen und Erfindungen, ohne die Unternehmer und Arbeitskräfte, ohne das Kapital und die Vermögen aus dem Ausland wäre die Schweiz nicht zu dem geworden, was sie heute ist: eines der reichsten Länder der Welt, dessen Lebensqualität ihresgleichen sucht. Allein mit den sprichwörtlichen Schweizer Eigenschaften wie Fleiss, Verlässlichkeit und Qualitätsbewusstsein hätte die Schweiz den Aufstieg vom Armenhaus Europas zur Wohlstandsnation nicht geschafft. Offenheit – wenn auch nie absolut verstanden – gehört zur «Swissness» wie direkte Demokratie und der Föderalismus.

Die EU ist kein «Überstaat»

Eine wachsende Zahl von Schweizern sieht den Kleinstaat von einer scheinbar übermächtigen EU bedroht. Die EU hat sich aber nicht zum «Überstaat» entwickelt, und angesichts der kulturellen Diversität Europas kann man sich einen solchen auch kaum vorstellen. Die Einsicht, dass die europäische Halbinsel noch immer von Nationalstaaten bevölkert wird und dass diese eher wieder an Gewicht gewinnen als verlieren, könnte der EU in Schweizer Augen etwas von ihrer Bedrohlichkeit nehmen. An der Landesgrenze beginnt nicht in erster Linie das «EU-Ausland», sondern die Grenzen bilden den Übergang zu den Nachbarländern.

Manche hoffen insgeheim sogar auf ein baldiges Ende der EU. Weil die Bande mit der EU so eng sind, wäre ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der EU aber in keiner Weise im Interesse der Schweiz. Die unabsehbaren Verwerfungen eines solchen Szenarios würden der Schweiz vermutlich mehr schaden als den zahlreichen EU-Ländern, die trotz Zugehörigkeit zur EU weniger eng mit ihr verflochten sind. Zwar schnürt die EU den souveränen Gestaltungsraum der Schweiz zusehends ein, wirtschaftlich hat die Schweiz aber von der europäischen Integration profitiert, und zwar nicht nur wegen des intensivierten Austauschs von Waren und Dienstleistungen. Einige Liberalisierungsschritte, die wegen der Bilateralen nötig wurden – zum Beispiel beim Land- und Luftverkehr – sind der Schweiz durchaus gut bekommen. Hoffen sollte man aus liberaler Sicht auf diese EU, die EU des Wettbewerbs, und man sollte hoffen auf einen Wandel hin zu einer föderalistischeren, offeneren, die nationalen Eigenheiten besser respektierenden EU.

Auf der anderen Seite verkennen diejenigen, die die Schweiz als Eigenbrötlerin abtun, die Kosten einer Vollintegration in den Binnenmarkt. Die volle Binnenmarktintegration mittels eines EWR-Beitritts oder mit ausgebauten bilateralen Verträgen brächte eine Fülle von flankierenden Regulierungen mit sich, die automatisch übernommen werden müssten. Viele davon, notabene im Arbeits- und Sozialrecht, sind nicht liberal, sondern dirigistisch. Sie würden den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und auch die persönliche Freiheit der Einzelnen einschränken.

Die Vielfalt wird produktiv genutzt

Die Schweiz war und ist ein weltoffenes Land, sowohl gegenüber den EU-Ländern als auch gegenüber dem Rest der Welt. In welchem einigermassen grossen europäischen Land hat fast ein Drittel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund? Die Schweiz verstand es sogar, diese Vielfalt in ihrem eigenen kulturellen und sprachlichen Reichtum aufgehen zu lassen und so produktiv zu nutzen. Diese Integrationsleistung wird zu wenig gewürdigt, sowohl im Inland als auch im Ausland. Es mag sein, dass viele Schweizer die EU etwas einseitig als wirtschaftliches Vorhaben und zu wenig als säkulares Friedensprojekt begreifen. Doch dies erklärt die Zurückhaltung und die Bedenken der Schweiz gegenüber der europäischen Integration nicht. Der tieferliegende Grund, warum ein Schweizer EU-Beitritt – zumindest in der überblickbaren Zukunft – nicht denkbar erscheint, ist unseres Erachtens ein ganz anderer. Die EU ist – nach eigenem Bekunden – ein Projekt von politischen Eliten. In einem Land, das sogar seinen eigenen Eliten bis heute mit Skepsis begegnet, stösst dies instinktiv auf Widerstand. Die Schweiz ist deswegen keine kleinkarierte Eigenbrötlerin, sie ist einfach anders.

Was folgt aus all dem? Die Schweiz muss auf ihre typischen Eigenschaften setzen: Besonnenheit, Realitätssinn und Pragmatismus. Eine nüchterne und realitätsbezogene Analyse erteilt dem Alleingang eine Absage. Die wahrscheinlichen Kosten wären zu hoch, die Risiken letztlich unabwägbar. Zwar wird der Wert der Bilateralen oft hochstilisiert, die Kosten eines Alleingangs werden jedoch ebenfalls unterschätzt. Wirtschaftliche Entwicklungen sind nämlich pfadabhängig. Die Strukturen der Wirtschaft haben sich an die Verhältnisse angepasst, es entstand eine nie dagewesene Verflechtung der Schweizer Aussenwirtschaft mit dem umgebenden Ausland. Ein Beitritt zum EWR als Vorwärtsstrategie würde zwar vieles lösen, letztlich trägt diese Konstruktion dem Schweizer Wunsch nach Eigenständigkeit aber zu wenig Rechnung. Alternative Assoziationsmodelle könnten sich mit der Zeit auftun, sie sind zurzeit aber nicht einmal in Umrissen erkennbar. Es bleiben also vorerst nur die Bilateralen. Auch wenn dieser Weg steiniger und steiler wird, sollte er beschritten werden. Was sonst?

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