Zu den wesentlichen Eckpfeilern einer wirksamen Klimapolitik gehört neben der Kostenwahrheit das Prinzip der Technologieneutralität. Über das technische Wissen, mit welcher Technologie sich zukünftig am effektivsten und effizientesten der CO2-Austoss reduzieren lässt, verfügen weder Bundesrat noch Eidgenössischen Räte, geschweige denn die Kantons- und die Kommunalpolitiker. Anstelle eines marktlichen Entdeckungsverfahrens um die beste Technologie wird hierzulande im Voraus von zentraler Regierungsinstanz antizipiert, welcher Ansatz sich auf Dauer durchsetzen wird. Die Politik sollte aber nur das Reduktionsziel vorgeben, das erreicht werden soll.

Mittlerweile überbieten sich die verschiedenen Staatsebenen mit immer engeren Zeitvorgaben – ein umweltpolitisches Wettrennen um die vermeintliche Wählergunst. Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen, der Zürcher Regierungsrat den wirtschaftsstärksten Kanton bis 2040, und viele Stadtregierungen deklarieren als Zielvorgabe das Jahr 2030. Um den Wählenden Aktivität zu signalisieren, werden die Grundsätze einer wirksamen Bekämpfung der Erwärmung ausser Acht gelassen. Man greift mitunter zu symbolischen Massnahmen wie veganen Kantinen und Eingriffen in den Speiseplan der öffentlichen Alters- und Pflegeheime; zusätzlich sollen neu geschaffene Stabsstellen für Klimabeauftragte das Volk mit ihren Erkenntnissen beglücken. Neben der paternalistischen Bevormundung der Bürgerin und des Bürgers durch neue Regularien entstehen obendrein neue Kosten infolge des wachsenden Verwaltungsapparates, selbstverständlich zu berappen durch die Steuerzahlenden.

E-Mobilität wird grosszügig unterstützt. (Waldemar Brandt, Unsplash)

Mit der richtig grossen Kelle richtet neuerdings der Zürcher Regierungsrat an, der gleich 50 Millionen Franken für die Förderung von E-Ladestationen sprechen will. Dies erweist sich ökologisch wie ökonomisch als Irrweg. Erstens setzt man einseitig auf eine Technologie zur CO2-Reduktion. Ein ergebnisoffener Wettbewerb zwischen verschiedenen Lösungsansätzen einer treibhausgasfreien Mobilität wird dadurch im Keim erstickt. Die vielfältigen, teilweise bereits bestehenden Subventionen und Vergünstigungen für die E-Mobilität verzerren den Markmechanismus zuungunsten anderer Lösungen. Mit dem Fokus auf eine Technologie gerät Zürich ins Fahrwasser einer dirigistischen kantonalen Industriepolitik. Die Gefahr einer politischen Fehleinschätzung ist gross und kann richtig teuer werden. Nur das Ziel, statt auch noch den Weg vorzugeben, wäre eine bessere Politik.

Darüber hinaus setzt «Zürich» mit den neuen millionenschweren Subventionen einen Kontrapunkt zur nationalen Diskussion rund um die Versorgungssicherheit mit Elektrizität. Die E-Mobilität ist ein Stromfresser. Die Versorgung eines stark steigenden Strombedarfs ist– Stand heute – alles andere als gesichert. Es zeugt von unfreiwilligem Polithumor, wenn das politische Zürich E-Ladestationen fördert, nur um einige wenige Tage später zu verkünden, dass man angesichts des drohenden Strommangels im Winter die Strassenbeleuchtung auszudünnen gedenke und Vorschriften erlassen will, um die Heiztemperatur zu deckeln.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in frostigen Wintern wenigstens die Besitzer von E-Autos aus der kühlen Stube in den vorgeheizten Tesla retten können. Eine liberale Klima- und Energiepolitik geht definitiv anders. Während der Ukrainekonflikt bisherige Öko-Ideologien reihenweise über den Haufen wirft, indem etwa die EU-Atomstrom als ökologisch anerkennt oder Deutschland wieder Kohlekraft zu nutzen gedenkt, träumt man hierzulande weiter. Auf Dauer wird man aber auch auf helvetischem Boden um mehr Pragmatismus in der Klimapolitik nicht herumkommen.