Nationales Silodenken in ökologischen Fragen greift um sich: Klimafreundliche Ernährung sei in allen Schweizer Mensen anzubieten, der Fleischkonsum stark einzuschränken, Autos von Innenstädten fernzuhalten, ein Ausbaustopp für Autobahnen und Autostrassen zu erlassen und Kurzstreckenflüge zu verbieten. Dazu sollen Investitionen in fossile Energien für Nationalbank und Pensionsklassen künftig untersagt und Finanzüberschüsse des Bundes automatisch für den Klimaschutz eingesetzt werden.

So die offiziellen doktrinären Verlautbarungen der Grünen, sekundiert von der sozialdemokratischen Wahlverliererin. Dazu fordert die Spitze der grünen Bewegung den Umbau unseres Wirtschaftssystems in eine soziale Kreislaufwirtschaft. Das Wirtschaftswachstum soll vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, einmal gebrauchte Produkte seien zu reparieren, wiederzuverwenden oder zu rezyklieren – unabhängig davon, ob der dafür benötigte Energieeinsatz den Nutzen übersteigt. Ausgeblendet wird, dass geschlossene Kreisläufe nicht zwangsläufig zu einer verbesserten Umweltbilanz führen.

Der Klimawandel ist eine Tatsache – nicht erst seit dem Wahljahr 2019. Der Weltklimarat wurde vor bereits 31 Jahren gegründet. Auf seine Erkenntnisse folgten politische Taten wie mit dem Kyoto-Protokoll 1997. Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 verpflichtete sich die Weltstaatengemeinschaft zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Bis Ende 2018 hatten das Abkommen 185 Länder ratifiziert – auch die Schweiz. Hierzulande betragen die jährlichen CO2-Emissionen rund 42 Mio. Tonnen. Seit 1990 konnten diese um 10 Prozent gesenkt werden – obwohl die ständige Wohnbevölkerung im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gewachsen ist. Grösster Emittent ist China mit fast 10 Mrd. Tonnen CO2 pro Jahr.

Führt uns die Klimapolitik zu einem überbordenden Regulierungs- und Verbotsaktivismus? (Sergio Rodriguez – Portugues del Olmo on Unsplash)

Hier müsste auch die Schweizer Klimapolitik stärker ansetzen, mit ökologischem Multilateralismus statt Nationalismus. Anstelle gegen neue Freihandelsabkommen zu opponieren, ist es aus ökologischer Sicht sinnvoller, in den Verträgen ein Nachhaltigkeitskapitel zu integrieren. Die globalisierte, von der grünen Bewegung radikal bekämpfte Schweizer Wirtschaft könnte wiederum einen wesentlichen ökologischen Beitrag leisten – etwa mit dem Export von Umwelttechnologie.

Doch scheint sich die Schweizer Umweltpolitik immer mehr hin zu einem überbordenden Regulierungs- und Verbotsaktivismus zu bewegen. Statt ökologisch sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, werden politisch motivierte Sträusse an Regeln und Subventionen zusammengestellt. Einzelne Technologien werden grosszügig gefördert, andere vorschnell verboten.

Der Schutz des Klimas ist eine liberale Tugend: Nachhaltiger wäre daher die konsequente Durchsetzung der Kostenwahrheit, ein Preisticket für umweltbelastende Tätigkeiten und der Einsatz von Markmechanismen statt Verboten. Und schliesslich sollte sich die Schweiz stärker für die internationale Koordination einsetzen. Der Klimawandel ist am Ende ein globales Problem, das nur global bewältigt werden kann.

Dieser Beitrag ist am 21. November 2019 in der «Handelszeitung» erschienen.