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Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht unter Anpassungsdruck. Zum einen sind mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als wichtigstem Wirtschaftspartner infrage gestellt worden. Das hat Unsicherheit geschaffen und Investitionen abgeschreckt. Zum andern wirkt die Aufgabe des Euromindestkurses von 1.20 je Franken als Kostenschock sowohl für Exporteure als auch für die durch die Importkonkurrenz bedrängten Binnensektoren.

Herausforderung für Unternehmen und Wirtschaftspolitik

Wie auf diese Situation unternehmerisch zu reagieren ist, liegt im Wesentlichen auf der Hand. Auch wenn es zwischen den einzelnen Branchen und Unternehmen Unterschiede gibt, bietet sich ein Mix aus den folgenden Massnahmen an: Kostensenkung, Outsourcing, Produktivitätssteigerung, Produkt- und Prozessinnovationen, längere Arbeitszeiten, Margenverzicht, höhere Verkaufspreise, Kooperationen und Zusammenschlüsse sowie Produktions- und Standortverlagerungen. Damit diese effizient umgesetzt werden können und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz wieder zurückkehrt, kommt es entscheidend auf das rechtliche, steuerliche, regulatorische und wettbewerbliche Umfeld an.

Reformiert wird nur, wenn´s weh tut

Avenir Suisse hat sich im Rahmen seiner D A CH-Reformbarometer immer wieder mit der Frage der Reformfähigkeit von Industrieländern beschäftigt. Von der ökonomischen Logik her würde man erwarten, dass Reformen wegen der damit stets verbundenen verteilungspolitischen Konsequenzen, die Unternehmen, Branchen, Konsumenten, Steuerzahler usw. unterschiedlich treffen können, in wirtschaftlich guten Zeiten vorgenommen werden. Die politische Logik ist jedoch eine fundamental andere: Ist die Konjunktur günstig und sprudeln die Steuereinnahmen, nimmt die Politik das zusätzliche Geld dankend an – nicht etwa, um damit das Steuersystem zu verschlanken, Zukunftsvorsorge zu treffen oder Schulden abzubauen, sondern um damit zusätzliche staatliche Leistungen zu verteilen.
Es gibt eine Reihe von Gründen, die die Durchsetzung von Reformen in demokratisch verfassten Ländern behindern: gut organisierte Minderheiten und Partikularinteressen, das Denken und Handeln der Politik in Wahlzyklen, eine Vorliebe für den Status-quo sowie die Tatsache, dass potenzielle Reformverlierer ex ante oft leichter zu identifizieren sind als anonyme Reformgewinner.
Die generelle Reformakzeptanz wird auch wesentlich erschwert, wenn den Bürgern das Vertrauen in die politischen Akteure fehlt. Deshalb sind in aller Regel Krisensituationen oder Situationen mit grossen Umweltveränderungen psychologisch günstigere Phasen für Reformen. Die wirtschaftspolitische Erfahrung fast aller Industrieländer zeigt, dass erfolgreiche wirtschaftspolitische Reformen fast immer nur in schwierigen, manchmal fast ausweglosen Situationen erfolgten.

Die Schweiz ist keine Ausnahme

Die Schweiz reiht sich erstaunlich gut in dieses Muster ein. Die reformfreudigste Phase erlebte sie in ihrer jüngeren Geschichte während der Wachstumsschwäche der 1990er Jahre und nach den EWR-Nein von 1992. Es gelang damals einem geeinten Bundesrat – zusammen mit einem bürgerlich-marktwirtschaftlich orientierten Parlament und einer geschlossenen  Wirtschaft – ein für schweizerische Verhältnisse mutiges Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung auf den Weg zu bringen. Prominentestes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Einführung der Schuldenbremse.

Inzwischen haben sich aber die politökonomischen Verhältnisse verändert. Zwar veröffentlicht das Seco seit 2002 in regelmässigen Abständen umfangreiche Wachstumberichte, in denen die Wachstumsfaktoren systematisch analysiert und Reformmöglichkeiten aufgezeigt werden. Darauf gründet die 2003 vom Bundesrat lancierte Wachstumspolitik, die auf sieben Pfeilern basiert:

  • Stärkung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt
  • Weitere Integration in die Weltwirtschaft
  • Begrenzung der Abgabenlast und Optimierung der Staatstätigkeit
  • Sicherung einer hohen Erwerbsbeteiligung
  • Erhalt eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems
  • Schaffung eines unternehmerfreundlichen rechtlichen Umfelds
  • Tragbare Umweltbeanspruchung.

Lässt man die bundesrätliche Wachstumspolitik kurz Revue passieren, kann kaum von grossen Würfen gesprochen werden. Wichtige Reformvorhaben sind gescheitert (11.AHV-Revision, Sanierung der IV, BVG-Reform, Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer), wurden nur halbherzig in Angriff genommen (Liberalisierung von Elektrizität, Post, oder der Agrarmärkte), kamen überhaupt nicht vom Fleck (administrative Entlastung, Überprüfung der Bundesaufgaben) oder gehen z.T. sogar in die falsche Richtung (Gesellschaftsrecht, Energiepolitik, Finanzmarktregulierung). Dabei hat der Bundesrat nicht nur immer wieder gegen seine eigenen Empfehlungen verstossen, noch viel mehr hat das Parlament gesündigt. Insgesamt erwies sich deshalb die Schweiz in den letzten Jahren – mit Ausnahme der Unternehmenssteuerreform II und «Too big to fail» – als wenig reformfähig.

Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts muss zur Chefsache werden

Es genügt nicht, intellektuell anregende und substanzielle Wachstumsberichte zu verfassen, sondern diese müssen von der Verwaltung auch ernst und zur Richtschnur ihres Handelns genommen werden. Dazu braucht es einen exekutiven Führungswillen und eine funktionierende Zusammenarbeit aller marktwirtschaftlich gesinnten Kräfte. Es käme einer Selbstaufgabe gleich, sollte die Schweiz nicht mehr in der Lage sein, die immer noch günstige Wirtschaftslage für mutige Reformen zu nutzen.