Staatsfonds überzeugen als Idee nicht – man kann es drehen und wenden, wie man will. Die geldpolitische Unabhängigkeit der SNB würde dadurch ernsthaft gefährdet, ausserdem wäre sie in einen ständigen Verteilungskampf und damit in ein permanentes politisches Gerangel um rivalisierende Verwendungszwecke eingebunden.

Nachdem die Idee eines Staatsfonds einmal aus der Flasche ist, bringt man sie – in Anlehnung an Goethes Faust, 2. Teil – nicht mehr dorthin zurück. So tauchen laufend neue Ideen auf, was die Übersicht für die Öffentlichkeit nicht einfacher macht. Neu hinzugekommen sind in letzter Zeit zwei weitere Varianten eines Staatsfonds, und zwar

  • Eine Infrastrukturbank zur Finanzierung von Strassen und Bahnen, der IT-infrastruktur (Breitbandnetze) und der sozialen Infrastruktur (Schulen, Spitäler, Altersheime), an der sich – neben dem Bund – schwergewichtig vor allem die SNB mit ihren Devisenreserven beteiligt.
  • Ein Staatsfonds, der sich aus dem «Verkauf der Stabilität des Frankens» und der daraus fliessenden «seigniorage» (Gewinn durch die Emission von Zentralbankgeld) speist. Dieser Währungsgewinn entsteht, indem die Nationalbank (SNB) Notenbankgeld zur Verfügung stellt und dafür ertragsstarke Aktiva erwirbt. Wie andere Länder ihre Rohstoffe verkaufen, würde die Schweiz gleichsam ihre virtuelle Rohstoffreserve, d.h. ihr «Franken-Erz» (Didier Sornette) der Welt zur Verfügung stellen. Damit eröffne sich, so die Hoffnung, eine relativ risikolose Arbitrage mit grossen Gewinnchancen.

Nicht mit einem Staatsfonds in Zusammenhang gebracht werden sollte die seit 2014 im Parlament zirkulierende Idee eines «Zukunftfonds Schweiz», um über einen Risikokapitalfonds für Pensionskassen zukunfsträchtige Ideen in der Schweiz zu fördern. Ebenso gehört die 2013 aus Kreisen der Schweizer Private-Equity-Industrie lancierte Idee eines «Swiss Investment Fund» in Form eines «fund of fund» zur Stärkung der schweizerischen Innovationsszene nicht in die Kategorie eines Staatsfonds.

Schweizerische Nationalbank. (Wikimedia Commons)

Staatsfonds würden die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ernsthaft gefährden. (Wikimedia Commons)

Wenn in diesem Zusammenhang steuerliche, regulatorische und andere rechtliche Hindernisse abgebaut werden können, um Risikokapital besser für wertschöpfende Startups und KMU zu erschliessen, verdienen diese Ideen Unterstützung. Wichtig dabei wäre jedoch, den Pensionskassen keine neuen Verpflichtungen und Anlagevorschriften zu machen. Leider ist es für die staatliche Bürokratie und die Politik allerdings häufig attraktiver, sich mit der Förderung von Einzelprojekten unternehmerisch zu gebärden, als die innovationsrelevanten Rahmenbedingungen zu verbessern.

Kein durchdachtes Konzept

Die bisher vorgeschlagenen Ideen für einen Staatsfonds sind entweder nicht zu Ende gedacht oder ignorieren grundlegende Bilanzregeln.

Erstens können Devisenbestände nicht einfach aus der Bilanz der SNB herausgenommen und in einen Staatsfonds gelegt werden. Nach den Regeln der doppelten Buchhaltung braucht es dazu eine Gegenbuchung bzw. Gegenleistung. Mit anderen Worten müssten die Devisen der SNB abgekauft, bzw. die Auslagerung finanziert werden. Zu diesem Zweck müsste sich der Staatsfonds entweder auf dem Kapitalmarkt oder bei der SNB verschulden. Was er dann mit diesen Mitteln für Ziele verfolgt, obläge der Politik.

In diesem Zusammenhang kann allerdings kaum von einem Investitionsnotstand der Schweiz gesprochen werden, erhält sie doch in den verschiedenen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit für die Qualität ihrer Infrastruktur stets Spitzennoten. Das rekordtiefe Zinsniveau gibt deshalb weder Anlass zu finanzpolitischer Unvernunft noch zur Umgehung oder Verletzung der Schuldenbremse.

Zweitens ist die Vorstellung verwegen, die SNB könnte der Welt den Franken in bedeutendem Ausmass als Transaktions- und Reservewährung ohne Rücksicht auf die Bilanz zur Verfügung stellen. Nicht nur fehlt der Schweiz die entsprechende Wirtschaftskraft dafür, sondern die Währungsgeschichte der Schweiz selbst zeigt, dass die Stabilität einer Währung kein Selbstläufer ist. Bekanntlich neigte der Franken bis zum Ausbruch des 1. Weltkrieges gegenüber dem französischen Franc häufig zur Schwäche. Das der Schweiz zufliessende spekulative Kapital kann ebenso schnell wieder abfliessen. Und was geschähe, wenn der Franken wie 2007 mit einem Kurs von über 1.60 gegenüber dem Euro wieder einmal unterbewertet wäre? Müssten dann Auslandinvestitionen gegen Verlust abgestossen werden?

Nicht abgesicherte Währungsrisiken

Drittens überzeugt die Vorstellung nicht, mittels eines Staatsfonds liesse sich der traditionelle Leistungsbilanzüberschuss bzw. der Sparüberschuss der Schweiz besser ins Ausland kanalisieren, statt über Devisenaufkäufe in den Währungsreserven der SNB zu landen. Es kann nicht Aufgabe eines separaten Staatsfonds sein, Finanzmittel im Ausland anzulegen, wenn die privaten Investoren  – aus welchen Gründen auch immer – dazu nicht bereit sind. Zudem fehlt dem Staat bzw. einer politisch zusammengesetzten Behörde die Kompetenz eines internationalen Finanzinvestors. Schliesslich würden auch bei einem Staatsfonds die Anlageergebnisse durch die Währungsrisiken dominiert, kann doch das Währungsrisiko aus geldpolitischen Gründen nicht abgesichert werden.

Viertens bietet bereits der heutige gesetzliche Rahmen der SNB die Möglichkeit für eine diversifizierte, längerfristige Anlage der Währungsreserven, sofern stets genügend Liquidität für die Durchführung der Geldpolitik zur Verfügung steht. Die Renditeorientierung kann und darf aber nicht das Ziel der SNB sein. Nicht verschwiegen werden sollen in diesem Zusammenhang auch die aktienrechtlichen Fragen, wenn die SNB in Unternehmen zu einem strategischen Aktionär wird.

Fünftes würde ein Staatsfonds der durch die Stärke des Frankens geplagten Wirtschaft keine Entlastung bringen, weil die Währungsreserven bereits heute im Ausland angelegt sind. Ein Staatsfonds, der die Währungsreserven ertragreicher bewirtschaften will, schwächt den Franken nicht.

Man kann es als Fazit drehen und wenden, wie man will: ein Staatsfonds ist keine überzeugende Idee. Nicht nur würde dadurch die geldpolitische Unabhängigkeit der SNB ernsthaft gefährdet, sondern sie wäre auch in einen ständigen Verteilungskampf und damit in ein permanentes politisches Gerangel um rivalisierende Verwendungszwecke eingebunden.

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