Im Zuge der Finanz- und Eurokrise hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) massiv an den Finanzmärkten interveniert. Dabei hat sie grosse Devisenreserven aufgebaut. Die Coronakrise führt nun dazu, dass Politiker wieder vermehrt Zugriff auf das Vermögen der SNB fordern. Teils wird eine Ausschüttung «über-flüssiger» Reserven an Bund und Kantone verlangt, teils soll mit den Mitteln der SNB ein neuer Staatsfonds geäufnet werden. Beiden Vorschlägen ist gemein, dass das für geldpolitische Zwecke vorgesehene Vermögen der Schweiz anderen politischen Zwecken zugeführt werden soll – bei einzelnen Forderungen ist die Auflösung von SNB-Reserven auch gleich mit parteipolitischen Zielen verknüpft. Einem solchen Zugriff auf die geldpolitischen Mittel der Schweiz sollte nicht stattgegeben werden. Das Vermögen einer Zentralbank ist seit jeher ein bedeutender Bestandteil der Geldpolitik. Wird es für andere Zwecke verwendet, bleibt das nicht ohne Folgen.
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Abstandsregeln zur SNB einhalten
Analysen zur 2. Coronawelle Auch in Pandemie-Zeiten sollen die geldpolitischen Reserven nicht zweckentfremdet werden
Die Coronakrise hat dazu geführt, dass Politiker wieder vermehrt auf das Vermögen der SNB schielen. Einem solchen Wunsch nach Zugriff auf die geldpolitischen Mittel der Schweiz sollte nicht stattgegeben werden.
Die Coronakrise hat dazu geführt, dass Politiker wieder vermehrt auf das Vermögen der SNB schielen. Einem solchen Wunsch nach Zugriff auf die geldpolitischen Mittel der Schweiz sollte nicht stattgegeben werden.
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Dr. Jürg Müller ist Senior Fellow und Forschungsleiter Leistungsfähige Infrastruktur & Märkte. Er beschäftigt sich mit Fragen zur Digitalisierung, der Wettbewerbspolitik, des Service Public sowie der optimalen Regulierung, mit einem Schwerpunkt auf dem Finanz-, Telekom- und Mediensektor. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten St. Gallen und Cambridge doktorierte er an der ETH Zürich und verfasste ein Fachbuch über die Auswirkungen der digitalen Revolution auf das Finanzsystem. Im Anschluss war er gut vier Jahre als Wirtschaftsredaktor bei der Neuen Zürcher Zeitung tätig.
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Basil Ammann studierte Internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Wirtschaft an der Universität Genf, an der Universität St. Gallen sowie an der Sciences Po Paris. Seit Oktober 2019 ist er bei Avenir Suisse als Researcher tätig. Zuvor arbeitete er u.a. bei der Schweizerischen Botschaft in Neu-Delhi sowie beim Ingenieurberatungsbüro Transitec in Accra und Lausanne.