Jérome Cosandey, Gerhard Schwarz und Alain Berset
«Politiker müssen nicht nur wissen, was als nächstes passiert, sondern im Nachhinein dann auch erklären, warum es nicht so gekommen ist.» Getreu diesem Bonmot Winston Churchills eröffnete Bundesrat Alain Berset seine Erläuterungen zum Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» am Annual Dinner von Avenir Suisse mit einem Blick zurück. Dass alle Rentenreformen der letzten 15 Jahre an der Urne gescheitert sind, habe nicht zuletzt mit deren punktuellem Charakter zu tun. Einzelschritte wie eine Senkung des Umwandlungssatzes und die Angleichung des Rentenalters von Männern und Frauen hätten den politischen Gegnern zu viele taktische Manöver erlaubt. Genau damit müsse nun Schluss sein. Der Bundesrat habe mit der «Altersvorsorge 2020» bewusst ein Paket für die erste und die zweite Säule geschnürt. Die Gesamtschau ermögliche neue politische Kompromisse. Weitere 15 Jahre Stillstand könne sich die Schweiz schlicht nicht leisten.
Der Blick über die Legislaturperiode hinaus
Aus den Ausführungen Bersets ging hervor, dass die Bezeichnung «Altersvorsorge 2020» eine doppelte Bedeutung hat. Die erste ist die eines Damoklesschwerts. Spätestens ab 2020 – darin sind sich alle Prognosemodelle einig – wird der finanzielle Druck auf die Vorsorgewerke aufgrund der Alterung der Gesellschaft massiv zunehmen. Ohne Reformen sei 2030 allein in der AHV mit einem jährlichen Defizit von 8 – 10 Mrd. Fr. zu rechnen. Die zweite Bedeutung von «Altersvorsorge 2020» ist die Botschaft an die Politik, dass es bei dieser Reform zwingend einen Blick über die Legislaturperiode hinaus braucht, auch wenn eine frühere Umsetzung natürlich erwünscht wäre. Im Idealfall kommt die Vorlage gemäss Berset bis Ende 2014 ins Parlament.
«Was macht Sie so zuversichtlich?» fragte Gerhard Schwarz; der Souverän tue sich mit Paketen oft schwer. So hätten zum Steuerpaket 66% der Stimmbürger Nein gesagt. Auch Jérôme Cosandey äusserte sich kritisch zu einigen Aspekten. Er fragte, ob die Reform nicht einerseits viel zu grosszügig sei, etwa mit der Kompensation aller über 40-Jährigen für den niedrigeren BVG-Umwandlungssatz oder dem geplanten Leistungsausbau der AHV bei den tiefen und mittleren Einkommen, und anderseits viel zu langsam.
Jede Bewegung ist besser als Stillstand
Der gesamte Bundesrat, entgegnete Berset, habe vor allem ein Ziel vor Augen: Den Reform-Stillstand zu beenden, denn sonst würden die Probleme schon bald riesig. Dafür sei es wichtig, einerseits ein ausgewogenes Paket zu schnüren und anderseits alle Stakeholder einzubeziehen – auch die Kantone. Eckpunkte wie das gesetzliche Rentenalter hält Berset nur begrenzt für relevant. Es sage nämlich wenig über die Realität aus: Heute gingen in der Schweiz Männer im Schnitt mit 64,1 und Frauen mit 62,6 Jahren in Pension. Wichtig sei es daher, die Anreize so zu ändern, dass die Menschen aus freien Stücken länger im Arbeitsprozess bleiben wollen und können. Die Erhöhung der Pensionskassenbeiträge ab dem Alter 55 sei in diesem Zusammenhang nicht hilfreich. Klar machte Berset auch, dass die teilweise Finanzierung der Reform über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent die aus seiner Sicht am wenigsten schlechte Lösung ist, besser als eine Erhöhung der Einkommenssteuer oder eine Erhöhung der Sozialabgaben. Schliesslich gehe es um den sozialen Frieden im Land. Und was das Tempo betrifft, meinte der Sozialminister, dass intensive Verhandlungen zur Vorbereitung einer Reform natürlich ihre Zeit kosteten, dass aber in der Schweizer Politik, in der glücklicherweise immer noch das Volk das letzte Wort habe, kein Weg an diesem langwierigen Weg vorbeiführe.
«Einen guten Film muss man bis zum Ende drehen, sonst ist es ein schlechter Film», warf Alain Berset, der als Kulturminister auch für die Filmförderung zuständig ist, während der Diskussion einmal ein. Als Zuhörer gewann man den Eindruck, dass er sein Drehbuch zur «Altersvorsorge 2020» mit viel Liebe zum Detail verfasst hat. Ob aber nun alle, die Crew, die Schauspieler und vor allem die Produzenten bereit sein werden, den Film bis zum Ende zu drehen, also eine Volksmehrheit zustande zu bringen, ist eine offene Frage. Berset brachte mehrfach zum Ausdruck, dass ihm das am wichtigsten ist und dass er dafür auch bereit ist, am Drehbuch noch das eine oder andere zu ändern.
