Die Verantwortung liberaler Staaten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern

«Egal, ob jemand ein Flüchtling, ein Asylbewerber oder ein Migrant ist, es ist von entscheidender Bedeutung, dass seine Bedürfnisse und sein Schutz im Zentrum der politischen Entscheidungen bleiben.» So lautet die Key-Message des Vortrags von Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes IKRK am digitalen Think-Tank-Summit 2021.

Während Staaten und Nationen zwischen den Gründen für die Migration unterscheiden, stehe für humanitäre Organisationen die Verwundbarkeit der Menschen im Vordergrund. Niemand soll ungeschützt und alleine gelassen werden, wenn er Hilfe braucht. Migrationspolitik müsse sich an Menschlichkeit und Würde orientieren. Oft gehe vergessen, dass die Migrationsströme heute ähnliche Ursachen haben wie die Auswanderungsströme aus Europa im späten 19. Jahrhundert.

Die Grenzschliessungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise hätten gerade den Migranten besonders zugesetzt: Manche seien an Grenzen oder in Transitbereichen gestrandet – ohne Zugang zu den elementarsten Grundlagen eines menschenwürdigen Daseins. Das IKRK anerkenne, dass Staaten durch die politische, soziale und ökonomische Dimension von Migration herausgefordert sind. Die Organisation anerkenne auch, dass Staaten ein legitimes Recht auf Regulierung von Migration haben. Doch dieses Recht sei nicht absolut. Es stelle sich die Frage, wie vulnerable Personen geschützt werden können, wenn die Gründe für ihre Migration nicht in die üblichen rechtlichen Kategorien passen. Wie lässt sich gewährleisten, dass Rückführungen von Migranten nicht zu weiterem Leiden und damit zu Migrationskreisläufen führen?

Peter Maurer plädierte dafür, an der Bekämpfung der Ursachen für die Migration zu arbeiten. Stünden die Migranten einmal an der Grenze, seien die Staaten dazu verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu schützen – was im übrigen zu höherer Sicherheit aller Beteiligten führe. Kontraproduktiv sei es auch, Flüchtlinge einzusperren, da es nicht nur den Menschen schade, sondern auch teuer sei. Und schliesslich müssten Migranten sowohl ökonomisch als auch sozial, sowie besonders in Zeiten von Covid-19 auch gesundheitspolitisch integriert werden.