Die Kantone pflegen ihre Eigenheiten und verteidigen ihre Kompetenzen vehement. Entsprechend unterschiedlich intensiv regulieren sie, wo ihnen die Gesetzeshoheit obliegt (vgl. «Regulatorischer Röstigraben»). Diese Tatsache spiegelt der jährlich erscheinende Avenir-Suisse-Freiheitsindex. Die bestehenden regulatorischen Unterschiede zwischen den Kantonen geben jedoch keinen Anlass, blind nach Vereinheitlichung zu rufen. Die Unterschiede schaffen vielmehr die Möglichkeit, voneinander zu lernen. Voraussetzung dafür sind Anreize und Motivation, um sich weiterzuentwickeln.
Von den Nachbarkantonen lernen
Der Avenir-Suisse-Freiheitsindex zeigt auf, dass Kantone wie der Aargau oder Schwyz ihre regulatorischen Ziele mit weniger einschneidenden Massnahmen erreichen als andere. Eine Orientierung an solchen «erfolgreichen» Kantonen erhöht die Wahrscheinlichkeit einer sachgerechten, guten Politik. Natürlich ist dabei den regionalen Eigenheiten Rechnung zu tragen: So kann eine erfolgreiche Praxis des Kantons Schwyz nicht unbedingt auf Bern oder das Wallis übertragen werden.
Trotzdem, einem Vergleich zwischen Kantonen mit mehr oder weniger ähnlichen Merkmalen steht grundsätzlich nichts im Weg. Wie der aktuelle Avenir-Suisse-Freiheitsindex zeigt, wäre es beispielsweise für den Kanton Uri (Rang 25) durchaus möglich, seine Nachbarkantone Schwyz (Rang 2) oder Glarus (Rang 4) zum Vorbild zu nehmen. Aufgrund der geografischen Nähe und der vergleichbaren regionalen Gegebenheiten könnten sie als «Best Practice»-Beispiele für Uri gelten. Beide Kantone sind gewerbefreundlich – so haben sie weniger restriktive Gastgewerbegebühren oder längere Ladenöffnungszeiten. Diese gewerbefreundlichere Gesetzgebung würde sich auf die Standortattraktivität des Kantons Uri positiv auswirken.
Unterschiedliche Nachbarn – und dies seit Jahren: Der Kanton Schwyz liegt im neusten Avenir-Suisse-Freiheitsindex auf Platz 2, der Kanton Uri abgeschlagen auf Rang 25. (Avenir Suisse)
Über die geografische Nähe hinaus bilden kulturelle Ähnlichkeiten in Form von Sprachgemeinschaften, politischen Allianzen, gemeinsamen Traditionen im Rechtssystem oder andere historische Verbindungen natürliche Verwandtschaften der Kantone. So liegt es für Stände aus der französischen Schweiz nahe, sich in etlichen Bereichen an Neuenburg (Rang 11) und dem Jura (Rang 6) zu orientieren. Von diesen Kantonen könnte allenfalls ein konstruktiver(er) Umgang mit der Arbeitsmarktregulierung abgeschaut werden. Eine genauere Analyse ist auch die Frage wert, weshalb die Kantone Neuenburg und Jura weniger Gesamt- bzw. Normalarbeitsverträge benötigen, um ihre Ziele auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, oder weshalb sie eine markant tiefere Staatsquote aufweisen.
Motivation Standortwettbewerb
Auch beim Thema Standortwettbewerb wäre es möglich, von den Konkurrenten zu lernen. Gerade in diesem Bereich sollte die Motivation hoch sein, ist es doch ein wichtiges Anliegen der Kantone, die Standortattraktivität zu halten und auszubauen.
Der Wettbewerb zwischen den Kantonen hält die Wirtschaft in der Schweiz auf Trab und führt zugleich zu ausgewogenen Gewinnen. Die Regierungen müssen ihr Konzept stets überdenken und sich fortlaufend neu positionieren, um mit den anderen mithalten zu können. Dies zeigt sich nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch an den Rahmenbedienungen, die ein Kanton für seine Einwohner oder das Gewerbe schafft. Die Gestaltung der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf beispielsweise ist ein Faktor oder die Dauer bis zur Erteilung einer Baubewilligung.
Dass der Schweizer Föderalismus durchaus als Labor für Ideen und Lösungen fungieren kann, hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich gezeigt. So ist etwa der Kanton St. Gallen Pionier, was die Schuldenbremse anbelangt: Sie wurde bereits 1929 eingeführt. Seither haben fast alle Kantone sowie am 2. Dezember 2001 auch der Bund nachgezogen.
Die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung sind im föderalistischen Labor Schweiz gegeben. Tools wie der Avenir-Suisse-Freiheitsindex oder auch die CS-Standortqualitätsstudie helfen, die kantonalen Kontexte zu erfassen, sie zu analysieren und Verbesserungspotenzial zu finden.
