Der Bundesrat muss in den nächsten Tagen entscheiden, ob er die Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit nochmals anrufen will. Daniel Müller-Jentsch zeigt im Interview Verständnis für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über die Schatten der Zuwanderung, ist aber gegen radikale Methoden für deren Einschränkung.

Die Schweiz profitiert stark von der Personenfreizügigkeit, z. B. in der Altenpflege. Dies sollte der Bundesrat beim Entscheid über die Ventilklausel bedenken.

Die Schweiz profitiert stark von der Personenfreizügigkeit, z. B. in der Altenpflege

Im April will der Bundesrat entscheiden, ob er die Ventilklausel im Freizügigkeitsabkommen gegenüber den EU-8-Staaten weiterführen und gegenüber der «alten EU» neu anrufen wird. Bislang sind Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn betroffen. Im Interview zieht Daniel Müller- Jentsch, Projektleiter beim liberalen Think-Tank Avenir Suisse, eine Bilanz über die Personenfreizügigkeit.

Sidonia Küpfer: Der Bundesrat berät in den nächsten Wochen über die letztmalige Anrufung der Ventilklausel. Die SP erklärte, das sei nur «Valium» fürs Volk. Was würde die Ventilklausel bringen?

Daniel Müller-Jentsch: Die Aktivierung der Ventilklausel wird wohl keine grosse Drosselung der Zuwanderung bringen, sondern hätte vor allem symbolische Bedeutung. Zum einen hat man im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit damit argumentiert, und somit wäre es ein Gebot der politischen Aufrichtigkeit, sie auch anzurufen. Zum anderen wäre es ein Signal gegenüber der EU, dass es in der Schweiz einen wachsenden Unmut gegenüber der Zuwanderung gibt.

Sie sprechen von einem Symbol gegenüber der EU: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte vor wenigen Tagen, es gebe keine reale Basis für den Unmut der Schweizer. Wie sehen Sie das?

Die Bilanz der Personenfreizügigkeit ist wirtschaftlich ausgesprochen positiv. Dank Zuwanderung hat die Zahl der Erwerbstätigen in den letzten zehn Jahren um etwa zehn Prozent zugenommen. Dies hat der Schweiz einen langen Boom in den 2000er-Jahren gebracht und zuletzt einen besonders milden Verlauf der Wirtschaftskrise, denn die Zuwanderung stabilisierte die Binnenkonjunktur. Auch die gute Finanzlage der öffentlichen Haushalte und Sozialwerke ist eine Folge der hohen Zuwanderung.

Und die Schattenseiten?

Dazu gehören Verkehrsengpässe, die Landschaftszersiedelung, Verknappungseffekte am Wohnungsmarkt, steigende Immobilien und Mietpreise in den Zentren. Ökonomisch ist die Gesamtbilanz aber noch immer positiv.

Haben Sie Verständnis für die Ängste in der Bevölkerung?

Durchaus. Die Überfremdungsängste beispielsweise sind nachvollziehbar. Die Schweiz hat mit 25 Prozent eine der höchsten Migrantenquoten aller westlichen Industrienationen. Und die Zuwanderung erfolgt in hohem Tempo.

Sie haben kürzlich eine Studie über den strapazierten Mittelstand mitverfasst. Ist die Perspektive, dass die Zuwanderung zunehmend zum Problem wird, vor allem eine mittelständische?

Früher war die Sorge um die Zuwanderung eher in den unteren Schichten verbreitet. Die Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt betraf auch vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen. Heute haben wir es eher mit einer überschichtenden Zuwanderung zu tun. Deshalb sind die Überfremdungsängste auch in der Mittelschicht angekommen.

Sind die Sorgen begründet?

Unsere Studie hat gezeigt, dass es dem Schweizer Mittelstand im internationalen und historischen Vergleich sehr gut geht. Die Sonderkonjunktur in der Krise hat ihm sehr geholfen. Man denke an die USA, wo die Krise für den Mittelstand eine Katastrophe war, oder an die Länder Südeuropas, wo ebenfalls vor allem der Mittelstand gelitten hat. Die Tatsache, dass die Schweiz ohne Blessuren durch die Krise kam, hängt stark mit der Personenfreizügigkeit zusammen. Zusätzliche Gründe sind aber auch die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schweiz sowie eine Portion Glück.

Gibt es eine Alternative zu dieser Zuwanderungsstrategie?

Eine wirtschaftliche Expansion wie in den 2000er-Jahren ist bei einer Arbeitslosenquote von rund drei Prozent nur über die Zuwanderung möglich. Wenn man diese Migration stoppt, drosselt man das Gesamtwachstum der Schweizer Volkswirtschaft. Tut man dies schlagartig, so wird das grosse Bremsspuren zur Folge haben.

Mit der Ecopop- und der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» fordern zwei Volksbegehren genau dies.

