Think dänk!

Medien berichten gerne über Einkommen, besonders gerne über jene von Spitzenmanagern. Natanael Rother kann damit nicht viel anfangen, und zwar aus drei Gründen:

Erstens, die publikumsträchtige Neiddiskussion bringt letztlich keine Antwort auf die Frage: «Was können wir gegen Armut tun?»

Zweitens entstehen Löhne nicht in einem Verteilkampf zwischen Managern und Arbeitnehmern, sondern auf dem Arbeitsmarkt. Hohe Steuern auf hohen Einkommen bringen Niedrigverdienern keinen direkten Vorteil.

Drittens hat sich die Einkommensverteilung in der Schweiz in den letzten zehn Jahren erstaunlich stabil entwickelt, wie Rothers kürzlich publizierte Studie «Wie gut geht es uns? Zahlen und Grafiken zur Einkommensverteilung in der Schweiz und in der Welt» zeigt. Im Gegensatz etwa zu den USA ist bei uns keine Entkoppelung der oberen von den unteren Einkommensgruppen feststellbar. Der überwiegenden Mehrheit der Menschen geht es heute besser als 2007, wenn man die Entwicklung ihrer verfügbaren Einkommen (nach Umverteilung, obligatorischen Abgaben und staatlichen Unterstützungsleistungen) vergleicht. Etwas mehr Gelassenheit in der hitzigen Diskussion über die hohen Löhne einiger weniger wäre aufgrund der Faktenlage durchaus angebracht.

Und trotzdem: Diese guten Nachrichten punkto Einkommensverteilung dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es in der Schweiz aktuell immer noch 100 000 Menschen gibt, die in Armut leben. Und genau hier, also bei der Suche nach konstruktiven Lösungen zur Bekämpfung der Armut, sollte die Verteilungsdiskussion ansetzen.

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Eine grossangelegte Umfrage hat es vor einigen Monaten gezeigt – kaum jemand von den Jungen interessiert sich für Föderalismus. Auch bei älteren Semestern scheint der Rückhalt für den kleinräumigen Staatsaufbau der Schweiz zu bröckeln. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die grossen Herausforderungen dieser Zeit vielmehr auf internationaler Ebene als auf nationaler, kantonaler oder gar kommunaler Ebene gesehen werden. Warum sollten wir uns also mit dem Kantönligeist abgeben in Zeiten immer ausgeprägterer Globalisierung?

Im jüngsten Avenir-Suisse-Podcast lenkt Natanael Rother den Fokus auf einen wenig besprochenen Aspekt der föderalen Organisation der Schweiz: Föderalismus ist nicht einfach Selbstzweck oder Worthülse der Vergangenheit. Es ist nicht in erster Linie die Tradition, die dem Föderalismus eine Daseinsberechtigung gibt, sondern der Erfolg: Die kleinräumige Organisation mit weitgehend selbständigen Kantonen war in der Vergangenheit erfolgreicher als andere Staatsformen darin, die richtigen Leistungen zu einem möglichst tiefen Preis zu erbringen. Die Kleinräumigkeit schafft Bürgernähe, und die Kantone konnten immer wieder auch als Ideenlabor wirken.

Trotz des Erfolgs in früheren Jahren zeichnen sich heute verschiedene Herausforderungen ab: Die Aufgaben wurden mit der NFA weniger konsequent entflochten als geplant, und seither sind wieder Zentralisierungen und Verflechtungen zu beobachten, die wenig mit dem Bemühen um die möglichst effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu tun haben. Die Folge davon ist eine (nicht zielgerichtete, zu teure) Erbringung staatlicher Leistungen, kurz: ein zu geringer «value for tax money».

Gerade weil die Schweiz so dezentralisiert und fragmentiert ist, braucht sie eine gut organisierte Struktur, die die Anreize im Umgang mit Steuergeldern richtig setzt. Eine ungünstige Ausgestaltung von Regeln und Institutionen würde schnell dazu führen, dass die potenziellen Nachteile (z.B. Koordinationskosten, geringe Ausnutzung von Grössenvorteilen) gegenüber den potenziellen Vorteilen (Bürgernähe, Wettbewerb, Entdeckungsverfahren) überwiegen.

Avenir Suisse hat in der Studie «NFA II – Für die Revitalisierung des Schweizer Föderalismus» Handlungsfelder für gezielte Entflechtungen vorgeschlagen, um die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen klarer zu strukturieren und den Kantonen wieder mehr Freiheiten zu gewähren.

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Im September wurde die Staatsgarantie für die Postfinance offiziell aufgehoben. Trotzdem bleibt der Bund Eigner der Postfinance  – und somit in der Verantwortung für ihren Geschäftsgang. Gleichzeitig nimmt er weiterhin Einfluss auf das Geschäftsmodell, zum Beispiel mit dem Verbot, Kredite oder Hypotheken zu vergeben, oder auch mit dem Grundversorgungsauftrag.

