Der Generationenvertrag umfasst viel mehr als nur die Finanzierung der Altersvorsorge, wie ein Video der Universität St. Gallen kürzlich illustriert hat. Diese Gesamtsicht darf im politischen Diskurs nicht verloren gehen. Es ist jedoch kein Freipass für einen Leistungsausbau in der AHV alleine auf Kosten der aktiven Generationen.

Die in der Herbstsession im Ständerat diskutierte Vorlage für die Altersvorsorgereform hat Fragen zur Generationengerechtigkeit aufgeworfen. Auf welche Leistungen haben künftige Rentner Anspruch? Wer soll sie finanzieren? Der heutige politische Konsens zielt auf einen Erhalt des heutigen Leistungsniveaus. In der AHV wird zu diesem Zweck primär die Mehrwertsteuer erhöht. Aus Generationensicht ist diese Finanzierungsform die beste Lösung, weil sie alt und jung einbezieht. Hingegen würde der geplante Ausbau der AHV für künftige Rentner (die laufenden Renten werden nicht angepasst) von 840 Franken pro Jahr für Ledige bzw. 2712 Franken für Ehepaare den Generationenvertrag klar verletzen, weil er durch Lohnbeiträge, sprich durch die Aktiven alleine, finanziert wird. Zudem ist dieser Ausbau der ersten Säule ab 2030 nicht mehr nachhaltig finanziert. Das heisst: Diejenigen, die diesen Ausbau heute finanzieren, können kaum mit einer entsprechenden Gegenleistung in fünfzehn Jahren rechnen, weil dann bereits die nächste Reform fällig wird.

Der geplante Ausbau der AHV wird von linken Politikern gerne als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes dargestellt. Diese Behauptung muss klar widerlegt werden. Dank einer Übergangsregelung bis 2033 werden alle Bürger, die heute älter als 47 Jahre sind, keine Rentenkürzung in der beruflichen Vorsorge erleiden. Doch ihre AHV-Rente wird ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes sofort erhöht, nicht erst nach Ablauf der Übergangslösung: Bei der Vorlage des Ständerats steht eindeutig der Ausbau der Altersvorsorge, und nicht eine Kompensationsmassnahme im Vordergrund.2015-10_Generationenvertrag_DE_900px

Doch greift die Reduktion des Generationenvertrags einzig auf die Altersvorsorge zu kurz, die Realität ist vielschichtiger: Im privaten Umfeld geht es etwa um die Erziehungsarbeit der Eltern und Grosseltern, und um Pflegeleistungen von erwachsenen Kinder für ihre betagten Eltern. Im staatlichen Bereich umfasst der Generationenvertrag auch die Sicherstellung von Ausbildung und Gesundheitsinfrastrukturen. Die relativ komplexen Zusammenhänge wurden kürzlich in einem Video von Prof. Martin Eling illustriert, dem Mitautor des Buchs «Generationenungerechtigkeit überwinden».

Die Alterung der Gesellschaft tangiert die Generationenbeziehungen sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich. Die Pensionierung der Babyboomer wird einschneidende personelle und finanzielle Spuren hinterlassen. Es braucht deshalb einen Strauss von Massnahmen, um die Generationensolidarität zu sichern. Wie auch Avenir Suisse plädiert Eling unter anderem für die stufenweise Erhöhung des Rentenalters, für eine Schuldenbremse in den Sozialversicherungen und für eine neue Form der Pflegefinanzierung.

Hier geht’s zum Video: Little Green Bags: Der Generationenvertrag

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