Oft ist vom «Wirtschaftsstandort Schweiz» die Rede, als wäre er ein einheitliches Ganzes. Doch dieses Bild greift zu kurz. Der Wohlstand unseres Landes wird weder in einer einzigen Branche noch in einer einzigen Region geschaffen. Von der Basler Pharmaindustrie über den Zürcher Finanzplatz bis hin zur jurassischen Uhrenindustrie, dem Maschinenbau in der Ostschweiz und der Biotech-Branche in der Genferseeregion: Die Schweizer Wirtschaft gliedert sich in eine Vielzahl unterschiedlicher regionaler Cluster.
Diese Vielfalt bedeutet auch, dass sich die Herausforderungen und die Bedürfnisse je nach Region unterscheiden. Im finanz- und dienstleistungsorientierten Kanton Zürich etwa sind andere Fachkräfte gefragt als im stark industriell geprägten Jurabogen. Statt nur einer Wirtschaftspolitik fürs ganze Land braucht es deshalb massgeschneiderte Lösungen auf kantonaler Ebene.
Bern, we have a problem
Sobald Schwierigkeiten auftreten oder grössere Investitionen anstehen, richtet sich der Blick jedoch allzu gerne nach Bern. Regelmässig fordern die Kantone vom Bund zusätzliche Mittel, sei es für die regionale Verkehrsinfrastruktur oder für regionale Industriepolitik.
Diese Jagd nach Bundesgeldern ist aus zwei Gründen problematisch:
Erstens wird dabei ausgeblendet, dass die Kantone über weitgehende Steuerautonomie verfügen. Falls die Mittel nicht ausreichen, um ein Projekt zu finanzieren, können die Stimmberechtigten selbst entscheiden, ob es höhere Steuern, zusätzliche Schulden oder Einsparungen braucht.
Zweitens schwächt der Ruf nach Bundesgeldern die Nähe zwischen politischen Entscheidungen und ihren eigentlichen Adressaten: den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Unternehmen. Lösungen, die vor Ort entwickelt werden, sind in aller Regel besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse einer Region abgestimmt.
Die Kantone halten die Trümpfe in der Hand
Die Kantone haben wirksame Instrumente, um ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu stärken.
An erster Stelle steht die Steuerpolitik. Trotz der internationalen OECD-Mindeststeuer bleiben die kantonalen Steuerbelastungen für die meisten Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor. Wichtig sind auch die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Kantonale Entscheide zu Mindestlöhnen oder zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen beeinflussen die Kosten und die Flexibilität der Unternehmen unmittelbar.
Ein weiterer Hebel in den Händen der Kantone ist die Bürokratie. Im Bauwesen etwa unterscheiden sich die Bewilligungsfristen von Kanton zu Kanton stark. Ebenso wichtig ist die öffentliche Sicherheit. Unternehmen und Fachkräfte lassen sich nur dort nieder, wo es sicher ist.
Die Kantone verfügen somit über die entscheidenden Hebel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Nun liegt es an ihnen, diese konsequent zu nutzen. Und Bern ist gut beraten, ihnen dabei nicht im Weg zu stehen.