Ergibt der regulatorische Rahmen für die Postfinance in der modernen Welt noch Sinn? Oder gäbe es bessere Wege? Samuel Rutz, Adjunct Fellow bei Avenir Suisse und Wettbewerbsexperte diskutiert diese Fragen mit Christian Jaag, der als Managing Partner bei Swiss Economics Unternehmen in Regulierungsfragen berät und mit der Situation der Postfinance vertraut ist.

Samuel Rutz sähe in einer Privatisierung einen Befreiungsschlag für die Postfinance, weil sie dann mit den anderen Finanzinstituten in einen ganz normalen Wettbewerb treten könnte. Den Grundversorgungsauftrag würde er abschaffen, weil der Postfinance heute keine entscheidende Rolle mehr für die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs zukommt. Auch andere Länder würden gut ohne derartige semistaatliche Finanzdienstleister auskommen.

Christian Jaag sieht es nicht ganz so kritisch, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Postfinance (noch) Gewinn erwirtschaftet – im vergangenen Jahr knapp 400 Mio. Franken. Postfinance trägt damit einen wesentlichen  Teil zum Gewinn der Postgruppe bei. Ausserdem gäbe es mit der traditionellen Post durch die gemeinsam benutzten Infrastrukturen Synergien.

Einig sind sich die beiden Ökonomen, dass eine Privatisierung oder eine Teilprivatisierung keine Einzelmassnahme sein dürfte und der Grundversorgungsauftrag und das Kreditverbot auf jeden Fall gleichzeitig zur Disposition zu stellen wären.

Entgegen der ordnungspolitischen Logik weitet sich der Einfluss der Politik auf die Postfinance laufend aus. Aktuell gibt es Bemühungen im Nationalrat, die Postfinance dazu zu verpflichten, allen Auslandsschweizern ein Konto anzubieten. Auch an Postfinance-Dogmen herrscht kein Mangel: bei bürgerlichen Politikern ist es das kategorische Festhalten am Kreditverbot, im linken Lager die Frage des Staatseigentums.

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Die Inflation bleibt in der Schweiz niedrig, obwohl die SNB seit Jahren im Windschatten der EZB und des FED eine sehr expansive Geldpolitik verfolgt. Immerhin ist sie nicht mehr negativ.

Es gibt noch mehr Licht am Horizont: In der Exportwirtschaft hat sich die Stimmung merklich verbessert, denn mit der Weltwirtschaft – und der Nachfrage nach Schweizer Produkten – scheint es wieder aufwärts zu gehen.

Fabian Schnell rechnet trotzdem nicht mit einem baldigen Kurswechsel in der Schweizer Geldpolitik – zu viele Unsicherheiten gibt es noch in den USA, in der Eurozone und anderswo. Und längst nicht alle Nachwehen der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sind wirklich überstanden. Generell sieht es so aus, als ob die SNB noch länger mit Unsicherheiten zu kalkulieren hat.

Neuen Rufen nach einer Wechselkursuntergrenze für den Franken erteilt Schnell aber eine Absage. In der jetzigen Lage wäre ein solcher Schritt «reine Industriepolitik». Ein Mindestkurs für den Euro könne aufgrund der hohen Kosten auch niemals von langer Dauer sein.

Grundsätzlich hat die Schweiz seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems sehr gute Erfahrungen mit flexiblen Wechselkursen gemacht. Mit ihrer unabhängigen Geldpolitik konnte die SNB im Vergleich zu anderen Ländern tiefere Inflationsraten und stabileres Wirtschaftswachstum erwirken. Die tiefere Teuerung war jeweils besonders hilfreich für Industrie-und Gewerbe: Sie bescherte den Unternehmen einen nicht zu unterschätzenden Realzinsvorteil.

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Die Schweizer Berggebiete kämpfen derzeit auf verschiedenen Ebenen mit wirtschaftlichen Problemen: Der Tourismus leidet unter neuer Konkurrenz und dem starken Franken, die Baubranche kämpft mit den Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative und die Energiewende nagt an der Profitabilität der Wasserkraft.

