Der Service-public-Auftrag bei den elektronischen Medien entstand im Wesentlichen wegen technischer Beschränkungen bei der analogen Verbreitungstechnologie. Im Zeitalter von Digitaltechnik und Internet schafft der Service public zunehmende Wettbewerbsverzerrungen.Empfangsgebuehren Schweiz 1987-2011

Printmedien, also Zeitungen und Zeitschriften, sind traditionell privat organisiert. Das überrascht nicht, schliesslich handelt es sich dabei nicht um öffentliche Güter. Zudem gilt ihre Bereitstellung – trotz hoher Fixkosten – nicht als natürliches Monopol. Offensichtlich vertrauen Gesellschaft und Politik auf den Markt, der eine freie sowie objektive oder mindestens vielfältige Berichterstattung möglich macht.

Charakter eines öffentlichen Gutes

Weniger gross ist dieses Vertrauen dagegen beim Rundfunk. Das hatte ursprünglich vor allem technische Gründe. Bei der Einführung von Radio und TV im 20. Jahrhundert dominierte die analoge Übertragungstechnik. Die Knappheit verfügbarer Frequenzen stellte eine relevante technische Barriere dar, welche Markteintritte und damit effektiven Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Sendern erschwerte. Die begrenzte Vielfalt der Sender war in vielen Ländern Grund genug für eine Intervention des Staates, um wenigstens eine Vielfalt des Sendeprogramms zu garantieren.

Als einfachste Lösung bot sich die Bildung öffentlicher, konzessionierter Anstalten an. Aber nicht nur die technische Begrenzung der Anzahl Marktakteure, sondern auch die Qualität des angebotenen Produktes sprach – mindestens in den Anfängen des Rundfunks – für einen staatlichen Eingriff. Schliesslich wiesen Radio- und TV-Ausstrahlungen den Charakter eines öffentlichen Gutes auf, da bei der analogen Verbreitung ein gewisses Mass an fehlender Ausschliessbarkeit sowie Nichtrivalität beim Konsum besteht: Jeder kann analog verbreitete Fernseh- und Radiosendungen empfangen, und eine wachsende Anzahl Nutzer beeinträchtigt nicht etwa die Qualität des Empfangs.

Neue Technologien, gleicher Service public

Doch mit dem Aufkommen digitaler Technologien, Kabelnetz und Satelliten verloren diese Argumente gänzlich an Relevanz. Frequenzen sind kaum mehr knapp, und über das Internet können praktisch unendlich viele Programme ausgestrahlt werden. Auch der Charakter des öffentlichen Gutes wurde relativiert. So können durch die Digitaltechnik Konsumenten jederzeit vom Konsum ausgeschlossen werden.

Mit der Erosion der technischen Gründe für den staatlichen Eingriff stellt sich die Frage, ob TV und Radio künftig überhaupt noch Service public im Sinne einer Grundversorgung darstellen. In den vergangenen Jahren hat daher in erster Linie das Argument der Qualität der Sendeinhalte an Relevanz gewonnen. Das staatliche Engagement soll objektive Berichterstattung und (kulturelle) Vielfalt erhalten. Anstelle des reinen öffentlichen Gutes rückt daher ein meritorisches Argument. Dahinter steht die Annahme, dass der freie Markt ohne das staatliche Zutun nicht zu ähnlichen Leistungen fähig ist.

Umfragen weisen im Allgemeinen auf eine relativ hohe Zufriedenheit des Publikums mit dem Programm der öffentlichen Rundfunkanstalten hin. Ihr Programm wird häufig als professioneller, vielfältiger und ausgewogener wahrgenommen als jenes von Privaten. Dennoch gibt es auch zunehmend Kritik. Einerseits wird bei vielen Sendeformaten – gerade im Unterhaltungsbereich – vermehrt der Service-public-Gehalt in Frage gestellt. Andererseits werden die wachsenden Kosten und die damit verbundenen Gebührenerhöhungen kritisiert (vgl. Abb.).

Die Diskussionen um Kosten, Qualität, Ausgewogenheit und Vielfalt der (elektronischen) Medien sind nicht neu. Neu ist hingegen die Tatsache, dass gebührenfinanzierte TV-Anbieter wie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) mit ihren Inhalten (Content) vermehrt in die Onlinemedien expandieren. Damit einher gehen wettbewerbliche Herausforderungen: Zeitungs- und allgemeine Medienverlage auf der einen und subventionierte Rundfunkanstalten auf der anderen Seite werden damit – in weit grösserem Ausmass als bisher – zu direkten Konkurrenten, sowohl hinsichtlich der Gunst der Konsumenten als auch der Werbeeinnahmen. Die öffentliche Finanzierung der Radio- und TV-Anbieter droht über Quersubventionen den Markt zu beeinträchtigen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Wettbewerbsverzerrungen aus dem TV-Markt auf das Internet übertragen.

Lesen Sie demnächst, welcher Art diese Wettbewerbsverzerrungen sind.

Mehr zu diesem Thema erfahren sie in der Publikation «Mehr Markt für den Service public – Warum die Schweizer Infrastrukturversorgung weniger Staat und mehr Wettbewerb braucht».