Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erhält eine zeitgemässere Struktur. Entscheidend für den Erfolg der Produktivitätsentwicklung sind jedoch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen wie Arbeitskosten, Steuerstrukturen, funktionierende Finanzmärkte, solide Staatsfinanzen und zurückhaltende Regulierungen.

Die Förderung der wissensbasierten Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen wird durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) wahrgenommen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, das nationale Innovationssystem zu stärken.

Jetzt soll die KTI ein neues Kleid erhalten. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vom 25. November 2015 vor, die Kommission in eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln und sie gleichzeitig in «Schweizerische Agentur für Innovationsförderung» (Innosuisse) umzubennen. Es ist dies nach 1996 und 2011 bereits die dritte Umgestaltung des Rechtskleids der KTI, ohne dass sich jedoch deren Funktionsweise gross verändert hätte. Stets ging es darum, den Autonomiegrad der KTI gegenüber der Verwaltung zu stärken. Diesmal soll ihr aber eine völlig neue Struktur und Governance verpasst werden. Um besser für die Herausforderungen in der Innovationsförderung gewappnet sein, gibt es künftig einen Verwaltungsrat als strategisches Organ, eine Geschäftsführung als operative Stelle und den Innovationsrat, der für die konkrete Projektförderung zuständig ist.

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Structure follows strategy

In der Unternehmensführung gilt der Grundsatz, dass sich die Organisation nach der Strategie zu richten hat: «Structure follows strategy». Gerne hätte man diesbezüglich vom Bundesrat im Fall der KTI mehr erfahren. Er beschränkt sich jedoch darauf, zu betonen, dass die schweizerische Innovationspolitik in Einklang mit anderen westlichen Industrieländern auf dem Ansatz des sogenannten «nationalen Innovationssystems» (NIS) beruhe. Darunter wird ein Set von unterschiedlichen Institutionen, Akteuren und ihren Beziehungen verstanden. Die Aufgabe der staatlichen Innovationspolitik besteht darin, über geeignete Rahmenbedingungen Schnittstellenprobleme zu verhindern. Die Rolle des Staates ist dabei subsidiär zu jener der Privatwirtschft.

Die bisherige Innovationspolitik der Schweiz, die weder die Top-down-Förderung von Projekten noch die direkte Auszahlung von Fördergeldern an Unternehmen kennt, hat sich bewährt. Dies belegen die Spitzenstellungen der Schweiz in den gängigen internationalen Innovationsrankings. Bereits in einem früheren Blog-Beitrag («Die KTI auf Profilsuche», 20. Januar 2015) hat Avenir Suisse jedoch die Frage aufgeworfen, ob diese Politik mit Blick auf die Veränderungen im globalen Innovationswettbewerb, auf die umfassende Digitalisierung sowie die demografischen Herausforderungen zukunftstauglich sei.

Betrachtet man die Entwicklung der Produktivität für den Wohlstand der Schweiz als zentral, geht es um folgende Fragen:

  • Hat die mässige gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung der Schweiz im Vergleich zu wichtigen Konkurrenzländern mit Mängeln im Innovationssystem zu tun? Bei der Entwicklung der totalen Faktorproduktivität, welche eigentlich die Qualität des technologischen Fortschritts infolge von Prozess- und Produktinnovationen widerspiegeln sollte, hängt die Schweiz gemäss jüngstem OECD-Bericht gegenüber den besten Ländern (Korea, USA, Irland, Finnland) stark zurück.
  • Hat die mässige Produktivitätsperformance mit Strukturverschiebungen von hochproduktiven Wirtschaftsbereichen zum arbeitsintensiven, weniger produktiven Diensleistungssektor zu tun? Spielen demografische Faktoren eine Rolle, indem sich die durchschnittliche Innovationsfähigkeit je Erwerbstätigem durch eine alternde Gesellschaft verringert? Oder hängt der Produktivitätsverlust mit zu geringen Investitionen, vor allem in Ausrüstungsinvestitionen, zusammen?
  • Genügt das bisherige Geschäftsmodell der KTI, das auf der Vorstellung eines inkrementellen Innovationsprozesses besteht, auch noch in einer Zeit, in der die Unternehmen weltweit mehr auf disruptive Projekte setzen? Wie kann die für Spin-offs oft entscheidende letzte Testphase vor der Markteinführung besser überbrückt werden?
  • Was bedeutet die Veränderung der Zeithorizonte zwischen den verschiedenen Wissensgebieten (längerfristig angelegte Life Sciences einerseits, immer kurzfristigere Informations- und Kommunikationstechnologie anderseits) für die Rollenverteilung zwischen Nationalfonds und KTI? Ist die gesetzlich dekretierte Arbeitsteilung zwischen Grundlagenforschung, anwendungsorientierter Grundlagenforschung, angewandter Forschung, Pilot- und Demonstrationsprojekten überhaupt noch praktikabel?
  • Gilt auch für die Schweiz, was in Deutschland in den vergangenen Jahren beobachtet werden konnte, dass sich die Gewichte bei den F+E-Investitionen zugunsten der forschungsintensiven Industrien und der grösseren Unternehmen verschoben haben (Sachverständigenrat 2015)? Was bedeutet das für die Gründungsdynamik junger Unternehmen, die für die Erneuerung einer Volkswirtschaft bedeutend sind?
  • Leiden Jungunternehmen und Gründungsfinanzierungen unter dem Steuerrecht, das die Beteiligungsfinanzierung gerade bei Start-ups benachteiligt?

Wirtschaftspolitik aus einem Guss

Das sind Fragen, die weit über den Bereich der KTI hinausgehen und die ganze Wirtschaftspolitik betreffen. Die Versuchung ist für die Politik jedoch gross, diesen zusammenhängenden Fragen gerne auszuweichen und das Heil lieber in einzelnen Massnahmen zu suchen. Es gibt aber nicht nur das eine grosse Problem und die eine einzelne Massnahme, die alles lösen könnte. Es nützt nicht viel, einfach die staatlichen Mittel für Bildung und Forschung zu erhöhen, ohne gleichzeitig eine konsistente, ambitionierte Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Der jüngste OECD-Bericht zur Schweiz hat gezeigt, dass Wettbewerbshemmnisse und eine hohe Regulierungsdichte einen wichtigen Einfluss auf die Entfaltung der Produktivitätskräfte ausüben.

Für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind letztlich immer viele Faktoren aus den verschiedensten Politikbereichen entscheidend. Es braucht produktivitätsorientierte Löhne, beziehungsweise wettbewerbsfähige Arbeitskosten, innovations- und wachstumsorientierte Steuerstrukturen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende Finanzmärkte, eine verlässliche Energieversorung, solide Staatsfinanzen und eine Regulierung, die sich an globaler Best practice ausrichtet. Die Umwandlung der KTI mag zwar ein nötiger Schritt sein, aber er ist sicher noch nicht die Lösung zur Sicherung der schweizerischen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.