Im Gespräch mit Daniel Müller-Jentsch, dem Autor der Studie «Strukturwandel im Schweizer Berggebiet», fragt Nicole Dreyfus, wie Gegensteuer gegeben werden könnte. Für den Senior Fellow von Avenir Suisse gibt es keine Pauschallösung. Wenn angestammte Produkte nicht mehr genügend nachgefragt werden, bedürfe es innovativer Geschäftsmodelle der Marktakteure. Der Staat könne eine mangelnde Nachfrage nicht einfach ersetzen. Vielmehr sei es seine Aufgabe, die richtigen Rahmenbedingungen für eine ökonomische Entwicklung zu setzen. Im Podcast skizziert Müller-Jentsch verschiedene Ansätze für innovative Geschäftsmodelle und nennt zahlreiche Beispiele aus dem In- und Ausland, wo es bereits gelungen ist, aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale auszubrechen.

Weiterführende Informationen finden Sie in der Studie «Strukturwandel im Schweizer Berggebiet» sowie in einer fünfteiligen Serie im «Bündner Tagblatt».

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Die Devisenreserven regen die Phantasie der Schweizer Politiker seit Jahren und in grosser Regelmässigkeit an. Gerade kürzlich wurde ein neuer Vorstoss für die Gründung eines «strategisch investierenden Staatsfonds» eingereicht.

Im Podcast diskutieren Daniel Kalt, Chefökonom der UBS, und Jakob Schaad, Vizedirektor von Avenir Suisse, diese Idee. Einig sind sich die beiden Gesprächspartner über die zentrale Bedeutung einer unabhängigen Nationalbank. Unterschiede hingegen zeigen sich bei der Frage, wie diese am besten gewährleistet werden könnte.

Für Daniel Kalt wäre die Gründung eines Staatsfonds in einem einzigen Szenario plausibel, und zwar dann, wenn es der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Fall einer sich wieder allmählich normalisierenden Geldpolitik gelänge, ihre während der letzten Jahre angehäuften Devisenreserven mit Gewinn abzubauen. Kalt plädiert dafür, einen derartigen «Windfall-Gain» nicht, wie für Nationalbankgewinne bisher vorgesehen, direkt an Kantone und Bund auszuschütten, sondern ihn in einem Fonds anzulegen, sodass mehrere Generationen von den Erträgen profitieren könnten.

Jakob Schaad kann die Motive hinter dieser Idee gut nachvollziehen, fürchtet aber das Risiko der politischen Einflussnahme. Entscheidend sei bei einem derartigen Fonds nämlich die Governance. Wie könne diese gewährleistet werden, wenn jeder Politiker unter «strategischen» Anlagen etwas anderes verstehe? Er warnt davor, jetzt Strukturen zu schaffen für eine Situation, die noch gar nicht eingetreten sei. Damit öffne man dem Klientelismus Tür und Tor. Im schlimmsten Fall könnte die SNB dadurch die Hoheit über ihre Bilanz verlieren.

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Die Schweizer Gesellschaft ist mit ihrer Haltung zum Thema Altersvorsorge zutiefst widersprüchlich: Obwohl die Lebenserwartung eine der höchsten weltweit ist und laufend steigt, bleibt ein höheres Rentenalter ein Tabu.

Quasi das politische Kind dieses Zustands ist die Abstimmungsvorlage «Altersvorsorge 2020». Diese enthält ein ganzes Sammelsurium von Massnahmen, die jedoch in ihrer Summe nur an der Oberfläche kratzen und mit denen es unterm Strich nicht gelungen ist, die Renten langfristig zu sichern. Im Gegenteil werden mit dem geplanten AHV-Ausbau die jüngeren Generationen überproportional belastet. Nicht zuletzt deshalb sei es für die Jungen enorm wichtig, dass sich persönlich für das Thema Altersvorsorge interessierten, auch wenn die eigene Rente noch in der Ferne liege.

Im Gespräch mit Nicole Dreyfus erklären Jérome Cosandey, Forschungsleiter Finanzierbare Sozialpolitik bei Avenir Suisse, und die Vertreter von Avenir Jeunesse, Salomè Vogt und Fabio Wüst, wie die Finanzierbarkeit der Renten auf Dauer gewährleistet werden könnte. Eine der wichtigsten Massnahmen ist aus ihrer Sicht die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Im Interesse der Arbeitnehmer wäre auch ein sanfter Übergang in die Pensionierung durch die allmähliche Reduktion des Pensums.

Bei der nächsten Reform der Altersvorsorge müsse zudem der gesellschaftliche Wandel stärker berücksichtigt werden. Auch die Arbeitswelt ist im Umbruch, und schon bald könnten mehrere Teilzeitjobs anstatt einer einzigen Anstellung nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein. Die Vorsorgewerke, allen voran die zweite Säule, müssen dieser Entwicklung Rechnung tragen.

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Privat oder staatlich? Diese Frage ist mit der Krise der Energieunternehmen wieder aktuell geworden und zwar nicht zum ersten Mal – man erinnere sich nur an die Turbulenzen der Kantonalbanken in den 1990er-Jahren.

