Die Schweizer Landwirtschaft ist ein Dauerthema auf der politischen Agenda. Nachdem am letzten Abstimmungstermin beide Agrarinitiativen abgelehnt worden sind, sorgen bereits die nächsten Volksbegehren mit Bezug zur Landwirtschaft für Diskussionsstoff: die «Hornkuh-Initiative», die «Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung», die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», die «Zersiedelungsinitiative» und die «Massentierhaltungsinitiative» (noch im Sammelstadium). Diese Flut an Volksbegehren zeigt: Das Unbehagen über die heutige Agrarpolitik ist gross. Dies ist auch eine der Feststellungen in der kürzlich erschienenen Studie «Eine Agrarpolitik mit Zukunft».
Die Schweizer Agrarpolitik ist teuer. So betragen die direkten und indirekten Kosten nahezu 20 Milliarden Franken pro Jahr, ein Vielfaches der offiziell ausgewiesenen Bundesausgaben für «Landwirtschaft und Ernährung». Trotz aller Massnahmen der öffentlichen Hand zugunsten des Agrarsektors verschwinden Bauernbetriebe und die Landwirte beklagen sich zu Recht über ungenügende Erträge. Auch die Umweltziele werden nicht erreicht.
Wäre es deshalb nicht sinnvoller, die Agrarpolitik vollständig zu überdenken, statt sich an immer neuen Vorschriften und protektionistischen Ansätzen festzuklammern, die nicht die erwünschte Wirkung zeigen und von denen nicht einmal die Bauern profitieren? Warum also nicht ganz neue Lösungsansätze wagen, die sich in anderen Sektoren bewährt haben – wie mehr Markt und weniger regulatorischen Interventionismus?
Dies würde nicht zu einem «Opfer der Bauern auf dem Altar des Freihandels» führen – ganz im Gegenteil! Die Produkte unserer Landwirte sind bei Schweizer Konsumenten beliebt und haben gute Chancen auf dem internationalen Markt.
Die von Avenir Suisse vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, den Bauern unternehmerische Perspektiven zu eröffnen. Sie sollen von administrativen Fesseln und den sich über 4000 Seiten erstreckenden Vorschriften befreit werden, die sie einengen. Diese regulatorischen Vorgaben sind das Gegenstück unzähliger finanzieller Unterstützungsleistungen. Eine Absenkung des Subventionsniveaus würde nicht nur den unternehmerischen Freiraum erhöhen, sondern auch die Verhandlungsposition der Bauern auf dem Markt stärken. Viele der aktuellen Subventionen fliessen indirekt in die Taschen anderer Akteure entlang der Wertschöpfungskette, etwa von Zulieferern der Bauern oder von Grossverteilern. Sie machen mit dem Hinweis auf die staatlichen Transfers ihre Macht zur Preissetzung geltend.
Die Reduktion oder Abschaffung der Einfuhrzölle würde das Preisniveau der Inputfaktoren (z.B. Maschinen, Dünger, Saatgut und Futtermittel) sowie der Lebensmittel senken. Das Preis-Leistungs-Verhältnis der in der Schweiz verkauften Produkte würde dank des verstärkten Wettbewerbs verbessert, wodurch schliesslich auch der Einkauftourismus eingedämmt werden könnte.
Avenir Suisse schlägt Massnahmen vor, die es den Bauern erlauben, in Würde von den Früchten ihrer Arbeit zu leben. Wir setzen auf stolze, innovative und in unsere Wirtschaft integrierte Landwirte und nicht auf Bauern, die durch unsere Politik administriert werden und am Tropf staatlicher Transferleistungen hängen.
Dieser Text ist am 28. 9. 2018 auf Französisch in der «Tribune de Genève» erschienen. Übersetzung: Fabio Wüst.