Kantone und Gemeinden: Übernehmt Verantwortung!

«Wir müssen diesem Projekt zustimmen, um die Subventionen von Bund und Kanton nicht zu verlieren.» Solche Aussagen fallen oft in der Gemeindepolitik. Wer die Gelder nicht abholt, fühlt sich als Verlierer. Schliesslich greifen sonst andere Gemeinden zu. Müsste die Gemeinde das Projekt jedoch ganz aus der eigenen Kasse finanzieren, würde es oft kleiner ausfallen oder ganz gestrichen – weil die Kosten den Nutzen vor Ort übersteigen.

Solche Beispiele entlarven die Fehlanreize in unserem föderalistischen System, wenn Aufgaben nicht klar einer Staatsebene zugeordnet sind. Um den Föderalismus zu stärken, muss die Aufgabenteilung deswegen geklärt werden. Der Bund macht mit der «Entflechtung 27» gerade einen neuen Anlauf – und auch im Kanton Freiburg wäre dies nach dem gescheiterten Versuch vor einigen Jahren überfällig. Erfolg hat solch ein Vorhaben allerdings nur, wenn Kantone und Gemeinden Verantwortung übernehmen wollen – doch sie scheinen sich in ihrer Rolle als «Bittsteller» eingerichtet zu haben.

«Wer zahlt, befiehlt»

Das ist ein Problem. Denn unsere Kleinräumigkeit ist einer unserer grössten Erfolgsfaktoren. Der Föderalismus erlaubt es uns, dort «klein zu sein», wo es sinnvoll ist – und dort «gross» zu sein, wo es nötig ist. Aufgaben sollten deshalb möglichst nah bei den Menschen angesiedelt werde, damit lokale Vorlieben Gehör finden. Eine Aufgabe sollte nur dann auf die nächsthöhere Ebene wandern, wenn die tiefere sie nicht bewältigen kann.

Diese Bürgernähe sollte stets an das Prinzip «wer zahlt, befiehlt» gekoppelt sein. Nur wenn Entscheidung und Finanzierung in einer Hand liegen, werden Steuergelder bestmöglich eingesetzt. Denn in diesem Fall muss man sich als Bürgerin fragen: Will ich diesen Sportplatz auch dann noch, wenn ich dafür etwas höhere Gemeindesteuern zahlen muss? Anders als in Deutschland oder Österreich sind unsere Kantone und Gemeinden keine blossen Geldempfänger des Bundes.

Weder zahlen noch entscheiden wollen

Die Debatten der letzten Jahre zeigen allerdings ein beunruhigendes Muster: Kantone und Gemeinden wehren sich zwar oft vehement dagegen, «mehr zahlen» zu müssen – man denke an die Diskussionen um das Entlastungspaket des Bundes oder das kürzlich deutlich gescheiterte kantonale Sanierungsprogramm. Dieser Widerstand ist verständlich, solange es sich um reine Lastenverschiebungen handelt.

Aber dieselbe Vehemenz fehlt oft, wenn es darum geht, Zuständigkeiten zu reklamieren. Die Kantone etwa sprachen dem Bund jüngst mehr Kompetenzen in der Kita-Politik zu. Und die Gemeinden kämpfen lieber um kantonale Subventionen beim Schulhausbau, als zu verlangen, selbst über Raumvorgaben zu entscheiden – und den Bau dann auch selbst zu finanzieren.

Damit geben die unteren Ebenen schleichend ihre Eigenständigkeit auf und degradieren sich zu Transferempfängern. Die Folge ist eine zunehmende Aufgabenverflechtung, die das Prinzip «wer zahlt, befiehlt» aushöhlt. Allein auf Bundesebene teilen sich Bund und Kantone mehr als 30 Aufgabenbereiche. Gesamthaft geht es dabei um Ausgaben von jährlich über 50 Milliarden Franken. Dasselbe Muster zeigt sich zwischen Kantonen und Gemeinden: Ob Kinderbetreuung oder Pflege – die Kompetenzen sind oft unübersichtlich vermischt.

Wer verteidigt die kantonale und kommunale Autonomie?

Debatten über die Entflechtung von Aufgaben sind schwierig – besonders, wenn der Bund Kompetenzen an die Kantone oder Kantone an die Gemeinden zurückgeben sollen. Oft stehen sich die unteren Ebenen dabei selbst im Weg, indem sie argumentieren, man könne sich diese oder jene Aufgabe nicht leisten. Damit verengt sich die Debatte darauf, welche Staatsebene im Moment über den grösseren finanziellen Spielraum verfügt. Das ist in unserem föderalistischen System aber der falsche Ansatz – denn Kantone und Gemeinden verfügen über Steuerautonomie, damit sie Aufgaben selbst wahrnehmen können.

Stattdessen sollte stets eine Frage im Vordergrund stehen: Wo ist eine Aufgabe optimal angesiedelt? Hat man das einmal geklärt, sollte dort sowohl über die Ausgestaltung als auch die Finanzierung entschieden werden. Es ist deshalb problematisch, wenn Kantone und Gemeinden immer öfter nur Bittsteller sind, die «weniger zahlen» wollen. Sie sollten vielmehr als selbstbewusste Akteure auftreten, die sich dezidiert gegen die Zentralisierung stemmen. Wenn Kantone und Gemeinden ihre Autonomie nicht verteidigen, wer dann?

Dieser Beitrag ist in den «Freiburger Nachrichten» vom 13. Mai 2026 erschienen.

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