Ich teile die Vorstellung, dass eine gewisse Drosselung der Zuwanderung wünschenswert wäre. Aber diese Initiativen laufen letztlich auf die Wiedereinführung von Kontingenten hinaus, mit denen man in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht hat. Der Staat müsste festlegen, welche Firmen, Branchen oder Regionen Arbeitskräfte bekommen und welche nicht. Dies würde sicherlich zu politischen Verteilungskämpfen führen. Kurz: Die Rückkehr zu Kontingenten ist mit vielen Problemen behaftet, und die Gegner der Personenfreizügigkeit haben noch nicht schlüssig dargelegt, wie sie diese lösen wollen.

Ist für Sie aus ökonomischer Sicht die Personenfreizügigkeit unantastbar?

Es geht nicht nur um ein Ja oder Nein zur Personenfreizügigkeit. Es geht um eine erweiterte Fassung des Begriffs der «flankierenden Massnahmen». Man muss einerseits im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten drosselnd auf die Zuwanderung einwirken und andererseits die negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung durch Reformen mildern.

Wie soll das gehen?

In der Verkehrspolitik etwa haben wir einen enormen Zuwachs der Mobilität. Nicht nur wegen der Zunahme der Einwohner, sondern auch wegen enormer Subventionen und künstlich niedrig gehaltener Preise. Hier ist mehr Kostenwahrheit notwendig. Über die Zersiedelung wird seit den 1950er-Jahren diskutiert, aber erst jetzt beginnt man mit der gerade angenommenen Revision des Raumplanungsgesetzes Gegensteuer zu geben. Ein weiteres Wachstum ist verkraftbar, wenn es sinnvoll kanalisiert wird.

Gibt es Möglichkeiten, die Zuwanderung ohne Aufkündigung der Personenfreizügigkeit zu drosseln?

In einigen Bereichen schon. Dazu gehört die laufende Verschärfung der Asylgesetze. Zudem erfolgen 40 Prozent der Zuwanderung über den Familiennachzug. Dort müsste man die Regeln für Nicht-EU-Länder verschärfen. Jede dieser Massnahmen allein löst das Problem nicht, gemeinsam haben sie aber einen drosselnden Effekt. Zuerst sollte man diese Massnahmen ausschöpfen, bevor man die sehr schwierige Frage der Einschränkung der Personenfreizügigkeit angeht, denn das würde auch eine Eskalation des Konflikts mit der EU bedeuten.

Mit welchen Folgen?

Gerade jetzt in der Krise mit der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern wird die Bereitschaft der EU, eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zu akzeptieren, sehr gering sein. Es würde zum Aufschnüren des Pakets der bilateralen Verträge führen, und ob man dann bei einer Neuverhandlung ein besseres Ergebnis erzielen könnte als vor 15 Jahren, bezweifle ich. Man würde also in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik oder dem Zugang Schweizer Firmen zum EU-Binnenmarkt einen unter Umständen hohen Preis zahlen.

Sie haben zuletzt auch die Standortförderung ein Stück weit infrage gestellt. Bis anhin galt das Schaffen von Arbeitsplätzen doch als positiv?

Die Diskussion vor zehn Jahren war eine andere als heute: Die Schweiz kam damals aus einer Wachstumskrise. Doch in den 2000er- Jahren erlebte die Schweiz eine Boomphase. Wir sagen nicht, die Schweiz solle ihre Attraktivität künstlich schwächen. Aber es gibt einige Massnahmen zur Standortförderung, die ordnungspolitisch ohnehin fragwürdig sind. Wir sind für niedrige Steuern und für Steuerwettbewerb, aber wir sind gegen individuelle Subventionen für Unternehmen.

Und die Standortförderung?

Es ist schwer nachzuvollziehen, warum eine boomende Region wie Zürich, die eher mit den Folgen des Wachstums als mit zu wenig Wachstum zu kämpfen hat, mit Steuergeldern im Ausland Firmen anwerben soll.

Ist eine Zuwanderung von rund 80 000 Personen pro Jahr unverträglich?

Man darf nicht vergessen,dass die Schweiz zwischen 1980 und 2010, also schon lange vor Einführung der Personenfreizügigkeit, eine Durchschnittszuwanderung von 50 000 Personen pro Jahr hatte. Damit hat die Schweiz sehr lange gut gelebt. Aber eine Zuwanderung von 80000 oder 100 000 Personen pro Jahr über längere Zeit strapaziert die Anpassungsfähigkeit von Systemen wie dem Wohnungsmarkt oder dem Verkehr wie auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wo aber der Schwellenwert liegt zwischen dem, was akzeptabel, und dem, was nicht mehr akzeptabel ist, muss in der politischen Debatte herausgefunden werden. Dabei sollte aber vor allem auch die Frage diskutiert werden, wie man das Tempo etwas drosseln und die negativen Folgen der Zuwanderung abmildern kann, ohne zu brachialen Methoden zu greifen.

Dieses Interview erschien am 28. März 2013 in den «Schaffhauser Nachrichten».