Grundsätzlich gehören Risiken zum Unternehmertum, ebenso wie Konkurse, die staatliche wie private Unternehmen treffen können. Die Frage, die sich für Samuel Rutz im Gespräch mit Nicole Dreyfus vielmehr stellt, ist: Wie viel Risiko soll die Öffentlichkeit auf sich nehmen?

Seine Antwort ist im Grunde simpel:  Staatseingriffe sind nur dort sinnvoll, wo «der Markt versagt» und echter Wettbewerb schwer zu garantieren ist. Dies ist häufig der Fall im Bereich der Infrastrukturen, bei der Post, Kultur oder Bildung. Sobald aber staatliche Unternehmen in Konkurrenz zu Privaten stehen und der Markt funktioniert, wird es Zeit für den Rückzug des Staates. In der Schweiz ist dies aktuell zum Beispiel bei den Kantonalbanken der Fall.

Zu Unrecht hätten Privatisierungen in der Bevölkerung ein negatives Image. Die Aufhebung des PTT-Monopols etwa brachte den Konsumenten grosse Vorteile in Form eines günstigeren und besseren Angebots in der Telekommunikation. Eines sei aber zentral: Es genügt nicht, ein Unternehmen zu verkaufen. Ebenso wichtig sind Rahmenbedingungen, die einen echten Wettbewerb erlauben, damit sich die erhofften Wirkungen einer Privatisierung überhaupt einstellen können.

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Rund 550 Mio. Fr.  an Wasserzinsen bezahlen die Energiekonzerne jährlich an die Standortkantone und Gemeinden. Diese Leistungen gehen zurück auf eine Gesetzgebung aus dem Jahr 1918, als noch die Elektrifizierung oberstes Ziel der Schweizer Energiepolitik war.

In der marktwirtschaftlich geprägten Energiewirtschaft des Jahres 2017 sind die Wasserzinsen gewissermassen ein planwirtschaftlicher Fremdkörper. Ihre Höhe berechnet sich aus installierter Kapazität und durchfliessendem Wasser. Unberücksichtigt bleibt der am Markt erzielte Strompreis, was sich in jüngerer Zeit entsprechend negativ auf die Ertragskraft der Stromproduzenten auswirkte.

In einem ersten Schritt und für die Dauer von zwei Jahren will der Bundesrat nun den maximalen Wasserzins von 110 Fr. auf 80 Fr. senken. Spätestens ab 2020 aber sollen die Wasserzinsen mit einem Gesetz geregelt werden, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft langfristig wiederherstellt, und trotzdem den Gebirgskantonen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen erhält.

Im Podcast zeigt Patrick Dümmler im Gespräch mit Nicole Dreyfus zwei gangbare Wege auf:

1. Flexibilisierung der Preise: Der erzielte Marktpreis bestimmt zu einem grösseren Teil die jährlich zu bezahlenden Wasserzinsen.
2. Ausschreibung der Lizenzen: Kantone und Gemeinden vergeben Konzessionen für jeweils 20 bis 30 Jahre an die Meistbietenden.

In beiden Fällen wäre sichergestellt, dass die Wasserzinsen einen Bezug zum Marktwert der Ressource bekämen. Im ersten Fall wären die reelen Marktpreise eine Grundlage, im zweiten unternehmerische Kalkulationen. Wir dürfen auf das Ergebnis des politischen Prozesses gespannt sein.

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Eine Steuererhöhung um 12 Prozent und eine Verdoppelung des Krankenkassen-Anteils: Durch die demografische Entwicklung und das Kostenwachstum drohen die finanziellen Belastungen für die Alterspflege aus dem Ruder zu laufen. Gelingt es nicht, diese Entwicklung zu stoppen, werden jüngere Generationen unverhältnismässig unter den Kosten für die Alterspflege leiden. Im Podcast skizziert Jérôme Cosandey, Forschungsleiter Sozialpolitik von Avenir Suisse, eine liberale Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Verschiebungen.

Ziel des von Avenir Suisse vorgeschlagenen Finanzierungsmodells ist es, die Nutzniesser von Pflegeleistungen und diejenigen, die dafür aufkommen müssen, besser in Einklang zu bringen. Durch die Bildung eines Pflegekapitals mit einer obligatorischen Pflegeversicherung – beispielsweise ab 55 Jahren – sollen die Jüngeren entlastet werden. Das so angesparte, vererbbare Kapital eröffnet die Möglichkeit, das Geld im Pflegefall für seine individuellen Bedürfnisse zu verwenden – sei es stationär, ambulant oder für eine intermediäre Struktur. Der Staat kommt erst subsidiär in die Pflicht.

Weiterführende Informationen finden Sie in der Publikation «Neue Massstäbe für die Alterspflege».

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