Wohlstand lässt sich nicht ohne Veränderungen bewahren. Die Schweiz braucht ein starkes liberales Narrativ, das Zukunftsstrategien entwickelt und  dazu beiträgt, Ängste abzubauen.

Nun hat sie es also geschafft. Nach 36 Jahren hat die FDP erstmals wieder bei nationalen Wahlen an Wählerstärke zugelegt. Dahinter steckt ihre sogenannte Zukunftsstrategie, die Werte wie Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt in den Mittelpunkt der Wahlkampagne stellte. Und der Plan der Parteiführung ist – zumindest teilweise – aufgegangen: Die neue parteipolitische Konstellation in Bundesbern weist der FDP eine Führungsrolle zu. Besonders in jenen Fragen, bei denen die Schnittmengen mit der national- und gesellschaftspolitisch konservativen SVP eher klein sind: in der Ausländer- und Außenpolitik.

Also überall dort, wo es um die Abgrenzung zwischen dem Eigenen und dem Fremden geht. Um die identitäre Frage: Wer sind wir?  Hier hat die FDP eine große Chance, sich zu profilieren: Sie muss der konservativ-rückwärtsgewandten, engen Schweiz-Lesart der SVP ein anderes Narrativ entgegenstellen. Eines, das für ein offenes, zukunftsgerichtetes Land steht.

Die Schweiz braucht eine liberale Geschichte über ihre Lern- und Wandelfähigkeit, um die Zukunft gut bewältigen zu können. (Bild: Notizbuch) | Avenir Suisse

Hier könnte die liberale Geschichte einer lern- und wandelfähigen Schweiz entstehen, die dank ihrer Offenheit die Zukunft noch vor sich hat. (Bildquelle: Fotolia)

Im Wahlprogramm der FDP finden sich bereits erste Elementen einer solchen Erzählung. Da steht: «Vielfalt ist eine Stärke der Schweiz. Wir schätzen unterschiedliche Sprachregionen, Weltansichten und Religionen.» Weiter liest man: «Stillstand bedeutet Rückschritt.» Und die FDP betont, dass sich der Wohlstand nicht ohne Veränderungen bewahren lasse.

Interessant ist auch, wie sehr die Partei sich auf die Geschichte des modernen Bundesstaats beruft. Etwa auf 1848: Die FDP bezeichnet sich als «Gründerpartei der modernen Schweiz» und als «staatstragende Partei», die diese «moderne Schweiz ermöglicht und aufgebaut» habe. Sie will die Schweiz darum weiter «gestalten».

Kurzum: Hier entsteht die Beschreibung eines Landes in Bewegung, einer lern- und wandelfähigen Schweiz, die dank ihrer Offenheit die Zukunft noch vor sich hat. Diese starke liberale Story muss die FDP im neuen Parlament mit Überzeugung vertreten. Es braucht eine Alternative sowohl zum national-konservativen, beinahe mythischen Geschichtsbild mit den Eckdaten Morgarten und Marignano als auch zur Arbeitergeschichte der Linken. Denn in der kommenden Legislatur stehen wichtige Abstimmungen an: von der Revision des Asylrechts bis hin zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Ohne eine eigenständige liberale Schweiz-Erzählung lassen sich diese Urnengänge nicht gewinnen.

Bei den identitären Fragen geht es vor allem um den Umgang mit Ängsten. Die beiden Sozialwissenschaftler Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt haben bereits 1985 in ihrem bekannten Grundlagenwerk «Staatsmann, Demagoge, Amtsinhaber» drei Politikertypen unterschieden: Der Amtsinhaber verwaltet die Ängste so, wie sie sind, weil er nicht über sie reden will; er ist unfähig und nicht willens, diese zu thematisieren. Der Demagoge reizt und weitet sie aus, um weiter Macht zu gewinnen. Der Staatsmann hingegen versucht, die Bürgerin und den Bürger freier zu machen, indem er dazu beiträgt, dass diese ihre Ängste überwinden können – und es wagen, sich der Realität zu stellen.

 Ein Amtsinhaber kümmert sich letztlich vor allem um die affaires courantes, ohne den Realitätsbezug auszuweiten. Diese Strategie birgt die Gefahr, dass nach und nach die Diskrepanz wächst zwischen den Tätigkeiten und Lösungsvorschlägen des Amtsinhabers und der Wirklichkeit, der er sich nicht stellt. Läuft die Zeit des Amtsinhabers langsam ab, schlägt die Stunde der Demagogen – oder aber der Staatsmänner.

Die Zukunftsstrategie umsetzen

 Wer sich schließlich durchsetzt und die Deutungshoheit erlangt, hängt maßgeblich von der politischen Konstellation ab – und von der Qualität des Personals. Und in exakt einer solchen Situation stecken wir zurzeit in der Schweiz. Der Bundesrat schweigt. Die Bürger suchen nach Orientierung in einer komplexen, undurchsichtigen Lage. Es wäre an den Parteien, Szenarien für die Zukunft zu entwickeln, also Orientierung anzubieten. Nur tun sie das nicht. Oft hat man lediglich die Wahl zwischen einem mythischen, rückwärtsgewandten Geschichtsbild, das verknüpft wird mit einem Gegenwartsbild, das Ängste schürt und einer kurzfristig orientierten Amtsinhaber-Sachpolitik, die weder eine Geschichte erzählt noch ein Zukunftsbild transportiert. Wie eine Amtsinhaber-Schweiz regiert wird, zeigte die vergangene, zu großen Teilen fremdbestimmte Legislaturperiode. Zum einen war da der Druck aus den USA, von der EU aus Brüssel oder der OECD aus Paris. Zum anderen gab das Stimmvolk durch vier angenommene Volksinitiativen die Richtung vor. Man hatte das seltsame Gefühl, die Amtsinhaber-Politiker schlitterten richtungslos, ohne innere Kraft durch diese Legislaturperiode. Und das Volk habe sich verselbstständigt.

 Nur: Was genau die Bürger denken und was ihre Motive bei Abstimmungen sind, ist durch die geheime Stimmabgabe nicht öffentlich. Das Volk ist somit eine Art Sphinx. In diesem Sinne kann es die Politik auch nicht argumentativ in die Zukunft führen.

 Was heißt das nun für die FDP? Sie muss die Kraft haben, «staatsmännisch» ihre Zukunftsstrategie umzusetzen, sie zu einer liberalen Erzählung zu formen und mit ihren Vertretern möglichst auch die Rolle des Bundesrats zu prägen. Denn dieser hat kommunikativ eine überaus wichtige Stellung im schweizerischen politischen System. Es muss ein Ruck durchs Land gehen, so wie es Bundespräsident Roman Herzog einst für Deutschland forderte. Die Bundesräte müssen sich als last resort nach ihrer Wahl zusammenraufen, sich wie Staatsfrauen und -männer verhalten. Also strategisch wie kommunikativ überzeugend die Zukunft einer wandel- und lernfähigen, global ausgerichteten Schweiz darlegen. Hoffentlich bringen sie diesen Mut und diese Kraft auf.

Dieser Artikel erschien in «Die Zeit» vom 29. Oktober 2015.