Alle Jahre wieder kurz vor Weihnachten kommt nicht nur der «Samichlaus» in die gute Stube, sondern auch die Budgetdebatte in die eidgenössischen Räte. Dabei steht allerdings nur ein Teil des rund 70 Mrd. Fr. schweren Bundesbudgets überhaupt zur Disposition. Etwa 60% sind sogenannt «stark gebunden», das heisst, dass Änderungen kurzfristig nicht möglich sind, sondern in der Regel eine Gesetzesrevision verlangen. Beispiel hierfür sind sämtliche Ausgaben im Sozialbereich.

Die tatsächliche Spar- oder Ausgabenlust in den «ungebundenen Bereichen» hängt dann notabene vom diskutierten Gebiet ab. Geht es um die Armee, werden auch die Vertreter der linken Seite zu regelrechten Sparaposteln, während für manch konservativen Geist fast jeder Franken in der Entwicklungshilfe einer zu viel ist. Bei der konkreten Benennung möglicher Einsparungen herrscht dann aber oft Schweigen. Dabei ist Finanzpolitik immer auch Sachpolitik und umgekehrt.

Bundesbudget

Anders als die Apostel auf dem Sieneser Altarbild von Duccio di Buoninsegna (um 1308) sind die Parlamentarier keine Heiligen, wenn es ums Bundesbudget geht. (Wikimedia Commons)

Ineffiziente Subventionen

Die nachfolgenden Beispiele zur Budgetoptimierung – alle aus Bereichen ohne Ausgabenbindung – sollen deshalb als Anstoss zur konkreten Überprüfung dienen. Alle haben gemeinsam, dass sie ineffiziente Subventionen, die zu Wohlstandsverlusten führen, reduzieren, und die Wirksamkeit jedes eingesetzten Steuerfrankens optimieren.

Der Bereich «Bildung, Forschung und Innovation» gilt gemeinhin als finanzpolitisches Tabu. Dabei gibt es dort, nicht zuletzt aufgrund der stark gewachsenen Aufwendungen, grosse Potenziale zur Effizienzsteigerung.

So widerspricht beispielsweise die thematisch vorgegebene Förderung der «Energieforschung» im Rahmen der Innovationsförderung dem Prinzip der Ergebnisoffenheit in der Forschungs- und Innovationspolitik. Auch der Nutzen des Sonderprogramms Bridge, das eine Brückenfunktion zwischen Grundlagenforschung und Innovationsförderung wahrnehmen soll, ist unklar. Einer verstärkten Kooperation der betroffenen Institutionen würde auch ohne Sondermittel nichts im Wege stehen. Mit dem Verzicht auf die beiden Programme könnten pro Jahr 53 Millionen Franken eingespart werden. Wenn schon, dann sollte ein Teil davon besser in die bewährte, reguläre Forschungsförderung gesteckt werden.

Das Programm «Energie Schweiz» hat zum Ziel, die Energieeffizienz zu fördern und die Bevölkerung zu einem energiesparenderen Leben zu animieren. Ursprünglich unter dem Titel «Energie 2000» noch zeitlich beschränkt, hat sich das Programm nun dauerhaft etabliert. Allerdings ist dessen Nutzen mehr als zweifelhaft, und gewisse Aktivitäten konkurrieren gar privatwirtschaftliche Initiativen. Ein Verzicht hätte auf den Energiekonsum der Bevölkerung wohl keinen negativen Einfluss, würde das Bundesbudget jedoch um jährlich rund 51 Millionen Franken entlasten.

Ideologische Grabenkämpfe

Die Entwicklungszusammenarbeit steht fast immer im Zentrum der Budgetdebatte. Da es sich um einen zentralen ungebundenen Bereich handelt, wundert das nicht. Die Diskussion ist dabei oft von ideologischen Grabenkämpfen geprägt, die den Blick auf die Effizienz konkreter Massnahmen trüben. So beurteilen Entwicklungshilfeexperten die sogenannte «technische Hilfe» zunehmend kritisch. Diese sieht vor, westliches Know-how in die betroffenen Länder zu transferieren. Allerdings besteht die Gefahr, dass damit lokale Kapazitäten unterlaufen und örtliche Gegebenheiten zu wenig berücksichtigt werden. Der Bund sollte das Engagement in diesem Bereich mittelfristig überdenken, wobei eine Kürzung um einen Drittel, das sind rund 33 Millionen Franken, sicher schon jetzt vertretbar ist.

Die Verwaltung ist ebenfalls regelmässig Gegenstand von Sparforderungen, wobei selten konkrete Ideen laut werden. Es gibt aber durchaus Baustellen mit Effizienzpotenzial: So erfolgt das IT-Management in der Bundesverwaltung vielfach dezentral in den Departementen. Zwar gibt es ein übergreifendes Informatiksteuerungsorgan, doch dessen Kompetenzen sind limitiert. Mit einer Straffung und Zentralisierung des IT-Managements und damit einhergehenden Standardlösungen wären Einsparungen von mindestens zehn Prozent möglich, das sind rund 120 Millionen Franken pro Jahr.

Schliesslich leistet sich die Schweiz die stärkste Stützung des Agrarsektors aller OECD-Länder. Doch anstatt den nötigen Strukturwandel aktiv zu begleiten, tendiert das Parlament dazu, die Landwirtschaft mit immer noch mehr Geld zu alimentieren. Eine Trendumkehr ist nötig. Mittelfristig sollte sich die staatliche Stützung dem Niveau der Europäischen Union anpassen, kurzfristig würde der Bund nur schon bei einer Kürzung von zehn Prozent um 350 Millionen Franken entlastet.

Rechnet man alles zusammen, könnten alleine mit diesen Massnahmen über 600 Millionen Franken eingespart werden – und das jedes Jahr. Im Hinblick auf die sich abzeichnenden Belastungen für das Bundesbudget wäre eine solche Entlastung mehr als hochwillkommen. Angesichts des aktuell ausgeglichenen Budgets wäre es möglich, mit den Mitteln vorderhand weiter Schulden abzubauen. Oder warum nicht die Last der Bundessteuern für einmal etwas senken? – Auch eine solche Überlegung gehörte eigentlich zu einer klugen Finanzpolitik.

Dieser Beitrag ist in der «Basler Zeitung» vom 24. November 2017 erschienen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der Publikation «Liberales Schattenbudget».