Spätestens seit der Immobilienkrise in den 1990er-Jahren, als verschiedene Kantonalbanken staatlicher Rettung bedurften, müsste eigentlich klar sein, dass Staatsunternehmen keine risikolosen Goldesel sind. Trotzdem werden bis heute unhaltbare Argumente gegen Privatisierungen angeführt.

Die aktuellen Entwicklungen im Energiesektor muten wie ein Déjà-vu der Kantonalbankenkrise in den 1990er Jahren an: Nur schon das Pumpspeicherwerk Linth-Limmern kostete die Axpo (die ja zu 100% im Besitz der öffentlichen Hand ist) gut 1,8 Mrd. Franken, die jetzt zum grössten Teil abgeschrieben werden müssen. Aber nicht nur verfehlte Investitionen kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Allgemein hat die Wertvernichtung von Staatsvermögen in diesem Sektor dramatische Ausmasse angenommen. So haben beispielsweise die drei grossen börsenkotierten Unternehmen Alpiq, BKW und Repower in den letzten fünf Jahren rund 10 Mrd. Franken an Wert eingebüsst.

Begrenzung der Risiken für die Steuerzahler

Die Forderung nach Privatisierungen ist also nicht etwa einfach Selbstzweck, sondern zielt primär darauf ab, die finanziellen Risiken für die Steuerzahler zu begrenzen. Hierbei sind letztlich nicht nur allfälliges Missmanagement oder Fehlinvestitionen von Bedeutung, sondern es geht auch darum, dass sich viele Staatsbetriebe aufgrund der Globalisierung und Digitalisierung neu orientieren müssen. Als Beispiel mag die Swisscom dienen, die noch vor wenigen Jahren ein reiner Infrastrukturanbieter und Netzbetreiber war. In den Zeiten von Skype, WhatsApp & Co. lässt sich damit aber kaum noch Geld verdienen. Wenig überraschend richten die Telekom-Unternehmen (so auch die Swisscom) ihr Geschäftsmodell immer mehr auf die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen und – befeuert durch die Konvergenz der Medien- und Telekom-Märkte – Medieninhalten aus. Die Swisscom entfernt sich mehr und mehr vom klassischen Service-public-Anbieter, der sie in der Vergangenheit war, und expandiert in hart umkämpfte Märkte, in denen sie mit international tätigen IT-Anbietern, Suchmaschinen, Social Media, Streaming-Plattformen und anderen Telekom-Unternehmen in Konkurrenz steht.

Der Swisscom-Sendeturm Felsenegg-Girstel diente ursprünglich zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen. (Wikimedia Commons)

Der Swisscom-Sendeturm Felsenegg-Girstel diente ursprünglich zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen. (Wikimedia Commons)

Gerade für Unternehmen, die sich in solchen internationalen Märkten erfolgreich behaupten wollen, wäre es zudem wichtig, die regelmässig mit staatlichen Eigentum von Unternehmen einhergehenden Interessenkonflikte zu vermeiden und ihnen die nötige politische Unabhängigkeit und Flexibilität zu gewähren. Nicht zuletzt sollen durch Privatisierungen auch Marktverzerrungen verhindert werden. So führt die beschriebene Expansion von Staatsunternehmen in neue, wettbewerbliche Märkt nämlich oftmals dazu, dass die Spiesse nicht mehr gleich lang sind. Staatsgarantien, politische Nähe oder auch versteckte (Quer-)Subventionen können den Wettbewerb massiv zuungunsten der privaten Anbieter verzerren.

Unpopuläre Privatisierungen

Trotz dieser Probleme mit Staatsunternehmen sind Privatisierungen äusserst unpopulär. Wer solche fordert, sieht sich schnell einmal dem Vorwurf ausgesetzt, das staatliches «Tafelsilber» verscherbeln zu wollen. Die Argumente, die hierbei angeführt werden, halten einer seriösen Überprüfung meistens nicht stand. Die drei meistgehörten Behauptungen werden nachfolgend kurz diskutiert.

  1. Durch den Verkauf von Staatsunternehmen gehen lukrative Dividendenzahlungen verloren: Wie die eingangs erwähnten Beispiele aufzeigen, gibt es keine Garantie, dass Staatsunternehmen in alle Ewigkeit rentabel sind; genauso gut können sie sich zu kostspieligen Sanierungsfällen entwickeln. Überdies: Solange das Gemeinwesen verschuldet ist, stehen den Dividendeneinnahmen immer Zinszahlungen gegenüber, und Investitionen können schnell zum Nullsummenspiel mutieren. Aber selbst wenn ein Staatsunternehmen erfolgreich Gewinne ausschüttet, ist dies kein Argument gegen eine Privatisierung. Im Grundsatz gilt nämlich, dass der Unternehmenswert dem diskontierten zukünftigen Dividendenstrom entspricht. Je höher also die Profitabilität eines Unternehmens, umso höher der entsprechende Privatisierungserlös.
  2. Staatsunternehmen werden unter dem Wert verkauft: Gerade wenn Staatsunternehmen an Wert verloren haben (wie das heute in der Energiebranche etwa der Fall ist), wird häufig argumentiert, dass es durch einen Verkauf zu einer «Verstaatlichung der Verluste» kommen würde. Die Empfehlung lautet dann, mit einer Privatisierung zumindest solange zuzuwarten, bis sich das Unternehmen erholt hat. Sollte dies jemals eintreten, wird dann natürlich wieder darauf verwiesen, dass es dumm wäre, das Tafelsilber zu verkaufen. Wie aber oben dargelegt: Der Unternehmenswert entspricht immer dem diskontierten erwarteten Dividendenstrom. Auf eine zukünftige Wertsteigerung zu hoffen, bedeutet also, sich gegen die Erwartungen des Marktes zu stellen. Genau aufgrund solcher irrationaler Verhaltensweisen kommen Spekulationsblasen zustande – man sprich im Fachjargon von sogenannter «mean reversion».
  3. Der Service public wird gefährdet: Schliesslich wird auch immer wieder angeführt, dass durch den Verkauf von Staatsunternehmen der Service public gefährdet würde. Aber staatliche Unternehmen sind keinesfalls Garant für einen gut funktionierenden Service public. Im Gegenteil, es ist oft die intransparente Finanzierung und extensive Förderung von Staatsbetrieben im Service-public-Bereich, die einer kostengünstigen und die relevanten gesellschaftlichen Bedürfnisse abdeckenden Grundversorgung entgegenstehen. Die Erbringung von Grundversorgungsleistungen bedingt zudem keinesfalls ein staatliches Engagement. Sie können in den meisten Bereichen problemlos von privaten Unternehmen erbracht werden, z.B. im Rahmen von finanziellen Abgeltungen für klar definierte Leistungen.

Gerade die Diskussion um den Service public macht klar, dass Privatisierungsfragen nicht losgelöst von den institutionellen Rahmenbedingungen diskutiert werden sollten. Mit anderen Worten, um die mit einer Privatisierung angestrebten Ziele zu erreichen, braucht es oft begleitende Deregulierungs- und Liberalisierungsschritte. Genau hier haperte es in der Vergangenheit immer wieder. Die regelmässig angeführten ausländischen Beispiele für «gescheiterte» Privatisierungen haben letztlich mehr mit der mangelnden Beachtung von Rahmenbedingungen als mit der Privatisierung selbst zu tun.

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie im avenir debatte «Das Märchen vom Tafelsilber».