«Wir sind dabei, Europa zu lernen»

Bei der aktuellen Europa-Debatte erhält man als Beobachter mitunter den Eindruck, die öffentliche Diskussion fokussiere sich auf zahlreiche und immer neue Detailfragen. An der letzten aussenpolitischen Aula bekamen die Zuhörer für einmal das grosse Bild präsentiert, und zwar von einem, der während seiner gesamten Karriere Europa mit all seinen gegenwärtigen und vergangenen Herausforderungen à fond kennenlernte: Erhard Busek, der ehemalige Vizekanzler Österreichs und frühere Parteichef der ÖVP und aktuelle Präsident des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.

Europa, die Unvollendete

In seinem Vortrag über die aufbrechenden Ost-West-Gegensätze in der EU und den Neo-Nationalismus in einzelnen Mitgliedstaaten bemängelte Busek, dass die EU seit dem Zeitpunkt der Gründung ihr ursprüngliches Dreifach-Projekt nur teilweise umgesetzt habe. Man konzentrierte sich auf das Machbare und Naheliegende – die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) – während die EPG (Europäische Politische Gemeinschaft) und die EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) wenig mehr als Ideen blieben.

Europa, so Busek, stehe zurzeit an einem kritischen Punkt: Die Wirtschaftsgemeinschaft sei zwar geglückt, und 7% der Weltbevölkerung erwirtschaften 22% der globalen Wirtschaftsleistung. Aber wird Europa diese Stellung halten können? Unter den weltweit tonangebenden Technologiekonzernen gibt es nicht einen von europäischem Ursprung. Auch in der Geopolitik werde Europas Einfluss laufend zurückgedrängt: in Syrien, im Nahen Osten oder durch «America First». Wie handlungsfähig wird Europa in Zukunft sein, auch unter dem wachsenden Einfluss von nationalistischen und populistischen Tendenzen?

Erhard Busek im Gespräch mit Patrick Dümmler an der Aula-Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik und Avenir Suisse in der Universität Bern. (Fotos: Susanne Goldschmid)

Trennende Erscheinungen seien zwar ein wiederkehrendes Phänomen in der gesamten Geschichte des Kontinents, aber gerade deshalb sollten sie auch Anlass zur Beunruhigung geben. Die Embleme der Donaumonarchie waren mit dem Motto «Indivisibiliter ac inseparabiliter» («Untrennbar und unteilbar«) gekrönt. Genützt habe dies am Schluss wenig.

Unterlassungssünden nach 1989

Im europäischen Schicksalsjahr 1989 waren die Hoffnungen auf ein weiter geeintes Europa riesig. Damals habe die Geschichte aber nicht geendet, wie Francis Fukuyama verkündete, sondern man habe sogar noch mehr Geschichte bekommen.

«Wir haben damals den furchtbaren Fehler begangen, die demokratische Bildung zu unterschätzen». Die Bürgerbewegungen, die den Kommunismus zu Fall brachten, waren von «Signalmenschen» angeführt, nicht von Politikern. Hier hätte Europa mit Information und Ausbildung über demokratische Strukturen aufbauen sollen. So wäre es möglich gewesen, die damals noch jungen Staaten besser darin zu unterstützen, ihre eigene Zukunft an die Hand zu nehmen. Auch dass die Politiker der neuen Mitgliedstaaten lange Jahre keine ranghohen Positionen in der EU-Hierarchie einnehmen konnten, war letztlich ein Stolperstein für die innere Einheit der EU. «Europa ist als Friedensprojekt verkauft worden, aber den Frieden haben wir nicht ganz.»

Das Gemeinsame finden

Zweifelssohne sei die EU wirtschaftlich eine grosse Erfolgsgeschichte, wobei gerade die Wirtschaft am meisten dazu beigetragen habe. Dies wird, so Busek, leider auch von den Medien zu wenig gesehen. Aber genauso wenig, wie man den Binnenmarkt lieben könne, seien die Menschenrechte genug für die Einigkeit. «Was ist Europa wirklich?» Mit dieser Frage hätten sich die handelnden Politiker zu wenig auseinandergesetzt. Diese Diskussion brauche es aber zwischen allen, ob Mitgliedstaat oder nicht, betonte Busek auch mit Verweis auf die Schweiz.

Beachtliche Gemeinsamkeiten sieht der Alt-Politiker im Bereich der Kultur, obwohl – oder gerade? – weil das Kulturbudget das am wenigsten dotierte der gesamten EU sei. Auch über die Bildung könnten viele Brücken geschlagen werden. Das hatte bereits Ralf Dahrendorf erkannt und das Erasmusprogramm für die Universitäten gefördert. «Den Unis müsste aber auch einfallen, dass sie eigentlich eine europäische Erfindung sind.» Für den Ko-Autor des Buches «Mitteleuropa revisited.»[1] geht es bei der Frage nach der zukünftigen Entwicklung des europäischen Kontinentes vor allem auch darum, dass die ideelle Grundlagenforschung gelingt und das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden kann.

Die «Aussenpolitische Aula» ist eine gemeinsame Veranstaltung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik und von Avenir Suisse. Sie findet drei Mal pro Jahr statt.

[1] Emil Brix und Erhard Busek (2018): «Mitteleuropa revisited. Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird». Kremayr & Scheriau.