Verwundert reibt man sich dieser Tage die Augen. Mit harten Bandagen wird über die künftige Europapolitik gerungen, Brachialrhetorik dominiert über Lösungssuche. Die obersten Gewerkschafter verweigern sich unschweizerisch der Diskussion über zeitgemässe Anpassungen der flankierenden Massnahmen (FlaM).
Diese wurden vor 14 Jahren eingeführt. Die 8-tägige Voranmeldepflicht für ausländische Dienstleistungserbringer stammt also aus einer Zeit, in der es weder Smartphones noch Apps gab, die heute Teil unseres Alltags sind. Doch Anpassungen sind notwendig, um das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn auf eine zukünftig tragfähige Basis zu stellen und den Marktzugang für unsere stolze Exportnation zu sichern.
Seit 2004 wurden die FlaM über ein halbes Dutzend Mal verschärft. Die staatliche Arbeitsmarktkontrolle feiert seither bürokratische Hochkonjunktur. Nicht die Löhne kommen unter Druck, sondern auch der liberale Schweizer Arbeitsmarkt ist in Gefahr.
Anders als in frühen Zeiten des Klassenkampfes steht heute ein liberaler Arbeitsmarkt auf dem Spiel, von dem die Gesellschaft als Ganze profitiert. (Robert Koehler «Der Streik», 1886. Wikimedia Commons)
Bei all diesen innenpolitischen Streitereien geht vergessen, dass die Schweiz pro Tag mit den EU-Ländern Waren und Dienstleistungen im Wert von 1 Milliarde Franken austauscht. Rund 50 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Davon hängen mehr als 750’000 Vollzeitstellen in der Schweiz ab. Die gewerkschaftlichen Diskussionsverweigerer schulden uns die Antwort, ob sie diese Arbeitsplätze willentlich oder fahrlässig gefährden.
Dieser Text ist am 14.8.2018 als Kolumne in der Zeitung «Blick am Abend» erschienen. Eine detaillierte Analyse zum Thema finden Sie in unserer Studie Risiken und Nebenwirkungen der Flankierenden.
