Ein genauer Blick auf den Wortlaut der Vollgeldinitiative bringt Interessantes zutage: Den Unterstützern geht es in Wahrheit um die Abschaffung des kapitalistischen Bankensystems. Das Versprechen höherer Stabilität könnten sie auf keinen Fall einlösen. Zumindest Lenin würden die Initianten mit dieser «Reform» post mortem eine Freude bereiten.

Eine Vollgeld-Reform wäre ein Experiment mit äusserst ungewissem Ausgang. (Bild: Fotolia/Peshkov)

Eine Vollgeld-Reform wäre ein Experiment mit äusserst ungewissem Ausgang. (Bild: Fotolia/Peshkov)

Die Unterstützer der Vollgeldinitiative versprechen sich von der Reform der Geldordnung, die sie anstreben, eine Entlastung der Steuerzahler und der Realwirtschaft und «echte Franken auf unseren Konten». Grundlegend anders sieht das die SNB: An der letzten Generalversammlung  warnte Thomas Jordan davor, dass das Schweizer Finanzsystem mit der Annahme der Initiative einem Experiment ohne Vergleichswerte ausgesetzt wäre, weil es einen kompletten Umbau des heutigen Geldsystems bedingen würde «ohne dabei die Finanzstabilität zu erhöhen oder andere sichere Vorteile mit sich zu bringen».

Wie wir schon im letzten Blog ausgeführt haben, würde ein Vollgeld-System zwar die Liquiditäts- und Solvenzrisiken beseitigen, indem es Geschäftsbanken quasi zur Volldeckung ihrer Girokonten zwingt. Die von den Vollgeldbefürwortern verpönte «Giralgeldschöpfung aus dem Nichts» lässt sich im Übrigen schon heute über die Mindestreserven der SNB steuern, wenn diese es will. Dass die Kreditschöpfung des privaten Bankensystems für den Konjunkturverlauf nicht so unwichtig ist, zeigt aktuell gerade die Europäische Zentralbank, welche die Banken sogar dafür beschenkt, wenn sie die Kredite an die Wirtschaft ausweiten.

Seit der Finanzkrise ist einiges zur Stärkung der Finanzstabilität auf den Weg gebracht worden. Zum einen haben vor allem die Grossbanken die Bilanzen wesentlich verkürzt (Deleveraging). Zum andern sind im Rahmen von Basel III und  «Too big to fail»  mehrere Vorschriften und Massnahmen erlassen worden, um die Eigenkapitalbasis der Banken zu stärken, die Liquidität- und Solvenzrisiken zu reduzieren und die Sanierung bzw. Abwicklung von Banken zu erleichtern. Dieser schrittweise Prozess geht weiter. Einzelne Massnahmen (z.B. Net Stable Funding Relation) werden sich noch bis zum Jahr 2019 hinziehen.

Unsicherheit wäre gewiss

Auch für zahlreiche andere Risiken des Bank- und Finanzsystems wäre Vollgeld keine Lösung:

Inflation (oder Deflation) von Gütern und Dienstleistungen. In einem Vollgeldsystem sind Zahlungsverkehr und Kreditvergabe institutionell voneinander getrennt. Aus dem Initiativtext geht nicht hervor, welche Geldmengenkomponenten (M1, M2, M3) unter das neue Regime fallen würden, also wie dick die «Brandmauer» zwischen der «Giro-Transaktionsbank» und der «Residual-Kreditbank» sein soll (siehe Baumberger, Walser/2014). Wird Vollgeld sehr eng definiert, bleibt der Effekt gering. Bei einer dicken Mauer – und nur noch wenigen erlaubten Kreditgeschäften – käme es zum besagten Strukturbruch. Völlig offen ist ausserdem, nach welchen Regeln die Geldmenge gesteuert werden soll: über welchen Zinssatz und wie, über die Vollgeldmenge oder über Termindepositen, über einen Wechselkurs, aber welchen und wie?

Schwankungen des Wechselkurses und der Vermögenswerte. Es ist zu befürchten, dass schon allein mit der Ankündigung einer Vollgeldreform der Frankenwechselkurs in Mitleidenschaft gezogen würde. Die einzelnen Etappen auf dem Weg zum Vollgeld, d.h. die Vorbereitung auf den Übergang, die Phase unmittelbar danach und die neue Normalität, würden nicht reibungs- und spannungslos ablaufen. Die Geld-und Finanzmarktakteure würden sicher auf diesen Systemumbruch reagieren – mit entsprechenden Unsicherheiten und Spannungen auf den Kapitalmärkten als Folge.

Staatsfinanzkrisen. Vielsagend ist der erste Artikel des Initiativtexts: «Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen. Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.» In Wirklichkeit geht es den Initianten also um die Abschaffung des kapitalistischen Bankensystems – deshalb sollen Finanzprodukte bewilligt, der Eigenhandel eingeschränkt und für Finanzanlagen Mindesthaltefristen vorgegeben werden. Die Versorgung der Wirtschaft durch Kredite wäre de facto planwirtschaftlich organisiert. Auch im Vollgeld-Regime gelten die Regeln der doppelten Buchhaltung. Weil Vollgeld auf der Passivseite der SNB steht, ist auf der Aktivseite zwingend eine Gegenbuchung erforderlich. Wenn man von einem fiktiven Aktivum (z.B. starke Wirtschaft oder guter Wille) einmal absieht, kann es kein schuldfreies Papiergeld geben, mit Ausnahme von Warengeld. Ob eine Notenbank, die nach den Vorstellungen der Vollgeld-Initiative so direkt mit dem Staatsbudget und der Staatsschuld zusammenhängt, noch unabhängig sein kann, ist zu bezweifeln. Der Blick in die Geschichte lässt auch hier wenig Raum für Optimismus: Immer dann, wenn die Politik freien Zugriff auf die Gelddruckereien hatte, waren Staatsfinanzkrisen nicht weit.

Eine durch und durch groteske Idee

Nicht nur würde mit der Vollgeld-Initiative das vorgegebene Ziel eines krisensicheren Geld- und Finanzsystems nicht erreicht, sondern die SNB verlöre dadurch noch ihre Unabhängigkeit. Es wäre grotesk, würde sich ausgerechnet die Schweiz als wichtiger Finanzplatz einer solchen Schocktherapie unterziehen.

Lenin wird folgendes Zitat nachgesagt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Zumindest diesen Zusammenhang hat er exakt erfasst.

Lesen Sie auch den zweiten Beitrag zu diesem Thema: Vollgeld bringt auch nicht mehr Stabilität.